Empfehlungen zur Anwendung der GDPdU - DSAG

sondern kann vom Steuerpflichtigen die Vorrichtungen für eine elektronische Anzeige verlangen. Der BFH
hat jedoch keinen bestimmten Weg vorgeschrieben.
Hieraus ergeben sich folgende praktische Auswirkungen:
> Verlangt der Betriebsprüfer eine „elektronische“ Vorlage solcher Unterlagen, muss der Steuerpflichtige
den Prüferzugriff um diese Berechtigung erweitern.
> Es ist jedoch jede andere Form der „elektronischen“ Vorlage (z. B. als elektronisches Dokument auf
konkrete Nachfrage oder durch die Einrichtung einer anderen Leseberechtigung auf archivierte
Unterlagen) denkbar.
Nach dem BFH-Beschluss vom 26.09.2007 sind die Unternehmen verpflichtet, diese Zugriffsmöglichkeiten
zu prüfen und auf Verlangen auch einzurichten.
Eine Fernabfrage der Finanzverwaltung beim Steuerpflichtigen (Online-Zugriff) ist gemäß BMF-Schreiben
vom 16.07.2001 47 ausgeschlossen.
3.2.5 MITTELBARER ZUGRIFF (Z2-ZUGRIFF)
Bei dieser Zugriffsart wertet der Außenprüfer im Unterschied zu Z1 die Daten nicht selbst aus, sondern
verlangt, dass der Steuerpflichtige oder ein beauftragter Dritter die Daten nach seinen Vorgaben durch
einen Nur-Lese-Zugriff maschinell auswertet. Die Steuerpflichtigen sind zur Unterstützung des Außenprüfers
verpflichtet, 48 indem sie Personen zur Verfügung stellen, die mit dem DV-System vertraut sind
(siehe auch Ausführungen zum unmittelbaren Zugriff Z1 49 ).
3.2.6 DATENÜBERLASSUNG (Z3-ZUGRIFF)
Ferner hat der Außenprüfer das Recht, dass der Steuerpflichtige ihm die steuerlich relevanten Daten auf
Datenträger zur maschinellen Auswertung überlässt. Dies gilt auch dann, wenn sich die Daten außerhalb
der Einrichtungen des Steuerpflichtigen bei einem mit der Buchhaltung beauftragten Unternehmen (z. B.
einem Steuerberater) oder auf einem System eines Rechenzentrumbetreibers befinden.
Die Finanzverwaltung setzt bei dieser Form des Datenzugriffs bundeseinheitlich die Prüfsoftware IDEA ® mit
der Schnittstelle SmartX ein, und zwar ausschließlich auf den Systemen der Finanzverwaltung / den
Rechnern der Außenprüfer. Ergeben sich aufgrund der Analyse des auf Datenträgern überlassenen
Datenmaterials beispielsweise Anhaltspunkte, die eine vertiefte Überprüfung angezeigt erscheinen lassen,
oder reichen die auf dem Datenträger zur Verfügung gestellten Daten zur steuerlichen Beurteilung nicht
aus, ist der Außenprüfer zum zusätzlichen unmittelbaren und mittelbaren Datenzugriff (Z1 / Z2) berechtigt.
Er kann aber auch neue Datenträger mit weiteren bislang nicht bereitgestellten steuerlich relevanten Daten
verlangen.
Überlassene Datenträger muss der Außenprüfer spätestens nach Abschluss der Prüfung und Eintritt der
Bestandskraft der aufgrund der Außenprüfung erlassenen Bescheide zurückgeben. Daten auf den Prüfer-
Rechnern werden gelöscht. 50 Der Rücklauf der Datenträger sollte überwacht werden, insbesondere dann,
wenn im Rahmen der Außenprüfung sich eine Vielzahl von Anfragen nach Datenträgerüberlassung ergeben. 51
47 Vgl. Abschnitt I 1 a, a.a.O.
48 Vgl. Mitwirkungspflichten gem. § 200 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. §147 Abs. 5 und Abs. 6 Satz 3 AO.
49 Vgl. Abschnitt 5.4 Technischer Z1- / Z2-Zugriff.
50 BMF-Schreiben vom 16.07.2001, Abschnitt I 1 c, a.a.O.; BMF-FAQ, Abschnitt II, Frage 5, a.a.O.
51 Vgl. Abschnitt 4.6.2.
Seite 21 EMPFEHLUNGEN ZUR ANWENDUNG DER GDPDU, STAND 25.08.2008, © DSAG e. V.