8 Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform in NRW - Westfalen ...

Aufgabenkritik der Bezirksregierungen in NRW 4
Umstand, der die Bündelungsfunktion erschweren kann. Die
Aufschlüsselung des vorhandenen Personals in den Bezirksregierungen
erfolgt daher im Stellenplan auch in der Regel nicht nach
Dezernaten, sondern nach Ministerien, wie in Tabelle 6 gesehen.
Hier wird deutlich, dass 70 % der Beschäftigten in den Bezirksregierungen
dem Innenministerium zugeordnet sind und der
Rest sich zwischen den anderen Ministerien verteilt.
Bezüglich der Stellenausstattung in den Bezirksregierungen ist zu
berücksichtigen, dass in den letzten Jahren in allen Bezirksregierungen
mit unterschiedlichen Quoten (in Detmold z. B. 18 %) erhebliche
Einsparungen stattfanden, die durch ein Organisationsgutachten
Mitte der 1990er Jahre hervorgerufen wurden. Insofern
scheint der in Behörden mitunter vorhandene „Personalüberhang“,
bezogen auf die Bezirksregierungen bereits weitgehend abgebaut
worden zu sein (zu den Effekten einer möglichen Zusammenlegung
vgl. in der Wirtschaftlichkeitsanalyse Kapitel 2.1.1.1).
4.2.2 Zuständigkeiten
Das Spektrum der Zuständigkeit der Bezirksregierung in NRW
reicht von polizei- und ordnungsrechtlichen Angelegenheiten über
die Kommunal-, Schul-, Bau- und Sparkassenaufsicht bis hin zu
Aufgaben der Raum- und Landesplanung. Sie werden in den Abteilungen
1 bis 6 wahrgenommen. Mit dem Zweiten Modernisierungsgesetz
in NRW haben sich darüber hinaus jedoch einige
Änderungen ergeben:
• So wurde die Straßenbauverwaltung von den beiden Landschaftsverbänden
in die Regie des Landes überführt. In diesem
Zusammenhang werden jetzt bestimmte Maßnahmen von allen
Bezirksregierungen getroffen, wie die Bewilligungen der Bun-
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