?Initiative Berliner Sozialforum?. - Forschungsjournal Soziale ...

Auf der Suche nach der Gerechtigkeit
Politikentwürfe zu den ‚Dritten Wegen‘ der Sozialdemokratie
in anderen europäischen Ländern
prägten. Zudem wurden das ‚Berliner Programm‘
und sein Gestaltungsanspruch durch
die deutsche Vereinigung förmlich überrollt. Eine
ernsthafte Aufarbeitung dieser neuen Herausforderung,
aber auch der sich verschärfenden
Folgen der Globalisierung und Europäisierung
fiel weitgehend den fortwährenden Wechseln
an der Parteispitze und ihren Auswirkungen auf
die innerparteiliche Stabilität und Diskussionsbereitschaft
zum Opfer. Mit Willy Brandt, Hans-
Jochen Vogel, Björn Engholm, dem kurzfristigen
kommissarischen Vorsitzenden Johannes
Rau, Rudolf Scharping und schließlich Oskar
Lafontaine hatte die SPD in den 16 Oppositionsjahren
zwischen 1982 und 1998 mehr Vorsitzende
als in dem Jahrhundert davor.
Der eigentliche Paradigmenwechsel der deutschen
sozialdemokratischen Politik erfolgte
nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines vom Parteivorsitz
ab dem Sommer 1999 und mit besonderer
Zuspitzung durch die ‚Agenda 2010‘ im
März 2003 durch Gerhard Schröder und Franz
Müntefering aus der Regierungsposition heraus
und gewissermaßen als programmatischer
Putsch von oben. Die Agenda-Politik konnte
sich dabei weder auf ein bekräftigendes Wählervotum
stützen – sowohl 1998 wie auch 2002
war die überwältigende Mehrheit der SPD-
Wähler für eine Fortsetzung einer auf Gerechtigkeit
und traditionelle Wohlfahrtsstaatlichkeit
ausgerichtete Politik eingetreten 3 –, noch waren
die Parteimitglieder in die tief greifende programmatische
Umorientierung einbezogen. An
die Stelle einer Programm- oder doch zumindest
Richtungsdebatte, wie sie in den anderen Ländern
stattgefunden und innerparteiliche Unterstützung
des Kurswechsels befördert hatte, trat
in Deutschland das Bemühen der sozialdemokratischen
Parteispitze, den politischen Kurswechsel
in den Rang einer objektivierten
Zwangsläufigkeit zu erheben. Abwechselnd
wurden vermeintlich unabweisbare Zwänge der
Globalisierung, des demographischen Wandels
oder der bedrohlichen Haushaltslage als Begründungen
für einschneidende Veränderungen im
gesellschaftspolitischen Bereich ins Spiel gebracht.
Der nahe liegende Einwand, dass eine
jede dieser ins Feld geführten Begründungen
gleichwohl erhebliche Interpretations- und auch
Reaktionsspielräume zulässt und damit sehr
wohl Gegenstand politisch-programmatischer
Diskurse sein sollte, ja, sein müsste, wurde von
der Parteispitze abgeblockt.
Diese Objektivierungs- und Immunisierungsstrategie
sowohl des Bundeskanzlers als
auch der Parteispitze insgesamt gegenüber den
Ansätzen eines kritischen Diskurses im Umfeld
der SPD erfuhr durch drei, die Agenda –
Politik flankierende Entwicklungen zusätzliche
Unterstützung 4 .
Zum einen erweckte die von Gerhard Schröder
voran getriebene Verlagerung der zentralen
gesellschaftspolitischen Problemfelder in den
Diskussions- und Entscheidungsraum von Expertenkommissionen
den Eindruck, als seien die
Schicksalsfragen der deutschen Gesellschaftspolitik
in erster Linie sozialtechnologische Optimierungsprobleme,
von denen die Nicht-Experten
und bloß Betroffenen in ihrer Unkenntnis
gefälligst die Finger zu lassen hätten. Zweifellos
hat dieser Hang des Bundeskanzlers zum
politischen Outsourcing sowohl delegitimierende
Folgen für die Entwürfe der verschiedenen
Sachverständigenkommissionen und als auch
demoralisierende Folgen für die SPD selbst
gehabt.
Zum zweiten war und ist die Entwicklung
und Durchsetzung der Agenda-Politik in ein
mediales Meinungsklima eingelagert, das durch
ein beispielloses Trommelfeuer gegen die Traditionen
des bundesrepublikanischen Sozialstaates
und seine Verdienste geprägt wird. Eine buntscheckige
Interessenallianz mit größter Medienresonanz
hat es sich seit dem Wahlsieg von
Rot-Grün mit größtem publizistischen und Kapitaleinsatz
ganz offensichtlich zur Aufgabe ge-
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