Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes

98 WOLFGANG WIEGAND: Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes
5. Die öffentlich-rechtliche Haftung 27
In allen vorausgenannten Haftungsfällen kann bei Behandlung in einem öffentlich-rechtlich
geführten Spital oder bei Untersuchung durch einen amtlich
bestellten Arzt eine öffentlich-rechtliche Haftung in Betracht kommen.
Die Haftungsgrundlagen im Bereich des öffentlichen Rechts sind schwer
durchschaubar, weil neben sehr alten Staatshaftungsgesetzen moderne bestehen,
die eine weitgehende Kausalhaftung kennen, während die traditionellen
Gesetze wiederum auf die zivilrechtlichen Haftungsvoraussetzungen zurückverweisen.
Auf diese zivilrechtliche Haftung beschränke ich mich im folgenden,
und dabei stehen die traditionelle Haftung wegen Behandlungsfehlern
und die zunehmend bedeutsame Haftung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht
im Mittelpunkt.
C. Schadensersatz wegen Sorgfaltsverstosses
Im Mittelpunkt der meisten Arzthaftungsverfahren steht der Vorwurf des Patienten,
der Arzt habe ihn nicht «richtig» behandelt und ihm dadurch Schaden
zugefügt. Es ist oben 28 dargelegt worden, dass dieser Vorwurf in juristischen
Kategorien ausgedrückt nichts anderes bedeutet, als dass der Arzt im
Sinne des Art. 97 OR den Vertrag nicht richtig erfüllt und sich dadurch schadensersatzpflichtig
gemacht habe. Der Tatbestand der nicht gehörigen Erfüllung
29 liegt dann vor, wenn dem Gläubiger ein Schaden entstanden ist, der
auf einer Pflichtverletzung beruht, die dieser zu verantworten hat. In Schlagworten
ausgedrückt sprechen wir von vier Tatbestandsmerkmalen, deren Vorliegen
bei Feststellung eines Schadensersatzanspruches überprüft werden
muss: Schaden, Vertragsverletzung, Kausalität und Verschulden. Die Anwendung
dieser Kriterien bereitet schon in normalen Haftungsfällen gelegentlich
Schwierigkeiten. Im Bereich der Arzthaftung verstärkt sich die Problematik
im Hinblick auf die mehrfach hervorgehobene Besonderheit des Rechtsverhältnisses
und des «Leistungsobjekts» (Behandlung und Heilung eines Menschen)
in erheblichem Masse. Dieser Umstand führt nicht selten in der Literatur
und in der Judikatur zu einer Vermischung oder auch Verwechslung
einzelner Haftungselemente. Gewiss ist die Interdependenz der verschiedenen
Tatbestandsmerkmale und Haftungsvoraussetzungen nicht zu verkennen;
das entbindet den Juristen jedoch nicht von der Verpflichtung, diese
r
Übersicht bei HAUSHEER/GEISER. Vgl. auch BOLLIGER. Der Spilalarzt im Arbeitsverhältnis.
Diss. Bern 1976.
- 8 Siehe oben S.96.
"Zum folgenden allgemein WIEGAND (Anm.25) mit Nachweisen.