Empfehlungen zur Anwendung der GDPdU - DSAG

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3 Rechtlicher Rahmen
3.1.3 BMF-FRAGEN- UND ANTWORTENKATALOG (BMF-FAQ) UND SEINE ZVEI-
KOMMENTIERUNG
Die Finanzverwaltung hat im Internet einen Fragen- und Antwortenkatalog (BMF-FAQ) zu Fragen in
Zusammenhang mit dem Datenzugriffsrecht veröffentlicht. 17 Die aktuelle Fassung datiert vom 23.01.2008,
davor wurden Fassungen mit Datum 15.01.2007, 01.02.2005, 06.03.2003 und 22.08.2002 ins Netz gestellt. 18
Er soll aus Sicht der Finanzverwaltung eine Orientierungshilfe für die praktische Umsetzung des Datenzugriffsrechts
bieten. Hinzuweisen ist auf die rechtliche Unverbindlichkeit des BMF-FAQ. Es handelt sich
lediglich um eine „Orientierungshilfe“. Dem Katalog, so der BMF in einem Schreiben vom 24.06.2003 an den
ZVEI Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V., Frankfurt, kommt somit nicht die Rechtsqualität
einer Verwaltungsanweisung zu. Es bleibt sowohl der Finanzverwaltung als auch der Wirtschaft
überlassen, sich danach zu richten. Inzwischen nehmen einzelne Gerichtsurteile Bezug auf den BMF-FAQ,
der deswegen jedoch in der Rangfolge der Rechtsqualität nicht aufsteigt.
Der ZVEI hat in Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedern eine Kommentierung zur Fassung des BMF-FAQ
vom 15.01.2007 aus Sicht der Unternehmen auf seiner Homepage im Internet veröffentlicht. 19 Sie soll aus
Sicht des ZVEI den Unternehmen als Argumentationshilfe dienen. Die wesentlichen Aussagen der Kommentierung
sind auch auf den aktuellen Stand des BMF-FAQ vom 23.01.2008 anwendbar.
Im BMF-Schreiben vom 16.07.2001 wird weiterhin ausgeführt, dass die Regelungen der GoBS 20 im Übrigen
unberührt bleiben. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die GDPdU, die aus Sicht des BMF als Ergänzung
zu den GoBS gesehen werden, teilweise im Widerspruch zu diesen stehen. Im Zweifelsfall gehen die
GDPdU den GoBS vor, so die Meinung der Finanzverwaltung (vgl. BMF-FAQ, Abschnitt III, Antwort zur Frage
5 und 7) 21 . Diese Meinung wird auch in Kommentierungen zum §146 AO vertreten 22 , während der ZVEI
konträrer Auffassung ist. 23
3.1.4 WEITERENTWICKLUNG GDPDU
Vom BMF wird die Auffassung vertreten, substanzielle Änderungswünsche zum Datenzugriffsrecht –
sowohl von Seiten der Finanzverwaltung als auch von Seiten der Unternehmen bzw. der Wirtschaftsverbände
– erst zu gegebener Zeit, insbesondere nach Vorliegen repräsentativer praktischer Erfahrungen, aufgreifen
und auf den Prüfstand stellen zu wollen. Zum Stand der Ausarbeitung dieser Empfehlung
(Redaktionsschluss: 11.08.2008) war uns keine offizielle Initiative zur Änderung der GDPdU bekannt, außer
der Initiative zum Bürokratieabbau 24 , siehe Abschlussbericht der AWV Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche
Verwaltung e. V., Eschborn, an das Bundeswirtschaftsministerium für Wirtschaft und Technologie 25 . Es
bleibt abzuwarten, inwieweit sich die Diskussionen um neue Tax-Compliance-Modelle innerhalb der
Finanzverwaltung (Stichwort: jährliche Betriebsprüfung) fortentwickeln. Hier ergäbe sich die Gelegenheit,
den Unternehmen seitens der Finanzverwaltung mit klaren Definitionen und Festlegungen i.S.d. GDPdU
eine wünschenswerte Entlastungen zukommen zu lassen.
Die AG GDPdU wird den vor Jahren begonnenen Dialog mit der Finanzverwaltung zur Klärung von
Zweifelsfragen im Rahmen von SAP-Anwendungen weiterführen. 26
17 BMF-FAQ, aktueller Stand: 23.01.2008, Fundstelle:
www.bundesfinanzministerium.de. Wirtschaft und Verwaltung → Steuern → Veröffentlichungen zu Steuerarten → Betriebsprüfung →
Datenzugriff (GDPdU),
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_308/DE/BMF__Startseite/Service/Downloads/Abt__IV/09,templateId=raw,property=publicationFile.pdf.
18 Alle Versionen des BMF-FAQ sind abrufbar unter: http://www.elektronische-steuerpruefung.de/faqs/faqsbmf.htm.
19 www.zvei.de, Suchbegriff „GDPdU“.
20 BMF-Schreiben vom 07.11.1995 Grundsätze ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme, Az.: IV A 8 – S 0316 – 52 / 95, BStBl. I, S. 738.
21 a.a.O.
22 Vgl. Tipke / Kruse, Kommentar zur AO und FGO, Kommentierung zu §§146, 147 AO.
23 ZVEI-Kommentierung, Abschnitt III, zur Frage 7. a.a.O.
24 Vgl. KMU-Projekt der AWV im Auftrag des BMWA zur Optimierung der Aufbewahrungspflichten,
http://www.awv-net.de/cms/front_content.php?idcat=17&idart=173.
25 Fundstelle: http://www.elektronische-steuerpruefung.de/faqs/buerokratieabbau_aufbewahrungspflichten.pdf.
26 Vgl. Stand der Gespräche mit der Finanzverwaltung: http://www.dsag.de/index.php?id=79&dsag%5Bakag%5D=103&cHash=96caeedb6f.15