8 Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform in NRW - Westfalen ...

4 Aufgabenkritik der Bezirksregierungen in NRW
der Bezirksregierungen bezogen auf vier Aspekte (Bezirksregierungen
2003: 4). Im Vordergrund steht die Wahrnehmung der Steuerungs-
bzw. Controllingfunktion gegenüber der operativen Ebene:
• durch Auslegung und Operationalisierung von Zielen,
• zeitliche und räumliche Verteilung der Ressourcen,
• Gewährleistung gleichmäßiger rechtskonformer Umsetzung,
• die Auswertung der Ergebnisse der operativen Aktivitäten sowie
• die Information der politischen Entscheidungsträger über die
Grade der Zielerreichung.
Diese Aktivitäten ergänzen die Richtlinienkompetenz der Ressorts.
Im Rahmen dieser Steuerung müssen die Bezirksregierungen bei
divergierenden Zielen verschiedener Ministerien eine Bündelungsfunktion
wahrnehmen, zur optimalen Umsetzung staatlicher Ziele
manchmal lokale und regionale Akteure aktivieren sowie vertikal
und regional zum Ausgleich von Interessen beitragen.
Geht man zusammenfassend davon aus, dass eine wichtige Aufgabe
einer Bezirksregierung die Vetretung der Landespolitik in
der Region ist, dass sie im engen Kontakt mit den Ministerien den
politischen Willen im Verwaltungshandeln transformiert und vor
Ort überwacht, dann ist die Bedeutung der Aufsichtsfunktion unbestritten.
Ob die Aufsicht aber wirklich in allen Bereichen, in
denen sie faktisch ausgeübt wird, notwendig ist bzw. ob sie wirklich
in den Bereichen, wo sie notwendig ist, ausgeübt wird, ist eine
andere Frage, aber als Funktion bleibt sie unerlässlich. Auch die
Bündelungsfunktion erscheint zwingend notwendig, damit die
existierenden Zielkonflikte in der Politik austariert werden und
damit nicht jeder Konflikt zum Kabinettsthema wird. Ob dagegen
die Benutzung der Bezirksregierungen für operative Geschäfte
sein muss, scheint fraglich. Hier ließen sich durchaus Bereiche der
Kommunalisierung und Privatisierung vorstellen. Eine Neujustierung
dieser Funktionen erfordert aber zwingend eine Betrachtung
der einzelnen Aufgabenwahrnehmung.
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