?Initiative Berliner Sozialforum?. - Forschungsjournal Soziale ...

Auf der Suche nach der Gerechtigkeit
de Grundsatzprogramm in einem „empirischen
Vergleich ähnlicher Länder anhand operationalisierter
Kriterien sozialer Gerechtigkeit“ (Meyer
2004: 181ff). Zu diesem Zweck wird in der
Programmdebatte gegenwärtig vorwiegend auf
einen von Wolfgang Merkel (2002; 2005) erarbeiteten
Kriterienkatalog mit fünf Gerechtigkeitsdimensionen
zurückgegriffen. Diese Kriterien
sind: Armutsquote, Aufwendungen für
Bildung, Inklusion in den Arbeitsmarkt, sozialstaatliche
Aufwendungen und Einkommensungleichheit.
Misst man nun die einschlägigen Elemente
der Agenda-Politik an den Werten dieses
internationalen Vergleichs, so fällt das Urteil zur
Gerechtigkeitsbilanz weitaus vorteilhafter aus
als beim Vergleich mit dem Maßstab der Verteilungsgerechtigkeit.
Thomas Meyer etwa fasst
zusammen, „dass die meisten der in der Agenda
vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung
der Gerechtigkeitsbilanz der Bundesrepublik
beitragen werden“ (Meyer 2004: 186). Wie
kommt es dann aber dazu, dass die Wähler so
‚uneinsichtig‘ auf eine noch gerechtere Politik
reagieren? In der Diskrepanz zwischen diesem
analytisch fundierten, objektiviertem Messbefund
und der Ablehnung dieses vermeintlichen
Mehr an Gerechtigkeit durch die Wählerschaft
werden genau die Probleme sichtbar, die sich
aus der Nichtberücksichtigung kultureller Deutungsmuster
für die Entwicklung politischer
Strategien wie auch für deren programmatische
Begründung ergeben.
Zunächst ist es ohne jeden Zweifel notwendig,
die philosophischen Annäherungen durch
empirische Abbildungen der Gerechtigkeitsbilanzen
zu ergänzen. Allerdings bewegen sich
die von Merkel vorgeschlagenen Operationalisierungen
der Gerechtigkeit auf hoher Aggregatebene,
eine Forschungskonzession an den
Wunsch, verschiedene Länder vergleichen zu
wollen. Als Messinstrumente für die Wahrscheinlichkeit,
in der jeweiligen nationalen Wählerschaft
Zuspruch für neue Verständnisse von
Gerechtigkeit zu erhalten, sind die hier gewähl-
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ten Indikatoren jedoch problematisch. Gerechtigkeit,
gemessen in den hier vorgeschlagenen
Kriterien, ist als begriffliches Konzept nämlich
zu weit von der Erfahrungs- und Lebenswelt
derjenigen entfernt, mit denen ein Einverständnis
über neue Gerechtigkeitsdimensionen erzielt
werden muss. Die Akzeptanz der Agenda–Politik
bemisst sich eben nicht oder nur unwesentlich
an der relativen Position Deutschlands im
Vergleich zu anderen Industrieländern, sondern
im Vergleich zu der Distanz zum status quo ante
und an dem Maße der Konsistenz der neuen
Politiken mit den vorherrschenden Gerechtigkeitsvorstellungen.
Auch ist es notwendig, zwischen
verschiedenen gesellschaftlichen Milieus,
Gruppen und Schichten und ihren ‚belief systems‘
zu differenzieren, um nicht eine Gerechtigkeitsidee
für die ‚falschen‘ Wähler zu entwickeln.
Nötig sind mithin empirisch überprüfbare
Gerechtigkeitskonzepte und – operationalisierungen,
die näher an die historisch gewachsenen
und ‚gefühlten‘ Gerechtigkeitsverständnisse
in Deutschland herankommen. Nur durch
die systematische Einbeziehung der je spezifischen
Deutungsmuster der nationalen politischen
Kulturen wird man frühzeitig Haarrisse im Konsens
erkennen und Entfremdungen vermeiden
können. Die europäischen politischen Kulturen
weisen, dies wird sehr häufig in vergleichenden
Forschungsprojekten ‚übersehen‘ bzw. messtechnisch
nur unzureichend erfasst, zum Teil
höchst unterschiedliche Bewertungsmuster und
Duldungspotenziale auf, was die Thematik der
sozialen Gerechtigkeit angeht. Für eine empirische
Fundierung der Gerechtigkeitsdebatte in
der SPD käme es also vor allem darauf an, die
Begleitforschung an Projekten auszurichten,
wie sie über Jahre hinweg etwa von Edeltraud
Roller oder Michael Vester und seiner Forschungsgruppe
zur sozialen Schichtung oder
zu den Einstellungen zum Sozialstaat bearbeitet
worden sind. Die aus diesen beiden Forschungstraditionen
seit geraumer Zeit konstant vermeldeten
Tendenzen zur sozialen ‚Exklusion und