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IHK-KAMMERgESPRäCH
Obwohl das Thema „Aktuelle wirtschaftspolitische
Herausforderungen
und Perspektiven“ eher allgemein formuliert
war, wurde Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger beim 146. IHK-Kammergespräch
schnell konkret: Die Bundesjustizministerin
sprach über mögliche Entlastungen
für die Wirtschaft, über eine „Mikrobilanzrichtlinie“
mit weniger Bürokratie und darüber,
dass Firmen nicht mehr über Gebühr
durch Bußgelder belastet werden sollen,
wenn sie ihre Jahresabschlüsse unverschuldet
nicht rechtzeitig publizieren. Auf der Habenseite
der Regierungskoalition verbuchte sie
die Abschaffung der Praxisgebühr und das
neue Insolvenzrecht, das im vergangenen
Jahr in Kraft getreten ist und ein Beispiel für
praxisnahe Wirtschaftgesetzgebung sei.
Ein Anliegen ist der Ministerin auch die
Reform des Abmahnwesens. Hier gelte es
Auswüchse (z.B. überzogene Abmahnungen
bei fehlerhaften Angaben im Impressum)
durch neue gesetzliche Regelungen einzudämmen.
Dies sei vor allem für kleinere Unternehmen
wichtig, die sich oft einer Abmahnwelle
gegenüber sehen, aber nicht mit
einer eigenen Rechtsabteilung dagegen halten
können. Auch bei Urheberrechtsverletzungen
müssten Schaden und Höhe der Abmahnungen
in einem angemessenen Verhältnis
stehen. „Das Urheberrecht ist absolut
wichtig, dafür müssen wir auch das Bewusstsein
bei jungen Leuten wecken. Das erreichen
wir aber nicht, wenn sie mit überzogenen Abmahnungen
konfrontiert werden.“
Das IHK-Kammergespräch fand am 10. Januar
statt, also noch kurz vor der für die FDP
überraschend positiv verlaufenen Landtagswahl
in Niedersachsen. Die Ministerin, die
auch Vorsitzende der bayerischen FDP ist,
zeigte sich trotz der zu diesem Zeitpunkt noch
schwachen Umfragewerte zuversichtlich für
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BERICHTE | ANALYSEN
Bessere Rahmenbedingungen
für die Wirtschaft
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beleuchtete vor Vertretern aus Wirtschaft
und Politik so unterschiedliche Themen wie Wirtschaftsrecht, Steuerpolitik und Urheberrecht.
Foto: Fuchs
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das Wahljahr 2013 und will bei den Wählern
mit den klassischen Themen der Liberalen
punkten. Trotz der deutschen Verpflichtungen,
die sich aus der Euro-Schuldenkrise für
die Stabilisierung der Gemeinschaftswährung
ergeben, sei ein ausgeglichener Staatshaushalt
ein wesentliches Ziel: „Wir fahren
die Neuverschuldung zurück und wollen bis
2014 keine neue Schulden mehr machen.“
Eines gab die Ministerin aber unumwunden
zu: „Wir haben eine grundlegende Steuerreform
nicht hinbekommen.“ Doch der
Wirtschaft gehe es nicht nur um eine Steuersenkung,
sondern auch um eine Vereinfachung
des Steuersystems, wie IHK-Präsident
Dirk von Vopelius anmerkte. Dabei wies er
u.a. auf das Dickicht der Mehrwertsteuer-
Regelungen und auf Vorschriften hin, die
eine Besteuerung der Unternehmenssubstanz
zur Folge hätten.
Ausdrücklich lobte Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger die Zusammenarbeit mit
der IHK-Organisation, deren Expertise bei
der Politik hohe Wertschätzung genieße.
IHK-Präsident von Vopelius erinnerte beim
IHK-Kammergespräch daran, dass Nürnberg
große Bedeutung für die historische Entwicklung
des Wirtschaftsrechts habe. Mit
dem Edikt von Kaiser Maximilian I. wurde
1508 das erste deutsche Kaufmannsgericht in
Nürnberg begründet, das als Wiege der Handelsgerichtsbarkeit
in Deutschland gilt. Dieses
System hat sich laut von Vopelius bis heute
bewährt und wurde von vielen europä-
ischen Ländern übernommen. Auch das
deutsche Handelsgesetzbuch hat seine Ursprünge
in Nürnberg: Die Kommission des
Deutschen Bundes tagte 1857 erstmals in der
Stadt, um den Entwurf für das Deutsche
Handelsgesetzbuch zu beraten. wra. n
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