Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes

120 WOLFGANG WIEGAND: Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes
Dabei ist der Arzt selbstverständlich berechtigt, subjektive Eintragungen
und persönliche Werturteile, die nicht die Krankheit betreffen, Ihnen vorzuenthalten;
dies kann z.B. durch Überkleben vor dem Fotokopieren oder
durch eine beglaubigte Abschrift geschehen.
T.JÄGGI, Dr.iur., Bern: Dürfte ich Herrn Prof.Wiegand darum bitten, zu
erläutern, weshalb er eine Kausalhaftung der Ärzte für bedenklich hält.
REFERENT: Wir können uns in diesem Zusammenhang auf einen internationalen
Vergleich beziehen; Länder wie Neuseeland und Schweden haben
Kausalhaftungen eingeführt. Zudem kennen wir die Zusammenhänge zwischen
Versicherung und Rechtsprechung sowie die ökonomischen Zusammenhänge
zwischen Versicherung und Verhalten des Versicherungsnehmers.
Alle diese Erkenntnisse führen - aus ökonomischer Sicht - zu dem Schluss,
dass bei hoher Versicherung der Anreiz zu einem sorgfältigen Verhalten geringer
wird. Diese Aspekte dürfen trotz des hohen Berufsethos der Ärzte
nicht vernachlässigt werden.
Wenn der - an dieser Tagung mehrfach erwähnte - Polizeiwagen weg ist,
wenn eine Kausalhaftung besteht, die dazu führt, dass man auf jeden Fall
haftet, ob man sich nun Mühe gegeben hat oder nicht -, dann wird das meiner
Ansicht nach Auswirkungen auf das ärztliche Verhalten haben.
Ein weiterer Punkt: Es gibt zahlreiche Untersuchungen, die beweisen, dass
die Rechtsprechung Schadensersatzansprüche dann leichter gewährt, wenn
der Betroffene versichert ist. Diese Veränderung des Privatrechtes durch das
Versicherungsrecht ist heute ein allgemein anerkanntes Faktum. Folglich
würde die Einführung einer Kausalhaftung zu einem enormen Anschwellen
der Fälle führen, in denen eine ärztliche Haftung bejaht würde.
R.STEYERT, Dr.iur., Basel: Ich frage mich, ob sich aus der Einführung einer
Kausalhaftung tatsächlich derart gravierende Folgen ergeben würden;
denn schon heute wird ja in den kantonalen Verantwortlichkeitsgesetzen, die
das Verhältnis zwischen dem Patienten und dem öffentlichen Spital regeln,
eine Kausalhaftung statuiert; dies ist zumindest bei moderneren Gesetzen der
Fall.
Kausalhaftung bedeutet ja nur Haftung ohne Verschulden, nicht aber Haftung
ohne objektiven Regelverstoss. Das heisst: Auch bei der Kausalhaftung
bleibt die Notwendigkeit erhalten, den objektiven Regelverstoss und damit
die mangelhafte Vertragserfüllung nachzuweisen.
REFERENT: Das ist mir durchaus bekannt; es darf jedoch nicht ausser acht
gelassen werden, dass die Einführung von Kausalhaftungen langfristig zu
Verlagerungen führt. Dies ist in anderen Bereichen - z. B. in dem der Produk-