8 Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform in NRW - Westfalen ...

Verwaltungsstrukturreformen in Deutschland 3
2. Privatisierung von Aufgaben: Die Genehmigung fliegender
Bauten wird an den TÜV oder an eine Versicherung abgegeben;
die Preisprüfung übernimmt die Niedersächsische Bank; große
Verkehrsmaßnahmen, Sonderprogramme und Betreuung der
Auslandsverkehre übernimmt die Landesnahverkehrsgesellschaft
(LNVG).
3. Kommunalisierung von Aufgaben: Die Kommunen sollen in Zukunft
beispielsweise die Genehmigung von Flächennutzungsplänen
übernehmen, über Wasserentnahmen entscheiden und
Wasserschutz- und Überschwemmungsgebiete ausweisen;
ihnen wird die Fachaufsicht über Bezirksschornsteinfegermeister
sowie fast alle Aufgaben der oberen Denkmalschutzbehörden
übertragen, auch die Festsetzung von Messen, Ausstellungen
und Märkten fällt in Zukunft in ihren Entscheidungsbereich.
4. Verlagerung auf Dritte: Die überörtliche Kommunalprüfung
soll eine noch zu errichtende Kommunalprüfungsanstalt wahrnehmen;
viele Aufsichts-, Förderungs- oder Genehmigungsaufgaben
werden auf Kammern oder Verbände übertragen, etwa
die Aufsicht über Heilberufe und die Ermächtigung von Ärzten
nach Fachgesetzen an die Ärztekammer oder die Ausstellung
von landwirtschaftlichen Tier- und Flächenprämien an die
Landwirtschaftskammern.
5. Die Optimierung im Länderbereich ergibt sich durch die Zusammenlegung
von Aufgaben bei einzelnen Behörden oder
Stellen.
Dass bei der Auflösung der Bezirksregierungen verschiedene der
genannten Strategien zum Einsatz kommen können, zeigt das Beispiel
der Dezernate 301. Dort finden sich vereinzelte kleinteilige
Aufgaben, die nach der Reform verschiedenen Institutionen zugeordnet
werden sollen: Orden, Auszeichnungen und Ehrungen
44