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8 Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform in NRW - Westfalen ...

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1 Auftrag und Vorgehen<br />

• Konzentration der Schulaufsicht bei fünf Bezirksschulämtern<br />

an den bisherigen Standorten,<br />

• Integration der unteren staatlichen Verwaltungsbehörden <strong>in</strong><br />

Anlehnung an die benannten Außenstellen,<br />

• Entkernung der Landschaftsverbände und Übergang zu ihrer<br />

Auflösung bzw. Überführung <strong>in</strong> e<strong>in</strong>e Kulturstiftung (vgl. Hesse<br />

1999: 174).<br />

Die Aufgabe des (Gesamt-)<strong>Gutachten</strong>s ist es, durch e<strong>in</strong>e Bewertung<br />

der vorhandenen Alternativen e<strong>in</strong>e Diskussions- und Entscheidungsgrundlage<br />

zu schaffen. Die S<strong>in</strong>nhaftigkeit e<strong>in</strong>er Reform<br />

ist dabei an folgenden Kriterien zu messen:<br />

• Struktureffizienz (funktional und f<strong>in</strong>anziell),<br />

• Subsidiarität und demokratische Legitimation,<br />

• Sicherung der Entwicklungsregion <strong>Westfalen</strong> mit eigenen Institutionen<br />

und Strukturen.<br />

Die Wirtschaftlichkeitsanalyse soll <strong>in</strong>nerhalb des Gesamtgutachtens<br />

die Aufgabe übernehmen, unmittelbare und mittelbare f<strong>in</strong>anzielle<br />

Auswirkungen e<strong>in</strong>er Strukturreform abzuschätzen. Hier<br />

s<strong>in</strong>d <strong>in</strong>sbesondere die folgenden Fragestellungen e<strong>in</strong>zubeziehen:<br />

• direkte monetäre Auswirkungen der Modelle <strong>in</strong> Bezug auf<br />

Betriebskosten und Investitionen,<br />

• f<strong>in</strong>anzielle Auswirkungen der Verlagerung und Schließung von<br />

Standorten auf die F<strong>in</strong>anzkraft der Regionen (Erforderlichwerden<br />

e<strong>in</strong>es Strukturausgleichs während der Reform und nach<br />

der Reform [Ruhelage], Sozialhilfe),<br />

• positive und negative externe Effekte.<br />

Der Auftragsumfang beschränkt sich hierbei auf Grobabschätzungen<br />

und vere<strong>in</strong>fachte Beispielrechnungen.<br />

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