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Die beschlossene Neuregelung des Europäischen
Patentsystems soll dieses aufwändige
und kostspielige Verfahren vereinfachen: Patente
mit EU-weiter Erstreckung werden automatisch
in allen EU-Staaten – ausgenommen
in Spanien und Italien – validiert. Die
Anträge zur Erteilung dieses einheitlichen
EU-Patents können auf Englisch, Französisch
oder Deutsch eingereicht werden. Anträge
in anderen Sprachen sind in eine dieser
drei Sprachen zu übersetzen. Die Übersetzungskosten
für kleine und mittlere Unternehmen,
gemeinnützige Organisationen,
Universitäten und öffentliche Forschungseinrichtungen
will die EU erstatten.
Das einheitliche EU-Patent wird die Ausgaben
für den Schutz von Erfindungen erheblich
senken. Sobald das neue System voll
funktionstüchtig ist, könnte nach Angaben
der EU-Kommission ein EU-Patent nur circa
4 700 Euro kosten. Vor diesem Hintergrund
bezeichnete Bernhard Rapkay, Berichterstatter
des EU-Parlaments für die Hauptverord-
nung zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes,
die Entscheidung des EU-Parlaments
als „gute Nachricht“ für die EU-Wirtschaft
und insbesondere für kleine und mittlere
Unternehmen. „Geistiges Eigentum darf
nicht an der Grenze aufhören. Der Weg zur
Einführung des EU-Patents war lang und
schwierig, aber es hat sich letztendlich gelohnt“,
so der Abgeordnete.
Der Anfang dieses Wegs liegt bereits in den
1960er Jahren, aber die Einführung eines supranationalen
Systems gewerblicher Schutzrechte
stieß immer wieder an Hindernisse.
Die EU-Kommission unternahm seit 2000
mehrere Anläufe, ein einheitliches EU-Patent
einzuführen. Sie scheiterten unter anderem
am Übersetzungsproblem, denn die Auswahl
der zulässigen Sprachen für die Patentanmeldung
blieb strittig.
Läuft alles nach Plan, können die ersten
Patente mit EU-weiter Erstreckung im Jahr
2014 erteilt werden. Das internationale Übereinkommen
zur Schaffung eines einheitli-
BERICHTE | ANALYSEN
chen Patentgerichts wird am 1. Januar 2014
in Kraft treten, oder sobald die Ratifizierung
durch 13 Vertragsstaaten (darunter Großbritannien,
Frankreich und Deutschland) erfolgt
sein wird.
Nachdem die legislativen Hürden genommen
sind, soll das „EU-Patentpaket“ frischen
Schwung in die europäische Innovationspolitik
und für die Wettbewerbsfähigkeit bringen.
Bei einer rein quantitativen Betrachtung
der Patentanmeldungen, die als ein Indikator
für die Innovationsleistung gelten, landet Europa
in der globalen Statistik nämlich hinter
den anderen Schwergewichten der Weltwirtschaft:
2011 wurden in den USA 224 000 Patente
erteilt, in China 172 000, in Europa dagegen
nur 62 000.
Bürokratische Hürden sinken
Ob die Einführung des EU-Patents diese Relation
grundlegend ändern wird, bleibt fraglich.
Unstrittig ist jedoch, dass die bürokratischen
Hürden beim länderübergreifenden
Schutz des geistigen Eigentums deutlich sinken.
„Insofern ist die Einführung des EU-Patents
ein wichtiger Schritt“, unterstreicht Dr.
Elfriede Eberl. Gleichzeitig warnt die Expertin
für Innovationsmanagement davor, die
Erwartungen an die Neuregelung des Europäischen
Patentsystems zu hoch zu schrauben.
Auch nach der Vereinfachung des bislang
komplexen Verfahrens dürften die Patentanmeldungen
von kleinen und mittleren
Unternehmen in Europa nicht sprunghaft
ansteigen – dafür seien die Ursachen, die gerade
den Mittelstand von den Patentämtern
fernhält, zu vielschichtig. Bei der Entwicklung
neuer Produkte und Technologien gelte
der Mittelstand zwar als Innovationsmotor,
dennoch sei diese Gruppe in der Patentstatistik
unterrepräsentiert.
Elfriede Eberl sieht dafür mehrere Gründe:
„Zum einen entscheiden sich Unternehmen
bewusst für die Geheimhaltung des eigenen
Know-hows. Zum anderen wird möglicherweise
die Bedeutung des gewerblichen Rechtschutzes
unterschätzt bzw. nicht für eigene
Wettbewerbsvorteile eingesetzt und genutzt.“
Hier sei ein Umdenken nötig: Die Globalisierung
erfordere eine stärkere Sensibilisierung
für den Schutz des eigenen Know-how. Stand
früher bei den Überlegungen zum Für und
Wider einer Patentanmeldung für ein Unternehmen
die Frage „Was bringt es?“ im Vordergrund,
geht es jetzt immer mehr um die
Frage „Was schadet es, wenn ich es unterlasse?“
Der Präventionsgedanke spiele heute
eine weit stärkere Rolle, fasst die IHK-Referentin
diesen Trend zusammen. Deshalb sollten
sich nicht nur Großunternehmen mit
dem strategischen Patentmanagement auseinandersetzen.
aw. n
IHK, Tel. 0911 1335-431
elfrIede.eberl@nuernberg.IHK.de
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