Beteiligungsprospekt - DCM AG

V E R T R A G S W E R K :
M I T T E L V E R W E N D U N G S K O N T R O L L V E R T R A G
11. Die Leistungen des Mittelverwendungskontrolleurs sind erfüllt,
wenn die Fondsgesellschaften allen Zahlungsverpflichtungen
aus dem Investitionsplan nach § 10 des jeweiligen
Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaften nachgekommen
ist. Der Vertrag endet mit Eintritt der vorstehenden Voraussetzung.
Mit der Vergütung nach Ziffer 9 ist die gesamte
Tätigkeit des Mittelverwendungskontrolleurs abgegolten.
12. Der Vertrag kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die
Gesellschafter-/Treugeberversammlungen die Abberufung
des Mittelverwendungskontrolleurs beschlossen hat. Im
Übrigen gilt § 627 BGB. Bei einer Kündigung sind die auf
dem Eigenkapitaleinzahlungskonto befindlichen Guthaben
der Auszahlungskontrolle eines anderen Mittelverwendungskontrolleurs
zu unterstellen.
13. Der Mittelverwendungskontrolleur haftet lediglich für schuldhaft
– d.h. vorsätzlich und fahrlässig – begangene Pflichtverletzungen.
Gegen den Mittelverwendungskontrolleur können
Schadenersatzansprüche erst geltend gemacht werden, wenn
die Fondsgesellschaften oder Gesellschafter/Treugeber anderweitig
Ersatz nicht zu erreichen vermögen. Alle Schadenersatzansprüche
der Fondsgesellschaften oder der Gesellschafter/Treugeber
gegenüber dem Mittelverwendungskontrolleur
verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.
Etwaige Schadenersatzansprüche von Gesellschaftern/
Treugebern bzw. der Fondsgesellschaften mit Ausnahme von
Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
sind auf einen Betrag von insgesamt EUR 1.000.000 begrenzt.
Der Haftungshöchstbetrag gilt für alle etwaigen Schadensersatzansprüche,
die im Zusammenhang mit der vertraglich
geschuldeten Tätigkeit des Mittelverwendungskontrolleurs
stehen; etwaige Ansprüche der an den Fondsgesellschaften
beteiligten Gesellschafter/Treugeber gelten
ausdrücklich als in den Haftungshöchstbetrag einbezogen.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche im Zusammenhang
mit diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist,
soweit zulässig, München.
15. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder
Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform. Die Schriftformvereinbarung kann ihrerseits
nur schriftlich aufgehoben werden.
16. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages – auch nur teilweise
– unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die
Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die
Vertragsparteien sind vielmehr verpflichtet, durch eine Vereinbarung
eine unwirksame bzw. nichtige Bestimmung
durch eine solche zu ersetzen, die in gesetzlich zulässiger
Weise wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am
nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall von Vertragslücken.
München, 24. Juli 2008
DCM GmbH & Co. Flugzeugfonds 2 KG
vertreten durch die DCM Flugzeugfonds 2 Verwaltungs GmbH
(Komplementärin)
vertreten durch den Geschäftsführer Jens Stolze
DCM GmbH & Co. Flugzeugfonds 3 KG
vertreten durch die DCM Flugzeugfonds 3 Verwaltungs GmbH
(Komplementärin)
vertreten durch den Geschäftsführer Jens Stolze
CURIA Steuerberatungsgesellschaft mbH
vertreten durch den Geschäftsführer Wolfgang Schmidt-Gorbach
DCM Flugzeugfonds 2
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