?Initiative Berliner Sozialforum?. - Forschungsjournal Soziale ...

Strategiebildung und Strategieblockaden: Ein Resümee
Wer eine langfristig richtige und deshalb unpopuläre
Politik macht, läuft Gefahr, abgewählt
zu werden. Jede Opposition ist ständig in der
Versuchung, die Unzufriedenheit des Wählers
mit der Regierung, also die ‚Oppositionsrendite‘
einzustreichen. Wer sich als Stimmenmaximierer
verhält, kann besser überleben als der,
der die dicken Bretter bohrt. Damit stellt sich
die Frage: Wie kann man trotz Parteienwettbewerb
strategische Steuerung in dieser konkreten
historischen Lage praktizieren? Eine Möglichkeit
wäre, den politischen Wettbewerb für
eine gewisse Zeit in einer großen Koalition
gleichsam ‚still zu stellen‘, um in dieser Zeit die
strategischen Weichenstellungen vorzunehmen.
So verwandelt sich die Frage nach der Strategiebildung
und nach den Strategieblockaden
am Ende in die Frage, welchen Anspruch Politik
an sich selber hat. Man sollte es offen aussprechen
und sich nichts vormachen: Strategische
Steuerung lässt sich nicht denken auf einer
innovativen Oase in einer politischen Wüste.
Die Entpolitisierung der Politik ist der
schlimmste Feind einer politischen Strategiebildung.
Die Blockaden lägen dann in der Politik
selber. Die Frage allerdings, wie eine Repolitisierung
von Politik und Gesellschaft gelingen
könne, weist weit über unser Thema hinaus.
Strategiebildung und strategische Steuerung
sind ein notwendiges Mittel, aber, kein
Ersatz für Politik. In diesem Sinne besteht in
Deutschland, dass ist auf dem Workshop deutlich
geworden, ein großer Bedarf, eine geringe
Nachfrage und ein noch geringeres Angebot an
strategischer Beratung der Politik.
Dr. Warnfried Dettling lebt als freier Autor
und Politikberater in Berlin.
Anmerkungen
1 Siehe dazu auch die vorzügliche Publikation:
Wie innovativ ist die Politik in Deutschland?
97
Politische Beratung und Politik auf dem Prüfstand.
Dokumentation des Workshops vom 13.
November 2004, mit Ulrich von Alemann, Warnfried
Dettling, Fritz Goergen, Rudi Hoogvliet,
Karl-Rudolf Korte, Matthias Machnig, Frank
Nullmeier, Peter Radunski, Thomas Steg (Herausgegeben
von Daniel Dettling (berlinpolis)
und Michael Wedell (Vodafone), Berlin 2005.
2 „Innerhalb der Parteistrukturen leisten die Führungsgremien
keine wirkliche Führung, sondern
dienen lediglich als Sprachregelungsinstanzen,
die den Zweck haben, die versammelten
Akteure verbal und argumentativ auf eine Linie
zu bringen“, so bilanziert Matthias Machnig
seine Erfahrungen. (In: Wie innovativ ist die
Politik in Deutschland? Anm. 1, S.9
3 Siehe dazu auch die Ausführungen von Thomas
Steg und Fritz Goergen. In: Wie innovativ
ist die Politik in Deutschland, siehe Anm. 1.
4 Vergleiche dazu die informative und anregende
Publikation: Wie innovativ sind die Medien?
Herausgegeben von berlinpolis (Daniel Dettling)
und EnBw (Jürgen Hogrefe), Berlin 2004,
darin vor allem den Beitrag von Roger de Weck:
Sind die Medien neugierig?
5 „Kleine Runden von Beratern und Politikern
sind viel effektiver als Beiräte, Expertenrunden
und Enquetekommissionen.“ (Ulrich von Alemann,
Anm. 1, S.17) – „In Zukunft werden
Beratungsteams wichtig, da die drei Kompetenzen
der Sach-, Vermittlungs- und Durchsetzungsrationalität
nicht von einer Person übernommen
werden können. Ein positives Beispiel
stellt das Beratungsumfeld des amerikanischen
Präsidenten dar.“ (Peter Radunski, ebenda S.17).
6 Thomas Steg, siehe Anm. 1, S.13.
7 „Qualität kann in die Politik nur kommen, wenn
der Teufelskreis des permanenten Taktierens
von strategischer Politik durchbrochen wird.
Politik benötigt einen starken Gegenpart, der in
selbstorganisierten Kräften der offenen Gesellschaft
liegen könnte.“ (Fritz Goergen, Anm. 1,
S.19).