Empfehlungen zur Anwendung der GDPdU - DSAG

Seite 24
4 Herausforderungen der GDPdU-Umsetzung
4.1 INTERDISZIPLINÄRE ARBEITSGRUPPE
Die Umsetzung und Anpassung von organisatorischen Maßnahmen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben
der GDPdU ist ein interdisziplinäres Thema und kann deshalb weder allein von der IT, dem Finanz-,
Rechnungs- oder Steuerwesen bearbeitet werden. Aus Sicht der AG GDPdU müssen zumindest die nachfolgenden
Fachbereiche /Abteilungen in den Unternehmen bzw. externe Dienstleister bei der Umsetzung
der GDPdU-Anforderungen zusammenwirken:
> Steuerabteilung
> IT
> Finanz- und Rechnungswesen
> Interne Revision
> Datenschutzbeauftragter
4.2 UNBESTIMMTE RECHTSBEGRIFFE
Die Umsetzung der Gesetzesvorgaben zum digitalen Datenzugriff wird durch die im Gesetzestext 62 , im
BMF-Schreiben vom 16.07.2001 63 und im BMF-FAQ 62 verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe, wie z. B.
> steuerlich relevante Daten
> maschinelle Auswertbarkeit
> wahlfreier Zugriff
> Verwendung der vorhandenen Auswertungsmöglichkeiten
> selbsttragendes Archiv
> Datenverknüpfungen (interne und externe)
erheblich erschwert und führt deshalb in der praktischen Anwendung zu Rechtsunsicherheit. Diese
Rechtsunsicherheit hat sich durch zunehmende Außenprüfungen mit Anwendung der Zugriffsarten Z1 bis
Z3 aufgrund der Erfahrungen auf der Praxisebene auf Seiten der Außenprüfer und der Steuerpflichtigen
sowie aufgrund ergangener Rechtsprechungen 65 in einigen Punkten verringert bzw. relativiert. Trotzdem
wird es eine „wasserdichte“ Lösung für alle Zweifelsfragen nicht geben. Eine gewisse Rechtsunsicherheit
besteht fort bzw. wird fortbestehen.
PRAXISTIPP:
Dokumentieren Sie grundsätzlich zeitnah und nachvollziehbar, warum Sie einen bestimmten Lösungsansatz
zur praktischen Umsetzung der GDPdU gewählt haben. 66
Somit stehen Ihnen bei Prüferanfragen, die u. U. erst Jahre später nach Ihrer Sachentscheidung gestellt
werden, die entsprechenden Begründungen und Nachweise zu diesem Zeitpunkt auch noch zur Verfügung.
62 Vgl. Steuersenkungsgesetz vom 23.10.2000, a.a.O.
63 a.a.O.
64 a.a.O.
65 Vgl. Abschnitt 8.4 Stichwort „Finanzgerichtliche Rechtsprechung“.
66 Vgl. ZVEI-Kommentierung, Abschnitt I, Frage 6, a.a.O.