Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes

94 WOLFGANG WIEGAND: Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes
Verstoss des Arztes den Eltern die Möglichkeit einer Abtreibung verwehrt
habe. Dies impliziert einen zunächst verdeckten Vorwurf, der den Gerichten
jedoch erhebliche Schwierigkeiten bereitete: Eine Haftung des Arztes kommt
nämlich nur dann in Betracht, wenn man ihn für verpflichtet hält, Untersuchungen
durchzuführen und über Möglichkeiten aufzuklären, deren Endergebnis
eine Abtreibung darstellt. Verallgemeinert kann man die Frage dahin
formulieren, ob überhaupt eine vertragliche Verpflichtung zur Aufklärung
über die Möglichkeit, zur Vorbereitung, Mitwirkung oder Durchführung einer
Abtreibung wirksam begründet werden kann. Der deutsche Bundesgerichtshof
hat die Frage bejaht - nicht zuletzt deshalb, weil andernfalls zwischen
Arzt und Patient ein vertragsloser Zustand bestünde und damit Regelungen
des Deliktsrechts zur Anwendung kommen könnten. Für die Schweiz
wird man im Ergebnis dieser Auffassung zustimmen müssen 18 .
Der deutsche Bundesgerichtshof ist jedoch nicht dabei stehengeblieben,
sondern einen Schritt weitergegangen: Als nächstes ergibt sich nämlich die
Frage, ob bei anderem Verhalten des Arztes eine Abtreibung überhaupt
durchgeführt worden wäre. Der Bundesgerichtshof auferlegt dem Arzt die Beweislast
dafür, dass die Patientin auch bei rechtzeitiger Information über die
Fehlentwicklung der Leibesfrucht keine Abtreibung hätte vornehmen lassen 1 ' 1 .
Es geht hier nicht darum, diese Wertungen wiederum zu bewerten oder zu
kritisieren, sodern darum aufzuzeigen, dass es sich um Wertungen handelt,
noch dazu um Wertungen, die den Grenzbereich der Jurisprudenz berühren
oder gar überschreiten.
Noch deutlicher wird diese Problematik, wenn man nach Bejahung der
vorausgegangenen Schritte zum eigentlichen Kernpunkt gelangt: der Frage
nach dem Schaden. Wer ist durch die Geburt eines kranken Kindes geschädigt?
In Betracht kommen die Eltern und das Kind selbst. Für die Eltern
kann man die Frage noch relativ leicht beantworten. Das Aufziehen eines
Kindes wird auch in anderen Lebensbereichen, etwa bei Scheidungen und
Unterhaltsverfahren, in Franken und Rappen berechnet und damit kommerzialisiert.
Infolgedessen ist es nichts Ungewöhnliches, wenn die Gerichte in
den hier zur Diskussion stehenden Fällen etwa einen Schadensersatz in Höhe
des Unterhalts oder wenigstens des Mehraufwands zubilligen. Der Schadensersatzanspruch
des missgebildeten Kindes selbst macht dagegen mit aller
Deutlichkeit die Ratlosigkeit der Juristen in diesen Grenzbereichen sichtbar.
Es geht hier nicht darum, die weltweit geführte Diskussion um das soge-
18 Das bedeutet nur. dass ein entsprechender Vertrag nicht gemäss Art. 20 OR {wegen Sittenoder
Rechtswidrigkeit) nichtig ist. so dass aus diesem Vertrag Pflichten zur Abklärung. Vorbereitung
oder Durchführung einer Abtreibung entstehen. Selbstverständlich kann der Arzt (aus ethischen
oder sonstigen Motiven) das Auftragsverhältnis gemäss Art.404 OR durch Widerruf auflösen
oder von vornherein jedes Tätigwerden im Hinblick auf eine Abtreibung verweigern.
" Siehe dazu unten S. 113 ff.