HE_8.Sitzung_TOP 2_Anl. 2_1.pdf - Kreis Kleve

Kap. 3.1 NSG
Allg. Festsetzungen
Verbot 1. p)
Kap. 3.1 NSG
und Geboten. Hierdurch wird ein unübersichtliches bürokratisches
Regelwerk geschaffen, das kein Eigentümer oder
Bewirtschafter in der Praxis einhalten kann.
Als besonderes Beispiel kann die südliche Seite der Hetzerter
Strasse (K21) in Straelen genannt werden. In Reihenfolge
vom Westen kommend wechseln sich hier über eine Länge
von nur ca. 1,8 km LSG 4, LSG 3, LSG 1 und wieder LSG 3
ab. Zwischendurch gibt es auch noch zwei verschiedene §32
Biotope. Wer soll da noch auseinander halten was wo
vorgeschrieben ist. Wir bitten um Berücksichtigung von Folgendem:
• De Verbote und Gebote in LSG 3 und LSG 4 in LP 14 sind bis
auf eine Ausnahme (der als Gebot ohne weiteres gestrichen
werden kann, weil auch als Schutzzweck aufgenommen),
gleichlautend. Diese beiden LSG sollten in ein LSG zusammengelegt
werden.
• Es sollte untersucht werden in wieweit einzelne Verbote und
Gebote in den vielen LSG und NSG gestrichen werden können,
damit mehr LSG und NSG zusammengelegt werden
können
• Bei den nachfolgenden Verboten, handelt es sich um Verbote,
die in die verfassungsrechtlich geschützten Eigentumsrechte
eingreifen. Wenn diese Rechte zeitlich und vom
Umfang her beschränkt werden, verliert das Recht auch an
Wert. Diesen gilt es dem Eigentümer zu ersetzen, so dass
eine Entschädigungsregelung angebracht wäre. Die Folgenden
in LP 14 und LP 15 aufgenommenen Verbote sollten
geändert, ersatzlos gestrichen oder, wenn unbedingt erforderlich,
in die Gebotslisten aufgenommen werden:
a) Umwandlung von Grünland in eine andere Nutzungsart (u.a.
LP 14 LSG 3, 4, und 7) Die gesetzliche Grünlandumbruchverbote
in §5 (2) Ziff. 5 Bundesnaturschutzgesetz und in der
Dauergrünlanderhaltungsverordnung NRW ergänzt durch das
Instrument Vertragsnaturschutz reichen aus um das Ziel zu
erreichen. In beiden LP wird nicht klar definiert was als Grünland
zu bezeichnen ist. Ist hier Dauergrünland gemeint oder
z.B. auch einjähriges Raygras?
b) Grünland umzubrechen und anders als durch extensive Beweidung
oder Mahd zu nutzen wobei der erste Schnitt nicht
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Dem Hinweis einer vereinfachenden Schutzgebietzusammenlegung
wird teilweise gefolgt.
Im Kap. 3.2 werden die LSG L1 Schaephuysener Höhen und
L3 Stender Feld zu LSG L1 zusammengefasst.
Dem Hinweis wird nicht gefolgt.
Das Verbot der Grünlandumwandlung umfasst im Wesentlichen
tiefer liegende Flächen in den Niederungszügen der
Gewässer, die aufgrund Ihres feuchten Standortes für Ackerflächen
ungeeignet sind.
Ohne eine Schutzzielausweisung mit dem Verbot der Grünlandumwandlung
besteht die Gefahr, dass die landschaftsprägenden
Niederungszüge und der Biotopverbund
auf Dauer ökologisch entwertet werden.
Dem Hinweis wird teilweise gefolgt.
Die Formulierung Dauergrünland wird ersetzt durch Grünland.
Dieses Verbot wird im LP 15 nicht dargestellt.