HE_8.Sitzung_TOP 2_Anl. 2_1.pdf - Kreis Kleve

Kap. 3.1 NSG
Kap. 3.2 LSG
Allg. u. Bes. Festsetzungen
Verbote
Kap. 3.2 LSG L8 (zuvor
L9)
Bes.Festsetzungen
Verbote
Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege
durch vertragliche Vereinbarungen (Vertragsnaturschutz) zu
erreichen sind. Dies gilt insbesondere im Bereich der land- und
forstwirtschaftlichen Bodennutzung und für die Ausübung von
Jagd- und Fischereirechte". Die Inhalte der LP sollten sich an
diesem Zitat und Gesetz ausrichten und mit ihm in Übereinstimmung
gebracht werden. Die derzeitig aufgenommene Fülle
an Verboten in beiden LP können nicht als Grundschutz bezeichnet
werden. Es hat auch keine Prüfung stattgefunden inwieweit
Ziele durch Vertragsnaturschutz erreicht werden können.
5. Die land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung und die
Ausübung von Jagd- und Fischereirechten genießen als Eigentumsrechte
den besonderen Verfassungsschutz des
Grundgesetzes. Einschränkungen dieser Eigentumsrechte
durch Verbote sind als unzulässige Eingriffe in das Eigentumsrecht
anzumerken, wenn die schützenswerte Ziele auch
mit Entschädigungsregelungen über Vertragsnaturschutz erreicht
werden können.
Auch aus diesem Grund sollen in beiden LP die allgemeinen
und besonderen Verbote der NSG und LSG verkürzt bzw.
gestrichen werden.
6. Die in LP 14 aufgenommenen besonderen LSG (L3-L9) mit
den jeweiligen langen Listen mit besonderen Verboten und
Gebote sind inhaltlich eher als NSG zu bezeichnen.
Das Gleiche gilt in LP 15 für LSG 9 Eyller Bruch. Wenn man dort
die Verbote mit den Verboten im den verschiedenen NSG vergleicht,
ist der Unterschied zwischen LSG und NSG sehr klein.
Dies entspricht nicht Sinn und Zweck des vom Gesetzgeber gewollten
Unterschieds zwischen LSG und NSG. Auch aus diesem
Grund sollten alle besonderen Verbote in den LSG wegfallen.
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Dem Hinweis wird nicht gefolgt.
Im Landschaftsplan sind nur Verbote festgesetzt, die zur
Erhaltung des Schutzgegenstandes und des Biotopverbundes
zwingend erforderlich sind. Ziel ist die nachhaltige Sicherung
von heimischen Tier- und Pflanzenarten und deren Population
einschließlich ihrer Lebensräume und Lebensgemeinschaften
sowie die Bewahrung, Wiederherstellung und
Entwicklung funktionsfähiger ökologischer Wechselbeziehungen.
Ohne die festgesetzten Schutzzielausweisungen und
Verbote besteht die Gefahr, dass die Schutzgebiete und der
Biotopverbund auf Dauer ökologisch entwertet werden.
Dem Hinweis wird nicht gefolgt.
Im Landschaftsplan sind nur Verbote festgesetzt, die zur
Erhaltung des Schutzgegenstandes und des Biotopverbundes
zwingend erforderlich sind. Ziel ist die nachhaltige Sicherung
von heimischen Tier- und Pflanzenarten und deren Population
einschließlich ihrer Lebensräume und Lebensgemeinschaften
sowie die Bewahrung, Wiederherstellung und
Entwicklung funktionsfähiger ökologischer Wechselbeziehungen.
Ohne die festgesetzten Schutzzielausweisungen und
Verbote besteht die Gefahr, dass die Schutzgebiete und der
Biotopverbund auf Dauer ökologisch entwertet werden.
Die über den Grundschutz hinausgehend festgesetzten Nutzungseinschränkungen,
wie Grünland umzuwandeln, erfolgen
zur Gewährleistung einer tatsächlichen Erhaltung von
naturschutzfachlich wertvollen Bruchgebieten und Niederungsbereichen.
Im Rahmen von vertraglichen Regelungen kann der Schutz
des Grünlandes jedoch flexibel ausgestaltet und optimiert