Beteiligungsprospekt - DCM AG

K
V E R T R A G S W E R K :
M I T T E L V E R W E N D U N G S K O N T R O L L V E R T R A G
Unter „Vertragslaufzeit“ wird der Zeitraum von Beginn
der Platzierungsphase bis zum Abschluss der Investitionsphase
verstanden.
3. Der Mittelverwendungskontrolleur wird beauftragt, bei Vorliegen
nachfolgender Voraussetzungen die im Investitionsplan
gemäß § 10 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft
(Mittelverwendung und Mittelherkunft) ausgewiesenen Mittel
zur Zahlung freizugeben bzw. an Verfügungen zum
Zwecke ihrer Auszahlung mitzuwirken:
3.1. Bei Rechtsgeschäften zwischen den Komplementärinnen
und den geschäftsführenden Kommanditisten bzw. den diesen
nahestehenden Personen einerseits und den Fondsgesellschaften
andererseits, sofern den Vertragspartnern der
Fondsgesellschaften in diesen Fällen keine offenkundig erkennbaren
unangemessenen wirtschaftlichen Sondervorteile
zufließen würden.
3.2. Die Fondsgesellschaften müssen entsprechende Mittel zur
Verfügung stehen (Eigen- und/oder Fremdmittel).
3.3. Die Zahlungen erfolgen zweckgebunden zur Erfüllung der
ausgewiesenen Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaften
oder sonstiger gesetzlicher Verpflichtungen der Fondsgesellschaften.
3.4. Die Zahlungen müssen zweckgebunden zur Erfüllung der
gesellschaftsvertraglich im Investitionsplan der Fondsgesellschaften
ausgewiesenen Verpflichtungen erfolgen.
3.5. Die ausgewiesenen Verbindlichkeiten bzw. vereinbarten Abschlagszahlungen
hierauf oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen
sind fällig.
4. Der Mittelverwendungskontrolleur ist berechtigt – auf der
Grundlage von zur Durchführung des Investitionsplans der
Fondsgesellschaften abgeschlossenen bzw. abzuschließenden
Verträgen – bereits erbrachte oder noch zu erbringende
Gegenleistungen der Vertragspartner der Fondsgesellschaften
Vorauszahlungen bis zur vollen Höhe der vereinbarten
Vergütung freizugeben und zwar auch dann, wenn die
Fondsgesellschaften noch nicht vollplatziert sind oder die jeweiligen
Gegenleistungen ganz oder teilweise noch nicht
bewirkt wurden.
Vollplatzierung der Fondsgesellschaften ist gegeben,
wenn die von den Anlegern übernommene Gesamtzeichnungssumme
bei den Fondsgesellschaften (ohne Agio) insgesamt
USD 182.000.000 beträgt.
5. Für den Fall, dass der Mittelverwendungskontrolleur die Mitwirkung
an Verfügungen über das gemeinsame Eigenkapitaleinzahlungskonto
der Fondsgesellschaften verweigert bzw.
Verfügungen nicht freigibt, ist auf seinen Antrag und/oder
der Komplementärinnen oder der geschäftsführenden Kommanditisten
über die Verfügung über Gelder durch Gesellschafterbeschluss
zu entscheiden. Der Mittelverwendungskontrolleur
hat dem Beschluss der Gesellschafterversammlungen
entsprechend zu handeln.
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DCM Flugzeugfonds 2
6. Die Fondsgesellschaften verpflichtet sich, dem Mittelverwendungskontrolleur
alle zur Auszahlung erforderlichen
Verträge, Rechnungen oder sonstige Unterlagen so rechtzeitig
vorzulegen, so dass eine angemessene Auszahlungskontrolle
möglich ist. Die Fondsgesellschaften werden dem Mittelverwendungskontrolleur
Einblick in alle Rechnungen, Abrechnungsunterlagen,
Verträge und sonstigen, die Gesellschaftszwecke
betreffenden Schriftverkehr gewähren und
ihm in allen hier interessierenden Fragen Auskunft erteilen.
7. Der Mittelverwendungskontrolleur hat dafür Sorge zu tragen,
dass anhand seiner Aufzeichnungen jederzeit festgestellt
werden kann, welche Einzahlungen auf dem o.g. Konto
eingegangen bzw. welche Auszahlungen von diesem
Konto erfolgt sind.
Nach Abschluss der Auszahlungen hat der Mittelverwendungskontrolleur
über die Verwendung sämtlicher Geldmittel
in der Platzierungs- und Investitionsphase der Fondsgesellschaften
vollständige Rechenschaft abzulegen.
8. Maßgeblich für den Mittelverwendungskontrolleur sind ausschließlich
die Bestimmungen dieses Vertrages. Weitere
Pflichten übernimmt der Mittelverwendungskontrolleur
nicht. Er überprüft insbesondere nicht die Verwirklichung
oder Realisierbarkeit der Gesellschaftszwecke der Fondsgesellschaften.
Dem Mittelverwendungskontrolleur obliegen
auch keine Prüfungspflichten bei Fragen des unternehmerischen
Ermessens, so dass er auch nicht für die Erreichung
der verfolgten wirtschaftlichen und steuerlichen Zielsetzungen
verantwortlich ist. Dies ist weder Vertragsinhalt noch
Geschäftsgrundlage der Funktion als Mittelverwendungskontrolleur.
Der Mittelverwendungskontrolleur übernimmt
auch keine Haftung für die Bonität der Vertragspartner der
Fondsgesellschaften oder dafür, dass die Vertragspartner der
Fondsgesellschaften die eingegangenen vertraglichen Pflichten
ordnungsgemäß erfüllen.
9. Für seine Tätigkeit erhält der Mittelverwendungskontrolleur
eine Vergütung von 0,02% des nach Abschluss der Platzierungsphase
gezeichneten Kommanditkapitals der Fondsgesellschaften,
mindestens jedoch USD 40.000, zuzüglich der
jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.
Die Vergütung ist fällig bei Abschluss der Platzierung,
nicht jedoch, bevor die Fondsgesellschaften entsprechende
Mittel durch Einzahlungen der Anleger in ausreichender
Höhe zur Verfügung haben. Auf die Vergütung können je
nach Liquiditätslage der Fondsgesellschaften Abschlagszahlungen
– auch vor Vollplatzierung – bis zur vollen Höhe erfolgen.
10. Die Fondsgesellschaften verpflichten sich, diesen Vertrag jedem
ernsthaften Interessenten in vollem Wortlautzugänglich
zu machen. Im Übrigen darf der Name des Mittelverwendungskontrolleurs
nicht für Werbezwecke verwendet werden.