?Initiative Berliner Sozialforum?. - Forschungsjournal Soziale ...

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voll. Gleichwohl fiel in den programmatischen
Diskussionen, die die Entwicklung der Agenda–Politik
begleiteten, die plötzliche Neigung
auf, die Instrumente der Agenda-Politik dadurch
zu rechtfertigen, dass eine bis dahin unterschätzte,
‚eigentliche‘ Verpflichtung der Sozialdemokratie
gegenüber dem Grundwert der Freiheit
betont wurde. Verschiedene Redner etwa auf
dem Sonderparteitag vom 2. Juni 2003 in Berlin,
der über die Agenda 2010 abzustimmen hatte,
äußerten sich in dieser Hinsicht. ‚Liberty
first‘, so die dort propagierte These, sei die wichtigste
philosophische Maxime der SPD. Die
damit verbundene Relativierung der Gerechtigkeit
als Leitwert der Sozialdemokratie erscheint
allerdings fragwürdig. Zweifellos hat der Wert
der Freiheit über lange Jahrzehnte eine beherrschende
Rolle im politischen Selbstverständnis
der deutschen Sozialdemokratie eingenommen,
aber dies war doch im Wesentlichen den in
Deutschland gegebenen vor- oder explizit antidemokratischen
Zuständen des politischen Systems
geschuldet, die ein demokratisches politisches
Leben abdämpften und verhinderten. In
diesem Sinne erklärt sich auch der innige Freiheitsbezug
der deutschen Sozialdemokraten, war
doch die SPD sowohl im Kaiserreich als auch
unter dem Nationalsozialismus – und ebenfalls
in der DDR – stets ein erstes Opfer der Unfreiheit.
Ihre großen Vorsitzenden August Bebel,
Kurt Schuhmacher und Willy Brandt haben in
diesem Sinne ihre politische Statur und ihr Charisma
ganz wesentlich im Kampf für die Freiheit
und gegen Unterdrückung und Diktatur
entwickelt. Anders verhält sich jedoch die Zuordnung
der SPD zu den Grundwerten unter
den systemischen Bedingungen und konstitutionellen
Freiheiten der liberalen Demokratie,
wenn man so will: im demokratischen Alltag.
Hier hat sich die Sozialdemokratie, ohne deshalb
jemals den Wert der Freiheit gering zu schätzen,
stets in erster Linie als Hüterin und Förderin
der sozialen Gerechtigkeit empfunden und
auf diesem Wege die verfassungsmäßigen Frei-
Gerd Mielke
heiten mit Leben, mit kultureller und sozialer
Substanz gefüllt. Man sollte bei der sich nun
entfaltenden Programmdiskussion die höchst
unterschiedlichen politischen Aggregatzustände,
in denen sich die Geschichte der deutschen
Sozialdemokratie vollzogen hat, angemessen
berücksichtigen und die Traditionslinie einer
vorrangig auf Gerechtigkeit ausgerichteten Partei
in einer freien Gesellschaft nicht ohne Not
oder aus taktischen Erwägungen verlassen.
Andernfalls läuft die SPD Gefahr, im deutschen
Parteiensystem eine bedrohliche Repräsentationslücke
zu erzeugen, mit allen denkbaren Folgen
der politischen Exklusion und Marginalisierung
beträchtlicher Wählergruppen. Die SPD
sollte also unter keinen Umständen von der historisch
gewachsenen „Überzeugung des Alltagsverstands“
abweichen, „dass die Gerechtigkeit
die erste Tugend der gesellschaftlichen
Institutionen sei“ (Rawls 1975: 636).
Die nähere Bestimmung des für die Sozialdemokratie
angemessenen Gerechtigkeitsverständnisses,
das zweite hier zu behandelnde
Problemfeld, muss von der Konkurrenz verschiedener
Gerechtigkeitsvorstellungen im öffentlichen
Diskurs ausgehen. Neben den klassischen
Begriffen der Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit
haben sich im Gerechtigkeitsdiskurs
der letzten Jahrzehnte eine Reihe neuer
Gerechtigkeitskonzepte etabliert, auch wenn diese
bei genauerem Hinsehen durchaus auf ältere
staatsphilosophische Traditionen zurückgehen.
So sind die Begriffe der Chancengerechtigkeit,
Teilhabegerechtigkeit und Generationengerechtigkeit
vor allem als kritische Differenzierungen
und Distanzierungen im Blick die Verteilungsgerechtigkeit
entstanden. Sie hat bislang
in der Form eines ‚linearen Egalitarismus‘ das
programmatische Selbstverständnis der SPD
beherrscht und liegt auch dem ‚Berliner Programm‘
zugrunde. Die Verteilungsgerechtigkeit
erscheint in den Augen der Verfechter dieser
neueren Gerechtigkeitsvorstellungen als ein zu
statisches, die Verantwortung des Einzelnen,