Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

WOLFGANG WIEGAND: Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes 113 D. Schadenersatz wegen fehlender oder ungenügender Aufklärung 57 1. Tendenz in Richtung eines Ausweich- und Auffangtatbestandes Wenn ich in diesem Zusammenhang auch auf Haftungsansprüche wegen Verletzung der Aufklärungspflicht eingehe, so geschieht das vor allem deshalb, weil mit Hilfe dieser juristischen Konstruktion vielfach versucht wird, den schwierigen Nachweis eines ärztlichen Sorgfaltsverstosses zu umgehen. In der internationalen Entwicklung zeichnet sich deshalb eine Tendenz in Richtung eines Ausweich- oder Auffangtatbestandes ab. Das schweizerische Bundesgericht 58 ist dieser Tendenz gefolgt und hat die Haftung bei unzureichender Zustimmung des Patienten aufgrund mangelhafter Aufklärung folgendermassen begründet: «3. - L'exigence d'un consentement eclaire se deduit directement du droit du patient ä la liberte personnelle et ä l'integrite corporelle: eile est liee ä l'existence d'un risque inherent ä tout acte medical, risque qui ne peut etre assume que par celui qui y est expose. Le medecin donc qui fait une Operation sans informer son patient ni en obtenir l'accord commet un acte contraire au droit et repond du dommage cause, que Ton voie dans son attitude la violation de ses obligations de mandataire ou une atteinte ä des droits absolus et, partant, un delit civil. L'illiceite d'un tel comportement affecte l'ensemble de l'intervention et rejaillit de la sorte sur chacun des gestes qu'elle comporte. meme correctement executes du point de vue medical. Le medecin doit donc reparation pour tout dommage decoulant de l'echec total ou partiel de l'operation, lors meme qu'il n'aurait viole aucune des regles de l'art (HINDERUNG, Die ärztliche Aufklärungspflicht, p.74; LOEFFLER, Die Haftung des Arztes aus ärztlicher Behandlung, p. 16 et 96s.; SAVATIER, La responsabilite civile, 2 e ed., n°782: SAVATIER/AUBY/SAVATIER/PE- QUIGNOT, Traite de droit medical, p.229 et 259; LALFS, Arztrecht, 2 e ed., n°69; STAL- DINGER, Kommentar zum BGB, 10/1 l e ed. n° 398 ad par.823). Le risque de l'acte medical, normalement Supporte par le patient, passe au praticien qui intervient sans obtenir le consentement eclaire qu'il aurait pu et du solliciter (KORNPROBST, Responsabilites du medecin, p.438; NEY, La responsabilite des medecins, these Lausanne 1979, p. 106s.).» In der ausführlich wiedergegebenen Begründung des Bundesgerichtes fliessen dogmatische Elemente aus verschiedenen Rechtsordnungen ineinander, wie es sich sowohl aus den Literaturnachweisen im Urteil als auch aus der verwendeten Terminologie ergibt. Dies kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Haftung für den sogenannten Aufklärungsschaden'''' als solche systemwidrig ist, weil sie den im Zusammenhang mit dem Sorgfaltsverstoss dargelegten Grundvoraussetzungen einer jeden Schadensersatzhaftung in we- 17 Zum folgenden insbes. STÜRNER, SJZ 1984. S. 127 f. SS BGE 108 U 59 ff., Zitat S. 62. " Die Begriffsbildung ist uneinheitlich, vielfach wird darunter auch der Schaden verslanden, der durch Aufklärung (z.B. Schock) entsteht.
114 WOLFGANG WIEGAND: Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes sentlichen Punkten nicht gerecht wird 60 . Dies allein wäre noch kein Grund, von der eingeschlagenen Richtung wieder abzugehen, wenn sich nicht aus dem verfehlten dogmatischen Ansatz weitere inakzeptable Konsequenzen ergäben. 2. Die Aufklärungspflicht als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes oder des Deliktsrechtes Ansatzpunkt der Rechtsprechung ist die Aufklärungspflicht des Arztes. Diese lässt sich sowohl aus dem Vertrag wie auch aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht wie schliesslich aus dem Deliktsrecht begründen, wie in den verschiedenen vorausgehenden Referaten bereits dargelegt wurde 61 . Infolgedessen kommt es hier auch nicht mehr auf die problematische Frage des erforderlichen Umfangs der Aufklärung an, sondern auf den für das Schadensersatzrecht zentralen Aspekt, welches Rechtsgut die Aufklärungspflicht schützen soll. Aus den vorausgehenden Beiträgen ergibt sich, dass die Aufklärung dem Patienten die Möglichkeit eröffnen soll, in Kenntnis aller Umstände die Vorund Nachteile einer Behandlung abzuwägen und auf dieser Basis seine Entscheidung zu treffen. Die Zustimmung des aufgeklärten Patienten zur Heilbehandlung ergibt sich also aus dessen Selbstbestimmungs- und Persönlichkeitsrecht. Die Pflicht zur Aufklärung stellt sich unter diesem Aspekt als eine korrespondierende Verpflichtung dar - mag sie nun deliktisch oder vertraglich betrachtet werden. Daraus ergibt sich aber, dass diese Verpflichtung nicht dem Schutz der körperlichen Integrität des Patienten, sondern ausschliesslich dem Schutz seiner freien Willensbildung dient. Verfolgt man diesen Gedanken konsequent, so kommt eine Haftung allenfalls in Form einer Genugtuung in Betracht, die darauf beschränkt wäre, einen immateriellen Ausgleich für die Beeinträchtigung eines Teils des Persönlichkeitsrechts zu gewähren. Wäre sie auf diese Funktion beschränkt, hätte die Aufklärungshaftung im praktischen Rechtsleben vermutlich geringe Bedeutung. Tatsächlich wird sie nämlich - wie die Zitate aus dem Bundesgerichtsentscheid zeigen - erst dadurch für den Patienten wirklich interessant, dass es mit Hilfe dieser Haftung möglich ist, typische Behandlungsrisiken als Schäden geltend zu machen, selbst wenn weder ein Sorgfaltsverstoss noch ein Verschulden nach den oben entwickelten Massstäben vorliegt. »Statt aller: LAUFS. N 115ff. " Vgl. ARZT, in diesem Buch S.49ff.: BUCHER. in diesem Buch S.39ff.
Seite 1 und 2: Wolfgang Wiegand Dr. iur., Professo
Seite 3 und 4: 82 WOLFGANG WIEGAND: Der Arztvertra
Seite 21 und 22: 100 WOLFGANG WIEGAND: Der Arztvertr
Seite 27 und 28: 106 WOLFGANG WIEGAN D: Der Arztverl
Seite 33: 112 WOLFGANG WIEGAND: Der Arztvertr

Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?