?Initiative Berliner Sozialforum?. - Forschungsjournal Soziale ...

Strategiebildung und Strategieblockaden: Ein Resümee
Eine andere Frage wurde überhaupt nicht
diskutiert: Sind Politiker überhaupt noch willens
und fähig, Ziele zu formulieren? Wissen
Politiker überhaupt, was sie wollen, was sie
wollen können oder was sie wollen sollen?
Oder kommen strategische Berater nicht nur
in Versuchung, sondern auch notwendig in die
Lage und Situation, Politikern zuerst sagen zu
müssen, welche Ziele sinnvoll, plausibel und
möglich sind? Stehen wir hier möglicherweise
vor einem Generationenunterschied, für den
die jetzige Generation nichts kann, der aber
dennoch deutlich und folgenschwer ist: dass
nämlich die Nachkriegsgeneration aus biographischen
Gründen genauer wusste, was sie
(nicht) wollte? Wenn man heute einen jungen
Abgeordneten fragt, so hat ein bekannter Politikberater
einmal angemerkt, warum er überhaupt
in die Politik gegangen sei und was er in
der Politik bewirken wolle, dann wisse der in
den allermeisten Fällen keine rechte Antwort.
Wenn das so wäre, dann wäre natürlich auch
die Spannung zwischen Bonapartismus und
Parteiendemokratie noch viel radikaler. Dann
würden im Extremfall Politiker zu Weihnachtsbäumen,
an denen strategische Berater Kugeln,
Kerzen und Lametta aufhängen. Dann wäre
strategische Steuerung kein politisch-demokratischer
Prozess mehr, sondern das Werk strategischer
Berater. Man muss diese Spannung
im Kopf haben, auch wenn man keinen Weg
aus der Aporie weiß.
5 Strategie und Öffentlichkeit
Ein weiteres Spannungsfeld besteht zwischen
öffentlichen und nicht öffentlichen Räumen,
welche die Strategiebildung und die strategische
Steuerung positiv oder negativ beeinflussen.
Die Frage ist, ob es eine Art ‚Korrumpierung’
durch Öffentlichkeit geben könne.
Diese Spannung lässt sich durch zwei Aussagen
verdeutlichen. Die eine These lautet: Strategische
Steuerung braucht nicht-öffentliche
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Räume, in denen offen, angstfrei und ohne negative
Folgen für die Akteure auch und gerade
jenseits der Beschlusslage gedacht werden kann.
Die andere These lautet: Strategische Steuerung
und Zukunftsorientierung der Politik brauchen
eine demokratische Öffentlichkeit, die neuen
Ideen einen Resonanzboden verschafft und damit
über den ‚Umweg‘ der Öffentlichkeit auch
einen Verstärkereffekt für neue Ideen in die Parteien,
Regierungen und Gewerkschaften hinein
bringt. Diese beiden Aussagen sind auf dem
Workshop in aller Klarheit formuliert worden,
eine Debatte, die ich als besonders originell und
weiterführend empfunden habe.
Wenn man nun eine Realanalyse über die
Medienwirklichkeit macht, stellt man rasch fest,
dass im politisch-medialen Komplex Zukunftsbotschaften,
neue Gedanken und strategische
Steuerung es besonders schwer haben. Der politisch
mediale Komplex verhindert eher Zukunftsorientierung
und strategische Steuerung. 3
Um Aufmerksamkeit zu erringen, muss man
mediengerecht sein. Mediengerecht ist man,
wenn man bestimmte Regeln beachtet. Diese
Regeln werden von den Medien festgesetzt; sie
folgen nicht der Logik der strategischen Steuerung.
4 Auf der anderen Seite gibt es in den Parteien
und Verbänden kaum einen Ort, wo nichtöffentlich
über eine strategische (Neu)Orientierung
beraten werden kann. Die allermeisten
‚geheimen‘ Sitzungen werden als Folge der
Symbiose zwischen Politik und Medien öffentlich.
Wenn es aber keine nicht-öffentlichen Räume
in der politischen Landschaft mehr gibt, dann
hat das natürlich Folgen für alle Formen einer
strategischen oder sonstigen Beratung: Diese
werden dann instrumentalisiert und in ihrem
Sinn ‚verkehrt‘. Oder man lagert sie von Anfang
an ganz aus, an eine Unternehmensberatung,
mit Folgen, die man am Schicksal der
Gesundheitsreform der CDU studieren kann.
Man verzichtet nicht ungestraft auf eine politische
Kommunikation nach allen Regeln der
Kunst. Oder man schafft Ersatz für die fehlen-