Beteiligungsprospekt - DCM AG

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R E C H T L I C H E A N G A B E N
soweit die Leistung umsatzsteuerpflichtig ist. Die
Vergütung ist mit Abschluss des Darlehensvertrages,
spätestens jedoch am 31.12.2008 zur Zahlung fällig,
nicht jedoch bevor der jeweiligen Fondsgesellschaft
Mittel durch Einzahlung der Anleger in ausreichender
Höhe zur Verfügung stehen.
Entsprechend dem jeweils erreichten Platzierungsstand
können unter Berücksichtigung der aufgrund
von Einzahlungen der Anleger bestehenden Liquiditätslage
der jeweiligen Fondsgesellschaft angemessene
Abschlagszahlungen auf die vorgenannten Vergütungsansprüche
von der DCM AG verlangt werden.
Die Verträge sehen vor, dass die auf die Vergütungsansprüche
entstehende Umsatzsteuer von der DCM
AG bis zur erfolgten Vorsteuererstattung zu stunden
ist, sofern und soweit die sofortige Bezahlung der
Umsatzsteuer die Liquidität einer oder beider Fondsgesellschaften
gefährden würde.
Die Verträge enden mit Erfüllung aller gegenseitigen
Verpflichtungen und sind nur aus wichtigem Grund
kündbar. Die Haftung der DCM AG ist auf vorsätzliches
und grob fahrlässiges Handeln beschränkt.
7.2. Marketing
Die DCM AG wurde mit Vertrag vom 24.07.2008
von der DCM GmbH & Co. Flugzeugfonds 2 KG
und mit Vertrag vom gleichen Tag von der DCM
GmbH & Co. Flugzeugfonds 3 KG jeweils mit der
Erstellung eines Marketingkonzepts und eines Verkaufsprospekts
beauftragt. Die beiden Verträge stimmen
inhaltlich weitgehend überein, soweit in der
folgenden Darstellung nicht auf Unterschiede hingewiesen
ist.
Der DCM AG obliegt diesbezüglich unter anderem
die Abstimmung des Beteiligungsangebotes mit den
Vertriebspartnern, die Ausarbeitung von geeigneten
Werbemaßnahmen mit den Vertriebspartnern, die
Erstellung des Verkaufsprospekts, die Erarbeitung
sämtlicher sonstiger Verkaufshilfen und die Bereithaltung
der gedruckten Verkaufsprospekte in ausreichender
Stückzahl.
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DCM Flugzeugfonds 2
Für ihre Leistungen erhält die DCM AG jeweils eine
einmalige Vergütung in Höhe von 1,20% des bei
Platzierungsschluss gezeichneten Kommanditkapitals
zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Vergütung
ist mit Abschluss der Platzierung zur Zahlung fällig,
nicht jedoch bevor der jeweiligen Fondsgesellschaft
Mittel durch Einzahlungen der Anleger in ausreichender
Höhe zur Verfügung stehen.
In die Berechnungsgrundlage einbezogen werden
auch etwaige von der DCM AG als Platzierungsgarant
selbst oder durch Dritte übernommenen Kommandit-
oder Treugeberanteile.
Die unter Ziffer 7.1. dargestellten Vertragsinhalte zur
Anforderung von Abschlagszahlungen, zur Stundung
des auf die gesetzliche Umsatzsteuer entfallenden
Vergütungsanspruchs, zur Vertragsbeendigung und
zur Haftung der DCM AG sind auch in diesen Verträgen
vereinbart worden.
7.3. Eigenkapitalvermittlung
Mit Vertrag vom 21.07.2008 haben die Fondsgesellschaften
die Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main,
die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG,
Frankfurt am Main, sowie die Berliner Bank AG &
Co. KG, Berlin, (die „vermittelnden Banken“) beauftragt,
die (mittelbare) Übernahme von Kommanditanteilen
durch Anleger über den Treuhänder
im Gesamtbetrag von insgesamt USD 182 Mio. zu
vermitteln. Hiervon entfallen 49,7% der mittelbaren
Beteiligung auf die DCM GmbH & Co.
Flugzeugfonds 2 KG und 50,3% der mittelbaren
Beteiligung auf die DCM GmbH & Co. Flugzeugfonds
3 KG.
Eine Platzierungsgarantie haben die vermittelnden
Banken nicht abgegeben. Sie haben aber den Alleinauftrag
erhalten, die (mittelbare) Übernahme von
Kommanditanteilen durch Anleger über den Treuhänder
im genannten Umfang vom Zeitpunkt des
Platzierungsbeginns bis zum 31.12.2008 zu vermitteln.
Innerhalb dieses Zeitraums ist es den Fondsgesellschaften
und der DCM AG, die auch Vertragspartei
ist, nicht gestattet, Dritte mit der Vermittlung von