?Initiative Berliner Sozialforum?. - Forschungsjournal Soziale ...

6
Sogleich kamen Spekulationen über mögliche
Hintergründe und Absichten der unerwarteten
Kritik Münteferings auf. Während zunächst
etwa Vertreter des Arbeitnehmerflügels der SPD
die programmatische Rede des Vorsitzenden bitter
als ‚grotesk‘ abtaten, werteten andere Kommentatoren
Münteferings Rede im Willy-Brandt-
Haus als Versuch, mit einer traditionellen sozialdemokratischen
Intervention in letzter Minute
das drohende Unheil bei der nordrhein-westfälischen
Landtagswahl abzuwenden. Eine dritte
Interpretation schließlich sah in der Kapitalismuskritik
des sozialdemokratischen Parteivorsitzenden
vor allem eine Gegenposition zu der
Grundsatzrede des Bundespräsidenten auf dem
Arbeitgeberforum ‚Wirtschaft und Gesellschaft‘
in Berlin vom 15.März 2005, in der Horst Köhler
zu einer Fortsetzung, ja Beschleunigung des
Reformkurses aufgerufen hatte und sich dabei
wegen des wie gewohnt überaus wirtschaftsfreundlichen
Duktus seiner Rede harsche Kritik
aus dem Gewerkschaftslager, aber auch von
vereinzelten sozialdemokratischen Vertretern
eingehandelt hatte. Wie auch immer die politischen
Beweggründe hinter Münteferings Rede
beschaffen gewesen sein mögen, er intonierte
jedenfalls an exponierter Stelle und zu einem
exponierten Zeitpunkt genau die Kernelemente
eines traditionellen sozialdemokratischen Politikverständnisses,
die man in den vergangenen
Jahren in Reden an der Parteispitze kaum noch
vernommen hatte. Man kommt nach der Rede
des Parteivorsitzenden nicht umhin festzustellen,
dass die SPD angesichts ihrer niederschmetternden
Wahlbilanz und im Blick auf ihre zukünftige
Rolle im deutschen Parteiensystem nun
offensichtlich von der Notwendigkeit einer
grundsätzlichen programmatischen Standortbestimmung
eingeholt wird.
2
Diese Notwendigkeit einer nachholenden Standortbestimmung
geht auf den eigentümlichen
Gerd Mielke
Verlauf der politischen Entwicklung gerade der
deutschen SPD im Vergleich zu anderen europäischen
Sozialdemokratien zurück 2 . In zahlreichen
anderen europäischen sozialdemokratischen
Parteien waren Ende der 1980er, Anfang
der 1990er Jahre lange und tief greifende programmatische
Auseinandersetzungen einem
dann auch praktisch-politischen Neuansatz vorgelagert.
Man nutzte längere Oppositionsphasen
zu dieser Neubestimmung und war dadurch
imstande, die große Mehrheit der jeweiligen
Parteimitglieder in die programmatischen
Schwenks bei der Transformation der europäischen
Sozialdemokratie zu integrieren. Dabei
spielte das Bemühen, die neuen Wege der Sozialdemokratie
etwa in Skandinavien, den Niederlanden
oder England auf bereits vorhandene
Traditionen zu beziehen und auch neuartige politische
Instrumente auf ihre Kompatibilität mit
der politischen Kultur zu überprüfen, eine bedeutsame
Rolle. Nicht zuletzt standen am Ende
der jeweiligen Neuorientierungen den innerparteilich
siegreichen Protagonisten der neuen ‚Dritten
Wege‘ die zurück gedrängten vormaligen
Eliten gewissermaßen als ‚Gegeneliten im Wartestand‘
und als verbleibende Identifikationsfiguren
der eher reformskeptischen Kreise in den
Parteien gegenüber. Vor allem jedoch waren die
anderen europäischen Sozialdemokratien nach
ihren programmatischen Transformationen mit
ihren neuen Politikangeboten in Wahlen erfolgreich
gewesen; die programmatische Neubesinnung
hatte sich auch politisch gelohnt. Keiner
dieser Begleitumstände trifft bislang auf die
Umorientierung der deutschen Sozialdemokratie
zu.
Die langen Jahre der sozialdemokratischen
Opposition in der Bundesrepublik erbrachten
zwar ebenfalls mit dem ‚Berliner Programm‘
von 1989 eine programmatische Erneuerung.
Sie reflektierte jedoch wesentlich stärker ökologische
Aspekte und neue Formen der gesellschaftlichen
Teilhabe als die wachstums- und
arbeitsmarktrelevanten Problembereiche, die die