8 Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform in NRW - Westfalen ...

Ausgangslage: Vorschläge zur Neuordnung der Mittelinstanzen in NRW 2
NRW „losgetreten“. Die rot-grüne Landesregierung schlägt vor –
zur Überraschung vieler 9 –, die fünf bestehenden Bezirksregierungen
in Köln, Düsseldorf, Münster, Arnsberg und Detmold auf
drei zu reduzieren (Rheinland, Westfalen und das Ruhrgebiet). Dies
erfordert die Schaffung eines Ruhrbezirkes und die Schließung von
drei Bezirksregierungen. Zudem sollen die Bezirksregierungen auf
ihre hoheitlichen Kernaufgaben zurückgeführt werden. Damit einher
geht als Angebot an die kommunale Ebene eine Neuabgrenzung
der Bezirke der Landschaftsverbände Westfalen und Rheinland
sowie des Kommunalverbandes Ruhrgebiet, um eine räumliche
Identität mit den Bezirksregierungen herzustellen. Bisher durch
Landesbehörden wahrgenommene Aufgaben sollen entweder
kommunalisiert, auf Dritte übertragen oder in den Bezirksregierungen
zusammengefasst werden 10 . Insgesamt verspricht man sich
von den Maßnahmen eine Reduzierung der Personalkosten um
ca. 15% bis zu 20% (vgl. Düsseldorfer Signal 2003: 7).
In der Auseinandersetzung mit der Landesregierung präzisiert die
CDU-Fraktion ihr Konzept zur Neuordnung der Mittelinstanzen,
welches im Kern dem Vorschlag von 1987 entspricht. Dieser Vor-
9 Eine genaue Analyse, wie es letztlich zu diesem Vorschlag kam, ist schwierig, weil er
das Ergebnis einer recht komplizierten „Koalitionskrise“ war. Bei manchen Beobachtern
des Geschehens besteht der Eindruck, dass es zunächst einen „Angriff“ des Ministerpräsidenten
insbesondere auf die nach wie vor umfangreichen Sonderbehörden des
Umweltministeriums gab, der dann von den Grünen mit einem „Angriff“ auf die
Bezirksregierungen gekontert wurde.
10 Im Einzelnen sollen die Ämter für Agrarordnung, die Bergämter, die Oberste Forstbehörde,
die 12 staatlichen Umweltämter und die staatlichen Ämter für Arbeitsschutz, das
Landesamt für Ernährung und Jagd und das Landesversicherungsamt in eine oder mehrere
Bezirksregierungen integriert werden. Die Regionalentwicklungsplanung soll künftig
in interkommunaler Verantwortung in Form regionaler Flächennutzungspläne wahrgenommen
werden. Zudem soll die Personalkostenbudgetierung in den Mittelbehörden
eingeführt werden.
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