?Initiative Berliner Sozialforum?. - Forschungsjournal Soziale ...

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macht, die in der Bundesrepublik über lange
Jahrzehnte gewachsenen politischen Maßstäbe
einer wohlfahrtsstaatlich abgesicherten, ‚sozialdemokratisierten‘
Gesellschaft systematisch zu
diffamieren und im Gegenzug das Leistungsund
Wettbewerbsethos einer möglichst ungebremsten,
individualisierten Marktgesellschaft
zu popularisieren 5 . Dass die Bundesregierung
diese überaus wuchtige sozialethische Flurbereinigung
hin zu einem neuen ‚Reformschwung‘,
die vor allem zunächst die wirtschafts-
und sozialpolitischen Spielräume der
Unternehmer erweitern wie auch die strategischen
Wahlchancen eines dermaßen ‚ökonomisierten‘
Bündnisses aus CDU/CSU und FDP
erhöhen sollte, zur Absicherung der Agenda–
Politik gegenüber traditionellen sozialdemokratischen
Kritikern instrumentalisierte, gehört zu
den ebenso skurrilen wie tragischen Aspekten
der Regierungspolitik seit 1999.
Schließlich erschwerte die Vetomacht der
Opposition einen kritischen Diskurs der Reformpolitik
unter Schröder und Müntefering im
sozialdemokratischen Umfeld. Wesentliche Teile
dieser Politik konnten nur durch intensive Mitwirkung
der Unionsparteien im Bundesrat die
parlamentarischen Hürden nehmen. Dabei wuchsen
paradoxerweise die Einflussmöglichkeiten
der Union in dem Maße, in dem die Agenda–
Politik der SPD bei der eigenen Anhängerschaft
auf Skepsis und Ablehnung stieß und zu Wahlniederlagen
führte. So trat die neue sozialdemokratische
Sicht auf die gesellschaftspolitischen
Kernfragen gar nicht in Reinkultur zu Tage, sondern
manifestierte sich stets nur mit erheblichen
Beimischungen aus dem Arsenal der Opposition;
diese Melange wurde aber dennoch als der
gesellschaftspolitischen Weisheit letzter Schluss
präsentiert und öffentlich tabuisiert.
Mithin erfolgte die Transformation der deutschen
Sozialdemokratie im Vergleich zu ihren
europäischen Schwesterparteien nicht nur verspätet,
sie ist überdies in Formen, unter Begleitumständen
und mit politischen Festlegungen
verlaufen, die der Partei flächendeckend Mehrheitspositionen
in der Wählerschaft entzogen
haben und vielen Mitgliedern und Aktivisten
den von oben verfügten Kurswechsel als
Marsch in den Abgrund erscheinen lassen. Vor
diesem Hintergrund wird die ursprüngliche Vorstellung
von einer Programmarbeit, die sich auf
die Nachlieferung eines programmatischen bzw.
theoretischen Rahmens für die Agenda–Politik
beschränkt, schwerlich durchzuhalten sein. Sie
gliche dem Auftrag zu einem Hochglanzprospekt
für ein Fahrzeug, das sich bereits als fahruntauglich
erwiesen hat. Damit wird jedoch die
Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm
potenziell aufgewertet. Sie kann sich nun ohne
Vorgabenzwang der Frage widmen, wie denn
eine sinnvolle Transformation der deutschen
Sozialdemokratie ohne die Gefahren der Selbstzerstörung
durch die bisherige Reformpolitik
beschaffen sein müsste. Diese prinzipielle Option
wieder eröffnet zu haben, ist das eigentliche
Verdienst der Müntefering-Rede vom 13.
April 2005. Dass dabei die Rede des SPD-Parteivorsitzenden
– nolens volens – neben allen
anderen denkbaren taktischen Kalkülen de facto
eine deutliche kritische Spitze gegen die bisherige
politische Linie der Bundesregierung
enthielt, verweist auf die unterschiedlichen Handlungshorizonte
von Müntefering und dem Bundeskanzler.
Für den Parteivorsitzenden hat bei
aller Loyalität zur sozialdemokratisch geführten
Bundesregierung die Devise Vorrang: Es
muss ein Leben auch nach 2006 geben 6 .
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Gerd Mielke
Die Erarbeitung eines tragfähigen Grundsatzprogramms
ist sowohl vom Inhalt als auch vom
Ablauf her ein äußerst komplizierter Prozess;
ihn hier vorweg skizzieren zu wollen, wäre deshalb
anmaßend. Allerdings lassen sich aus den
bisherigen Diskussionsansätzen einige kritische
Problemfelder benennen, auf die bei der weiteren
Programmdebatte einzugehen sein wird.