Beteiligungsprospekt - DCM AG

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A B D R U C K W E S E N T L I C H E R V E R T R Ä G E :
G E S E L L S C H A F T S V E R T R A G
Verkehrswert den von der Gesellschaft mitgeteilten Verkehrswert
um weniger als 15%, trägt der ausscheidende
Anleger die Kosten des Gutachtens, ansonsten die Gesellschaft.
Verlangen mehrere ausgeschiedene Anleger
die Einholung eines Verkehrswertgutachtens zum gleichen
Ausscheidenszeitpunkt, so sind die ausscheidenden
Anleger auf diesen Umstand von der Gesellschaft
hinzuweisen; die Gesellschaft ist verpflichtet, dann soweit
möglich ein für die Ermittlung sämtlicher betroffener
Beteiligungen dienliches Gutachten einzuholen; im
Falle der Kostentragung durch die Anleger tragen diese
die Kosten in Höhe des Verhältnisses ihrer zu bewertenden
Beteiligungen.
23.3. Das Auseinandersetzungsguthaben bleibt auch weiter maßgeblich,
wenn später anlässlich einer steuerlichen Außenprüfung
der Jahresabschluss geändert wird.
23.4. Die Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens erfolgt
nach sechs Monaten nach seiner verbindlichen Feststellung.
Wird die wirtschaftliche und insbesondere die Liquiditätslage
der Gesellschaft durch die Zahlung von Auseinandersetzungsguthaben
innerhalb der genannten Frist gefährdet,
kann das Auseinandersetzungsguthaben in bis zu drei Jahresraten
bezahlt werden und es kann die Zahlungsfrist in angemessener
Weise verlängert werden.
Führt die Zahlung des festgestellten Auseinandersetzungsguthabens
in einem Geschäftsjahr dazu, dass die verbleibenden
Gesellschafter nur einen geringeren Betrag als
die jeweils beschlossene Auszahlung entnehmen könnten,
ist die Gesellschaft berechtigt, die Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens
entsprechend anzupassen.
Bei ratenweiser Zahlung ist das restliche Auseinandersetzungsguthaben
in dem Umfang zu verzinsen, wie die Gesellschaft
Auszahlungen an die verbleibenden Gesellschafter
vornimmt.
23.5. Ausscheidende Gesellschafter können keine Sicherstellung
oder Verzinsung ihres Auseinandersetzungsguthabens verlangen,
soweit nicht in Ziff. 23.4 etwas anderes bestimmt ist. Sie
haben keinen Anspruch auf Freistellung von Gesellschaftsverbindlichkeiten
oder auf Sicherheitsleistungen wegen künftiger
Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger.
23.6. Soweit dem ausscheidenden Kommanditisten die Einlage im
Rahmen des Auseinandersetzungsguthabens zurückbezahlt
wird, lebt seine Haftung wieder auf (§ 172 Abs. 4 HGB). In
diesem Fall haftet er in Höhe der Haftsumme für die bis dahin
begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft, wenn
die Verbindlichkeiten vor Ablauf von fünf Jahren nach dem
Ausscheiden fällig und Ansprüche daraus gegen ihn bzw.
den Treuhänder in seiner Eigenschaft als Treuhandkommanditist
gerichtlich geltend gemacht werden (Nachhaftung).
Bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genügt der Erlass
eines Verwaltungsakts. Entsprechendes gilt für die Haftung
der Treugeber.
§ 24 Abwicklung/Verwertung des Gesellschaftsvermögens
24.1. Die Gesellschaft löst sich nach einem entsprechenden, wirk-
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DCM Flugzeugfonds 2
samen Beschluss der Gesellschafter-/Treugeberversammlung
auf. Im Fall der Auflösung der Gesellschaft ist die Gesellschaft
zum Zwecke der Auseinandersetzung zwischen den
Gesellschaftern/Treugebern durch die geschäftsführende
Kommanditistin abzuwickeln. Die übrigen Regelungen dieses
Vertrages, insbesondere § 11, gelten, soweit nicht der
Zweck der Abwicklung entgegensteht, unverändert weiter.
24.2. Die geschäftsführende Kommanditistin erhält aus dem Veräußerungserlös
für ihre Tätigkeit bei der Abwicklung der Gesellschaft
und Verwertung des Gesellschaftsvermögens zusätzlich
zu ihrer laufenden Vergütung den Ersatz ihrer Auslagen
sowie eine angemessene Abwicklungsgebühr, mindestens
jedoch einen Betrag in Höhe von USD 150.000,-,
zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Ferner erhält die Komplementärin
für ihre Leistungen im Zusammenhang mit der
Veräußerung des Flugzeugs aus dem Veräußerungserlös eine
einmalige Vergütung in Höhe von USD 200.000,- zuzüglich
gesetzlicher Umsatzsteuer.
24.3. Der aus der Verwertung des Gesellschaftsvermögens erzielte
Erlös wird nach Begleichung der Verbindlichkeiten durch
die geschäftsführende Kommanditistin an die Kommanditisten/Treugeber
nach dem sich bei einer entsprechenden Anwendung
von § 18.4 ergebenden Verhältnis ausbezahlt.
Es gelten die Bestimmungen des § 23 dieses Vertrages
sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
binnen sechs Monaten nach seiner
verbindlichen Feststellung erfolgt. Wird die wirtschaftliche
und insbesondere die Liquiditätslage der Gesellschaft
durch die Auszahlung von Auseinandersetzungsguthaben innerhalb
der genannten Frist gefährdet, sind die Auseinandersetzungsguthaben
im Laufe einer angemessenen Frist auszuzahlen.
§ 25 Schlichtungsvereinbarung/Ombudsverfahren
25.1. Jeder Anleger ist berechtigt, bei Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit dem Gesellschaftsvertrag und dem damit
begründeten Gesellschafterverhältnis die Ombudsstelle
Geschlossene Fonds e.V. anzurufen und gegen die Gesellschaft
ein Schlichtungsverfahren einzuleiten.
25.2. Das Schlichtungsverfahren richtet sich nach den geltenden
Regelungen der Verfahrensordnung Ombudsstelle Geschlossene
Fonds e.V.
25.3. Geht eine Beteiligung an der Gesellschaft im Wege der Sonderrechtsnachfolge
auf einen neuen Gesellschafter/Treugeber
über, so gelten die Regelungen dieser Schlichtungsvereinbarung
auch für den neuen Gesellschafter/Treugeber.
Ein ausscheidender Gesellschafter/Treugeber soll seinen
Rechtsnachfolger auf das Bestehen dieser Regelung hinweisen.
§ 26 Schlussbestimmungen
26.1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein
oder werden, so wird die Gültigkeit dieses Vertrages im
Übrigen nicht berührt. Die Gesellschafter sind vielmehr verpflichtet,
anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine sol-