?Initiative Berliner Sozialforum?. - Forschungsjournal Soziale ...

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auf gezielte professionelle Kampagnenarbeit
zurück, die vor allem nach der Bundestagswahl
von 1998 die dort zur Wirkung gekommene
Dominanz einer wohlfahrtsstaatlichen Grundorientierung
zurückdrängen sollte. Überdies ist
diese PR-Arbeit zugleich auch bedeutsames
Lobbying für eine Umstellung der sozialen Sicherungssysteme
auf den Grundsatz der privaten
Fürsorge, wie er etwa in der Riester-Rente
zum Ausdruck kommt. Hier kommen die Interessen
etwa der Versicherungswirtschaft ins
Spiel, die um den politisch gesteuerten und ausgelösten
Zugriff auf gigantische Summen der
Privatversicherten bemüht ist. Eine hervorragende
und detaillierte Fallstudie zu dieser strategischen
Einflussnahme auf die öffentliche
Meinung in gesellschafts- und wirtschaftspolitischen
Belangen ist die von der gewerkschaftsverbundenen
Hans Böckler Stiftung online abrufbare
Analyse der aktivsten PR-Initiative, der
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft; siehe
hierzu Speth 2004.
6 Zu den nicht auflösbaren Rollenkonflikten
zwischen Parteivorsitzendem und Bundeskanzler
bei fortlaufenden Wahlniederlagen siehe
Mielke (2004).
7 Einen sehr anschaulichen und beeindruckenden
Überblick über den Stellenwert der sozialen
Gerechtigkeit als Legitimität stiftendes Fundament
der deutschen Nachkriegsgeschichte und
den fahrlässigen Umgang mit dieser sozialmoralischen
Ressource in den letzten Jahren gibt
in einer brillanten Streitschrift von Heribert
Prantl (2005).
8 Neben dem bereits erwähnten Beitrag von
Meyer (2004) siehe hierzu in ähnlicher Argumentation
den Beitrag von Merkel 2005 zum 3.
Programmforum der SPD am 13. April 2005,
insbesondere Abschnitt 1. zu der Frage: Aus
welchen Dimensionen besteht soziale Gerechtigkeit
heute?.
9 Michael Haus etwa verweist in seiner Arbeit
über die politische Philosophie Michael Walzers
auf den kulturellen Überlieferungscharak-
Gerd Mielke
ter, den zahlreiche sozialdemokratische Leitideen
haben, und der einen gewissen Gegensatz
zum Vertrags- und ‚Erfindungscharakter‘ vieler
Aufklärungstheorien, so auch bei Rawls, bildet.
Er nennt ‚individual freedom, dignity, responsibility,
equality, mutual respect, hard work,
craftsmanship, honesty, and loyalty‘, aber auch
‚authority and property‘ als ‚radical principles‘,
die bei sozialdemokratischen Debatten der Gerechtigkeit
gewissermaßen als Obertöne stets
mitschwingen. Dieser Syndromcharakter von
Gerechtigkeit und den ihr beigeordneten ‚principles‘
macht die sozialdemokratischen Färbung
des Gerechtigkeitsbegriffs am Ende aus und
hebt ihn gegenüber einem eher liberalen oder
christdemokratischen Gerechtigkeitsverständnis
ab. Man muss Walzers grundsätzliche Distanz
zur ‚deep theory‘, die ihn etwa von Rawls, aber
auch von vielen Ökonomen abhebt, nicht teilen,
um gleichwohl seine Sichtweise im Blick auf
das sehr pragmatische Problem einer Programmerstellung
für die SPD für sinnvoll zu
erachten Haus (2000: 16). Die politische Philosophie
Michael Walzers. Kritik, Gemeinschaft,
Gerechtigkeit. Wiesbaden 2000, S. 16.
10 Der Verweis auf die Diskussionen zum Subsidiaritätsprinzip
soll hier bei der sozialdemokratischen
Programmdebatte ausdrücklich nicht
eine methodische oder theoretische Nähe zur
katholischen Soziallehre insinuieren, sondern
vor allem den Aspekt von Gerechtigkeitsvorstellungen
und ihrem Kontext in gesellschaftlichen
Teilbereichen hervorheben.
11 Eine genauere historische Betrachtung zeigt
allerdings, dass auch ein wesentlicher Teil der
vormaligen Kohärenz der traditionellen Milieus
keineswegs ‚naturwüchsig‘ erfolgte, sondern
ein mühsam erarbeitetes politisches Integrationsprojekt
war. Siehe hierzu die klassische Studie
von Thompson (1963).
12 Siehe hierzu den Beitrag von Vester (2005: 2)
zum 3. Programmforum der SPD am 13. April
2005. Sein Fazit lautet: „Durch neue Schieflagen
der Leistungs- und Chancengerechtigkeit