?Initiative Berliner Sozialforum?. - Forschungsjournal Soziale ...

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Zudem ist die programmatische Perspektive
zu klären. Mehr als andere Parteien ist die SPD
eine Programmpartei. Die hohe Identifikation
mit den Grundsätzen und Grundwerten ist
keineswegs auf ältere Parteimitglieder beschränkt.
Eine aktuelle Befragung der neuen
Mitglieder hat ergeben, dass für zwei Drittel
(66%) ein Motiv darin liegt, mit daran zu arbeiten,
dass die Werte der SPD auch weiterhin
Bestand haben. Wichtiger war mit 70% nur das
Motiv der politischen Teilhabe. Daher ist die
SPD in einem intensiven Prozess der Erarbeitung
eines neuen Grundsatzprogramms.
Diese Debatte bezieht zunehmend auch die
Partei und die Öffentlichkeit mit ein. Mitte nächsten
Jahres wird ein Entwurf vorliegen. Dieser
soll Ende 2005 von einem Parteitag beschlossen
werden. Der Prozess der Erstellung eines
neuen Grundsatzprogramms wird und muss
auch im internationalen Dialog – vor allem mit
der Sozialistischen Internationale – geführt werden.
Erforderlich ist mittelfristig wieder eine
international abgestimmte Erweiterung des
Handlungsspielraums für sozialdemokratische
Politik.
Um all die genannten politischen Ziele zu
erreichen, muss eine politische Partei Schritt
halten mit dem Wandel der Gesellschaft, den
Kommunikationsgewohnheiten und den Ansprüchen
an politisches Engagement. Darum
arbeitet eine Projektgruppe Moderne Mitgliederpartei
daran, die bestehenden Strukturen einer
kritischen Überprüfung zu unterziehen. Im
Vordergrund steht hier jedoch weniger, am Reißbrett
eine neue Partei oder einen neuen Parteitypus
zu konstruieren, als vielmehr praktische
Ansätze zu entwickeln.
4 Das Beispiel Solidarische
Bürgerversicherung
Am Beispiel der Reform des Gesundheitssystems
will ich abschließend aufzeigen, wie der
Strategieprozess konkret verläuft. Hier sind in
Grundzügen auch die theoretischen Hinweise
zur Strategiebildung erkennbar, die ich einleitend
dargestellt habe.
Ausgangslage
Andrea Nahles
Ausgangslage war die Erkenntnis, dass eine
Reform des Gesundheitssystems an der Ausgaben-
und an der Einnahmenseite ansetzen muss,
um eine hochwertige und bezahlbare Gesundheitsversorgung
für alle sicherzustellen.
Auf der Ausgabenseite hat die Bundesregierung
– im zähen Ringen mit der Opposition –
mit der Gesundheitsreform 2003 einiges in Angriff
genommen. Die Erfolge werden langsam
sichtbar. Auf der Einnahmenseite liegt ein zentrales
Problem darin, dass nicht alle Einkommen
und nicht alle Erwerbstätigen in die Solidarität
einbezogen werden. Der wachsende Anteil
von Kapitaleinkommen am Volkseinkommen
bleibt unberücksichtigt. Ebenso können sich
,gute Risiken‘ in die Private Krankenversicherung
flüchten.
Der Auftrag
Ausgehend von dieser Erkenntnis hat der Bundesparteitag
der SPD 2003 beschlossen, eine
Projektgruppe einzurichten, die ein Konzept für
eine Bürgerversicherung entwickeln soll. Die
Leitung dieser Gruppe wurde mir anvertraut.
Sie setzt sich sowohl aus Befürwortern als
auch Kritikern der Bürgerversicherung zusammen.
Das plurale Akteurs- und Meinungsspektrum
einer Volkspartei wurde weitgehend abgebildet.
Einbezogen wurden selbstverständlich
Bundesregierung und Bundestagsfraktion, ergänzt
durch Wissenschaftler und Vertreter wichtiger
gesellschaftlicher Gruppen.
Die Analyse
Das zentrale Anliegen war es, einen nicht-öffentlichen
Raum zu schaffen. Das ist mit viel
Anstrengung gelungen. Dazu war es notwendig,
eine non-paper-Politik durchzusetzen. So