?Initiative Berliner Sozialforum?. - Forschungsjournal Soziale ...

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rung, Stilles Regieren, Netzwerk-Pflege, Chefsachen-Mythos,
Telepolitik, Charme der Ressource
Außenpolitik, Ideen-Management“
(ebenda). Ob allerdings diese Versuche angesichts
des Anwachsens partizipativer Ansprüche
an das Regieren erfolgreich sein werden,
den Verlust von Orientierungsmilieus zu kompensieren
und dem wachsenden Entscheidungsbedarf
gerecht zu werden, muss bezweifelt werden.
Wenn es, wie Korte meint, nur noch darauf
ankommt, das ein ‚Multi-Options-Kanzler‘
Spielräume auslotet und Allianzen auf Zeit bildet,
dann muss nach der Sinn stiftenden Orientierung
und nach der ‚Meta-Erzählung‘ gefragt
werden, die Politik gerade für Reformprojekte
liefern muss, die mehr wollen als nur inkrementalistisch
nachzujustieren. Diese Diagnose stützt
insgesamt die Erkenntnis, dass das heutige Verständnis
von politischer Planung von „mehr
Bescheidenheit und größerem Wirklichkeitssinn“
(Mertes 2000:71) gekennzeichnet ist. Im
Vordergrund stehen Analysen von Problemen,
die Ausarbeitung von Problemlösungsstrategien
tritt in den Hintergrund und wird den Ressorts
überantwortet. Deutlich wurde unter
Schröder, dass die politische Planung mit dem
Redenschreiben als Ideenmanagement besser
verzahnt wurde. Die Redenschreiber sind Produzenten
von Ideen, die sich der Kanzler und
das Kanzleramt zu eigen machen.
Neben diesen Veränderungen in der Entscheidungspolitik
wird die Darstellungspolitik
wichtiger und besser mit ersterer verzahnt.
Tony Blair exerzierte in Großbritannien vor,
wie die Vermarktung von Politik erfolgen kann.
Zu beobachten ist, dass Regierungskommunikation
wichtiger wird. Durch die Professionalisierung
des Politik-Marketings werden für
die Regierung Strategien in Bezug auf Massenmedien
für erfolgreiches Regieren elementar
wichtig.
Die Regierung Schröder hat mit ihrem Amtsantritt
1998 den Versuch gestartet, die Regie-
Rudolf Speth
rungskommunikation umfassend zu modernisieren.
Dies betraf institutionell das Presse- und
Informationsamt der Bundesregierung, das unter
Kohl mehr oder weniger „eingefroren“
(Pfetsch 2003:28) war. Inhaltlich bedeutete die
Aufwertung eine Übertragung von Marketing-
Methoden auf die Politik und speziell auf die
Regierungskommunikation und die Umstrukturierung
einer Behörde zur PR-Agentur der
Bundesregierung. Erste Maßnahmen der Regierungs-PR
waren nicht nur ein einheitliches
Erscheinungsbild (Corporate Design) herzustellen,
sondern auch die Arbeit auf bestimmte Themen
zu konzentrieren und die politische Kommunikation
an bestimmten Zielgruppen auszurichten.
Am Beispiel der Kampagne ‚Familie
Deutschland‘ bedeutete dies, dass alle Ressort
mit einbezogen und die klassischen familienpolitischen
Leistungen der Regierung herausgestellt
wurden.
Die Staatskanzleien der Länder sind ein anderer
wichtiger Ort der strategischen Politikplanung.
Hier ist die Praxis uneinheitlich, doch
lässt sich die Tendenz beobachten, dass Planungs-
und Grundsatzabteilungen aufgelöst oder
ausgedünnt werden wie im Falle von Rheinland-Pfalz.
Politische Planung in der rheinlandpfälzischen
Staatskanzlei basierte auf der Koalitionsvereinbarung
und der Regierungserklärung.
Nach Mielke gab es in der Zeit wischen
1996 und 2001 vier Kernelemente: erstens den
Grundsatz des „permanent campaigning“, zweites
das „simple story-Prinzip“, drittens das
„Chef-Sachen-Prinzip“ und viertens das „Wäscheleinen-Prinzip“,
das es ermöglichte, die festgelegten
Planungsschritte einzuhalten, gleichzeitig
aber erlaubte, flexibel die politischen Arenen
und Ebenen zu wechseln. (Mielke
2003:128f) Wichtig war es nach Mielke, dass
es ein ‚politisches Zentrum‘ gab, mit dem Ministerpräsidenten,
dem Chef der Staatskanzlei
Staatssekretär Klaus Rüther sowie dem Regierungssprecher
Walter Schumacher. (Mielke
2003:131) Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz