Empfehlungen zur Anwendung der GDPdU - DSAG

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3 Rechtlicher Rahmen
3.1 GESETZLICHE RAHMENBEDINGUNGEN UND VERWALTUNGSAUFFASSUNG
3.1.1 STEUERSENKUNGSGESETZ VOM 23.10.2000
Durch das Steuersenkungsgesetz vom 23.10.2000 11 wurde mit Wirkung ab 01.01.2002 die Abgabenordnung
sowie das Umsatzsteuergesetz geändert. Die folgende Tabelle zeigt die Gesetzesänderungen in Stichworten:
GESETZESGRUNDLAGE STICHWORT
§146 Abs. 5 Satz 2 und 3 AO Innerhalb der Aufbewahrungsfrist jederzeit über Daten verfügen
können und sie unverzüglich lesbar zu machen
§147 Abs. 2 Nr. 2 AO Innerhalb der Aufbewahrungsfrist jederzeit über die Daten zu
verfügen, sie unverzüglich lesbar zu machen und sie maschinell
auswerten zu können.
§147 Abs. 5 AO Hilfsmittel zu stellen, um Unterlagen auf Bildträgern lesbar zu
machen.
§147 Abs. 6 AO Datenzugriffsrecht
§ 200 Abs. 1 Satz 2 AO Mitwirkungspflicht beim Datenzugriff des Außenprüfers nach §147
Abs. 6 AO.
§14 Abs. 4 UStG Eine elektronische Abrechnung mit einer digitalen Signatur nach
dem Signaturgesetz vom 22. Juli 1997 (BGBl. I, S. 1870, 1872) wird
als Rechnung anerkannt.
Tabelle 1: Übersicht über Gesetzesänderungen durch Steuersenkungsgesetz 2000
Die Finanzverwaltung führt als Begründung für die Änderungen in der AO den zunehmend beleglos durchgeführten
Geschäftsverkehr, den verstärkten Einsatz von DV in den Unternehmen und die Einführung der
qualifizierten elektronischen Signatur in den Unternehmen (umsatzsteuerlich zulässig nach §14 Abs. 4 Satz
2 UStG) an. Sie leitet vor allem aus dem letzten Punkt ihren Anspruch ab, die auf elektronischem Wege
erstellten Rechnungen auf gleichem Weg – elektronisch – prüfen zu müssen.
Aus den Änderungen des §147 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 6 AO ergibt sich die Verpflichtung für den Steuerpflichtigen,
digital erzeugte steuerrelevante Daten bzw. Unterlagen unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar
jederzeit verfügbar vorzuhalten, sowie das Recht des Außenprüfers, bei einer Außenprüfung in diese
gespeicherten Daten Einsicht zu nehmen bzw. Daten auf maschinell lesbaren Datenträgern zur Auswertung
zu erhalten (Datenträgerüberlassung).
11 a.a.O.