?Initiative Berliner Sozialforum?. - Forschungsjournal Soziale ...

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Mit seiner Regierungserklärung zur Agenda
2010 im März 2003 brachte der Bundeskanzler
Klarheit über die Planungen der Bundesregierung
in die Debatte. Dass einige Elemente der
Agenda 2010 für maßgebliche Teile der SPD
und ihrer Wählerschaft keine einfache Angelegenheit
waren und sind, ist kein Geheimnis.
Letztlich hat jedoch der Bochumer Bundesparteitag
der SPD im November 2003 der Agenda
2010 zugestimmt.
Auch der sich anschließende Prozess der
konkreten Umsetzung und Vermittlung der Reformen
unter den Bedingungen
• einer Mehrheit der unionsgeführten Länder
im Bundesrat und somit notwendigen Kompromissbildungen,
• einer nicht freundlichen und gelegentlich
hysterischen Medienöffentlichkeit,
• einer in der ersten Phase sehr zurückhaltenden
und sich gelegentlich selbst dementierenden
Partei,
• nicht von der SPD oder der Regierung verschuldeter
aber dennoch negativ wirkender
Ereignisse wie der Verschiebung der Einführung
der LKW-Maut
war keineswegs einfach. Zudem kann kaum
geleugnet werden, dass die gesellschaftlich notwendigen,
aber eben umstrittenen Reformen zu
spät und nicht immer optimal erläutert und begründet
wurden.
Inzwischen (November 2004) gibt es Hinweise
darauf, dass die kurz nach der Bundestagswahl
einsetzende Abwärtsentwicklung gestoppt
und ansatzweise wieder umgekehrt werden
konnte. Wir erfahren dies nicht nur aus den
Umfragen, sondern auch in vielen Gesprächen.
Was sind die Gründe dafür?
2.1 Die Ziele sind stärker in den
Vordergrund gerückt
In dem Maße wie es gelang, der Verunsicherungsstrategie
von Seiten einiger Medien und
der Opposition eine Aufklärungs- und Vermitt-
Andrea Nahles
lungsstrategie entgegenzusetzen, wuchs das
Vertrauen in unsere Partei wieder.
In einer Zeit, in der die Welt immer komplizierter
und die Politik für viele immer undurchschaubarer
wird, wächst der Informations- und
Erklärungsbedarf. Informieren und erklären
lässt sich am besten im persönlichen Gespräch.
Politische Kommunikation kann daher nicht allein
auf gekaufte und werbliche Maßnahmen
setzen.
Es ist kein Zufall, dass im US-Wahlkampf
in beiden großen Parteien ein Trend back to the
roots zu beobachten war: Beide setzten auf Heerscharen
von Freiwilligen, die die Wähler im
persönlichen Gespräch zu überzeugen versuchten.
Von zentraler Bedeutung sind Akteure, die
Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit verkörpern.
Am deutlichsten wurde dies am Beispiel des
brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias
Platzeck, der vor allem in der Endphase
des Landtagswahlkampfs eine klare Haltung zu
den Sozialreformen eingenommen und auf Vermittlung
durch direkte Kommunikation gesetzt
hat.
2.2 Deutlicher Kontrast zum politischen
Gegner
Das Kalkül von Frau Merkel, dass ihre hohen
Umfragewerte dauerhaft Bestand haben würden
und sie auf dieser Woge ins Kanzleramt
gespült werden würde, ging nicht auf.
Die Verunsicherungsstrategie der Union hatte
an dem Punkt ihre Grenze erreicht, als der
sächsische Ministerpräsident Milbradt ankündigte,
sich an den Hartz-Demonstrationen zu
beteiligen. Die Doppelstrategie der Union, im
Vermittlungsausschuss Verschärfungen der Arbeitsmarktreform
durchzusetzen und sich gleichzeitig
in einigen Ländern an die Spitze der Protestbewegung
zu stellen, hat die Führungsstärke
von Merkel und die Glaubwürdigkeit der
ganzen Partei beschädigt.