?Initiative Berliner Sozialforum?. - Forschungsjournal Soziale ...

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schiedlichen ideologischen Positionen berufen.
Wir erkennen also: Auch konservative und liberale
Parteien legitimieren sich in erheblichem
Maße durch soziale Gerechtigkeit; sie ist
allerdings anders konturiert. Der Rekurs der
SPD auf diese Grundrechte und den akademischen
Gerechtigkeitsdiskurs garantiert keinesfalls
die viel beschworene Anschlussfähigkeit
des neuen Programms an die Traditionen und
Identitäten der Partei.
Es geht eben nicht um die Fortentwicklung
des Gerechtigkeitsverständnisses an sich, sondern
um die Fortschreibung der Gerechtigkeitsvorstellungen
in der deutschen Sozialdemokratie
in einer bestimmten historischen Situation.
Man sollte also auch die ideengeschichtlichen
Annäherungen an die Gerechtigkeit nutzen, die
Gerechtigkeit im Zusammenhang mit komplexen,
auf die Lebenswelt bezogenen Normengefügen
für den Aufbau einer politischen Ordnung
und für den Zusammenhalt von Teilpopulationen
nutzen. Hier bietet sich vor allem der
Rückgriff auf Theorien des ‚guten Lebens‘ und
der Subsidiarität an. Theorien des ‚guten Lebens‘
gehören zum Kernbestand der europäischen
Geistesgeschichte. Sie setzen im Zeitalter
der griechischen Polis ein und führen über das
christliche Mittelalter bis in die Moderne, in der
sie als Theorien über kleine und komplexe Gemeinwesen
Verbindungen auch mit Gedanken
des Gesellschaftsvertrags eingehen und sich
dadurch von der Anbindung an ontologische
und theologische Wertsysteme befreien. Gerechtigkeit
erscheint in ihnen jeweils einem Kanon
anderer Normen zugeordnet 9 und ist dabei
zugleich auch immer mit dem in der gegenwärtigen
Programmdebatte diskutierten Thema der
Rechte und Pflichten des Einzelnen eng verknüpft.
Ähnliches gilt für die Theorien zur Subsidiarität
10 . Sie schärfen den Blick für Freiheitsund
Verantwortungsspielräume von Teilbereichen,
ermuntern zu einer konstruktiven Abgrenzung
gegenüber anderen, potenziell konkurrierenden
gesellschaftlichen Gruppen, und sie he-
Gerd Mielke
ben die Notwenigkeit aktiven Handelns hervor,
ein Anliegen, das ja völlig zu Recht unter dem
Stichwort der ‚Zivilgesellschaft‘ immer wieder
auch die sozialdemokratischen Programmdiskussionen
durchzieht. Beide Annäherungen
machen übrigens auf eine Funktion des Programms
aufmerksam, die bei den Programmdebatten
der SPD in der Vergangenheit kaum eine
Rolle spielte, nämlich die politische und kulturelle
Integration der Gesellschaftsbereiche, für
die überhaupt Politik gemacht werden soll. Hier
konnte die SPD, wie auch andere Traditionsparteien
in Deutschland, lange Zeit ein hohes
Maß an sozio-kultureller Integration ihrer potenziellen
Anhängerschaft voraussetzen, das sie
für weite Bereiche der Programmatik – gewissermaßen
selbstverständlich – empfänglich
machte. Angesichts der Traditionslosigkeit vieler
gegenwärtiger sozialer Gruppen und Milieus
werden die programmatischen Debatten der
Zukunft immer stärker auch die Funktion haben,
die Anhängerschaft der SPD zu ‚erfinden‘
11 . Insgesamt sollten also die theoretischen
Annäherungen an die Gerechtigkeiten stärker
als bisher ein breites Spektrum von Theorien
als Steinbruch nutzen, die dem notwendigerweise
partikularistischen Selbstverständnis der
deutschen Sozialdemokratie Rechnung tragen.
Dies bedeutet ausdrücklich nicht, eine Nationalisierung
der Sozialdemokratie in einem Zeitalter
der Globalisierung als Ziel der Debatte anzustreben;
aber es wird entscheidend darauf ankommen,
das neue Programm theoretisch
zunächst an ‚principles‘(Walzer) und Erfahrungen
anzuknüpfen, auf die sich die SPD, ihre
Mitglieder und Anhänger – und dann auch die
politischen Gegner – gemeinsam beziehen können.
Neben den ideengeschichtlichen und theoretischen
Annäherungen an die Gerechtigkeit,
die sich auf die wissenschaftlichen Debatten der
letzten Jahrzehnte beziehen, besteht ein wesentlicher
Schritt bei der Erarbeitung eines neuen
Gerechtigkeitsverständnisses für das kommen-