8 Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform in NRW - Westfalen ...
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1 Auftrag und Vorgehen<br />
• Konzentration der Schulaufsicht bei fünf Bezirksschulämtern<br />
an den bisherigen Standorten,<br />
• Integration der unteren staatlichen Verwaltungsbehörden <strong>in</strong><br />
Anlehnung an die benannten Außenstellen,<br />
• Entkernung der Landschaftsverbände und Übergang zu ihrer<br />
Auflösung bzw. Überführung <strong>in</strong> e<strong>in</strong>e Kulturstiftung (vgl. Hesse<br />
1999: 174).<br />
Die Aufgabe des (Gesamt-)<strong>Gutachten</strong>s ist es, durch e<strong>in</strong>e Bewertung<br />
der vorhandenen Alternativen e<strong>in</strong>e Diskussions- und Entscheidungsgrundlage<br />
zu schaffen. Die S<strong>in</strong>nhaftigkeit e<strong>in</strong>er Reform<br />
ist dabei an folgenden Kriterien zu messen:<br />
• Struktureffizienz (funktional und f<strong>in</strong>anziell),<br />
• Subsidiarität und demokratische Legitimation,<br />
• Sicherung der Entwicklungsregion <strong>Westfalen</strong> mit eigenen Institutionen<br />
und Strukturen.<br />
Die Wirtschaftlichkeitsanalyse soll <strong>in</strong>nerhalb des Gesamtgutachtens<br />
die Aufgabe übernehmen, unmittelbare und mittelbare f<strong>in</strong>anzielle<br />
Auswirkungen e<strong>in</strong>er Strukturreform abzuschätzen. Hier<br />
s<strong>in</strong>d <strong>in</strong>sbesondere die folgenden Fragestellungen e<strong>in</strong>zubeziehen:<br />
• direkte monetäre Auswirkungen der Modelle <strong>in</strong> Bezug auf<br />
Betriebskosten und Investitionen,<br />
• f<strong>in</strong>anzielle Auswirkungen der Verlagerung und Schließung von<br />
Standorten auf die F<strong>in</strong>anzkraft der Regionen (Erforderlichwerden<br />
e<strong>in</strong>es Strukturausgleichs während der Reform und nach<br />
der Reform [Ruhelage], Sozialhilfe),<br />
• positive und negative externe Effekte.<br />
Der Auftragsumfang beschränkt sich hierbei auf Grobabschätzungen<br />
und vere<strong>in</strong>fachte Beispielrechnungen.<br />
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