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EU-PATENT
Innovation europaweit
Ein Durchbruch wurde beim einheitlichen Patentschutz innerhalb der Europäischen Union erzielt: Am
11. Dezember 2012 hat das Europäische Parlament das sogenannte „EU-Patentpaket“ verabschiedet.
Das „Paket“ enthält drei wichtige Entscheidungen
zu den Themen einheitlicher
Patentschutz, anzuwendende
Übersetzungsregelungen und einheitliches
Patentgericht. Von den 27 EU-Staaten werden
lediglich Spanien und Italien nicht an
der Reform des Europäischen Patentsystems
teilnehmen. Sollten sie ihre ablehnende Haltung
aufgeben, können die beiden Länder
aber jederzeit beitreten.
Die Neuregelung zum „Patent mit EU-weiter
Erstreckung“ bedeutet, dass EU-Patente
automatisch in 25 Mitgliedsstaaten wirksam
werden. „Das bringt erhebliche Vorteile ge-
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genüber dem bisher geltenden Verfahren“,
erläutert Dr. Elfriede Eberl, Referentin für Innovationsmanagement
und Technologietransfer
bei der IHK Nürnberg für Mittelfranken.
Bis dato müssen europäische Patente nämlich
in nationale Patente konvertiert werden
– was Erfindern erheblichen Aufwand und
hohe Kosten beschert: Wer seine Produkte und
Verfahren europaweit schützen lassen will,
muss sie bislang beim Europäischen Patentamt
(EPA), einer zwischenstaatlichen Einrichtung
der Europäischen Patentorganisation,
zum Patent anmelden. Sind die einschlägigen
Voraussetzungen erfüllt, erteilt das EPA
das sogenannte Europäische Patent. Anders
als diese Bezeichnung vermuten lässt, ist es
jedoch nicht automatisch in den einzelnen
Mitgliedsstaaten wirksam, sondern muss für
jeden einzelnen Staat validiert werden. So fallen
für jedes Land Übersetzungs- und Verwaltungskosten
an: Der Patentschutz für die gesamte
EU kann im Durchschnitt mit bis zu
36 000 Euro zu Buche schlagen; mit rund 23
000 Euro geht dabei der Löwenanteil auf das
Konto der obligatorischen Übersetzungen.
Dazu kommen noch die Gebühren, die jährlich
für die Aufrechterhaltung des Patents zu
zahlen sind – und zwar in jedem Land separat.