?Initiative Berliner Sozialforum?. - Forschungsjournal Soziale ...

Strategiebildungsprozess der SPD
• eine klare und verständliche Problemanalyse,
• ein definiertes Projekt,
• die Einbettung in eine Wertegrundlage,
• definierte Ziele und Botschaften,
• Kenntnis der Meinungen der Stakeholder
(vom Lobbyistenverband bis zu wichtigen
Wählergruppen) und der Strategie der Konkurrenz,
• ein Prozess, der verbindlich ist, aber Offenheit
und Optionen zulässt,
• eine Dialog- und Kommunikationsstrategie
gegenüber allen relevanten Stakeholdern,
• Personen, die diese Strategie glaubwürdig
und kompetent politisch umsetzen können,
• die Verstärkung des Anliegens durch die
Partei und ein unterstützendes Umfeld von
Multiplikatoren.
Diese theoretischen Einsichten helfen zwar, an
die Dinge strukturiert und systematisch heranzugehen.
Sie sind aber keineswegs eine Anleitung
für die praktische Politik einer politischen
Partei. Denn: Jenseits des in der Regel in einer
Partei gemeinsam getragenen strategischen Ziels
der Erringung oder Aufrechterhaltung von politischer
Gestaltungsverantwortung kann es konfligierende
Ansichten und Interessen geben.
Eine Regierungspartei ist eingebunden in das
Zusammenspiel von Regierung und Fraktion.
Eine Parteistrategie, die auf diese Akteure keine
Rücksicht nimmt, wäre töricht und verbietet
sich von selbst. Für eine Oppositionspartei gilt
dies ebenso, wenn auch in etwas geringerem
Maße. Eine Regierungspartei wird zudem an
vermeintlichen Erfolgen oder Misserfolgen des
Regierungshandelns gemessen. Die Gestaltungsmöglichkeiten
bspw. nationaler Regierungen
nehmen jedoch im Zuge von Europäisierung
und Globalisierung ab. Eine Volkspartei
speist sich aus unterschiedlichen Strömungen
und Traditionen. Dies kann, aber muss nicht zu
programmatischen Zielkonflikten führen. In einer
demokratisch verfassten Mitgliederpartei
müssen die Taktiken und Strategien von Perso-
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nen, Gruppen und regionalen Gliederungen nicht
immer auf eine gemeinsame Strategie ausgerichtet
sein. Das Sanktionierungspotenzial jedoch
ist begrenzt.
Weitere Aspekte ließen sich anführen, warum
es einer Partei wie der SPD nur bedingt
möglich ist, dem Top-Down-Prinzip klarer strategischer
Masterpläne zu folgen.
Vor dem Hintergrund dieser allgemeinen
Bemerkungen werde ich auf die Situation der
SPD im Jahre 2004 eingehen, um anschließend
am Beispiel des Themas Bürgerversicherung
zu verdeutlichen, wie ein Strategieprozess praktisch
bearbeitet wird.
2 Die Ausgangslage
Rot-Grün hatte die Wahl 2002 erneut gewonnen.
Die SPD hatte, wenn auch sehr knapp,
zum dritten Mal in der Nachkriegsgeschichte
nach 1972 und 1998 mehr Zweitstimmen als
die Union.
Im wesentlichen waren folgende Gründe
dafür ausschlaggebend: Mit Gerhard Schröder
stellte die SPD den Bundeskanzlerkanditaten,
der in wichtigen Punkten einen klaren Vorsprung
vor dem Gegenkandidaten hatte. Das klare und
konsequente Handeln bzw. die Positionierung
der Bundesregierung bei den wichtigen Themen
der Irak-Frage sowie der Flut im Osten.
Mit der Bundestagswahl verband sich auch eine
Werteentscheidung. Die SPD stand stärker als
die Union für ein gerechtes, liberales und modernes
Deutschland. Dafür sprechen bspw. die
überdurchschnittlichen Wahlerfolge in den Großstädten
und bei den Frauen.
Nur wenige Wochen nach der Wahl brach
das Vertrauen in die SPD ein. Die Umfragewerten
sackten dramatisch ab. Der Grund lag vor
allem darin, dass die Erwartungen unserer Wählerschaft
und die konkreten Vereinbarungen in
der Koalition über die politischen Schwerpunkte
der Legislaturperiode in Widerspruch zu
einander gerieten.