Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes

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WOLFGANG WIEGAND: Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes 119 GIESEN D., Arzthaftungsrecht, Bielefeld 1981. GROSS J., Die persönliche Freiheit des Patienten, Diss. Bern 1977. HAUSHEER H. in: Medical Responsibility in Western Europe, Research Study of the European Science Foundation, Hrsg. Prof. E. Deutsch und H.-L.Schreiber, Göttingen 1985 (wird Ende Mai 1985 erscheinen). HOFSTETTER J., Der Auftrag und die Geschäftsführung ohne Auftrag, bei: F.VISCHER, Schweizerisches Privatrecht, Bd. VII, 2.Halbbd., Basel/Stuttgart 1979, S. 1 ff. LAUFS A., Arztrecht, 3. Aufl., München 1984. LOEFFLER W., Die Haftung des Arztes aus ärztlicher Behandlung, Diss. Zürich 1945. LOTZ A., Zur Frage der rechtlichen Verantwortlichkeit des Arztes, BJM 1968, S. 107 ff. VON DER MÜHLL M., Etüde pratique sur la responsabilite professionnelle du medecin, ZSR 100(1981), S. 289 ff. NARR H., Der ärztliche Kunstfehler, Schweiz. Ärztezeitung, 62 (1981), S.24ff. NEY M., La responsabilite des medecins et de leurs auciliaires notamment ä raison de l'acte operatoire, Diss. Lausanne 1979. OTT W. E., Voraussetzungen der zivilrechtlichen Haftung des Arztes, Diss. Zürich 1978. Patient - Patientenrecht, collection volk + recht, Bern 1984. SCHROEDER K., Probleme der zivilrechtlichen Haftung des freipraktizierenden Zahnarztes, Diss. Zürich 1982. STARK E., Die Bemessung des Verschuldens in Arzt-Haftpflicht-Fällen, in Festgabe Fritz Schwarz, Bern 1968. STEYERT R. H., Zur Haftung des Arztes, SJZ 77 (1981), S. 109 f. STÜRNER R., Die schweizerische Arzthaftung im internationalen Vergleich, SJZ 80 (1984), S. 121 ff. Diskussion zum Referat von Prof. Dr. W. Wiegand R. MORGENTHALER-JÖRIN, Unterseen: Seit einiger Zeit bin ich Patientin bei einem Arzt, der mir gesagt hat, die Behandlung sei für ihn abgeschlossen, da ich seiner Meinung nach gesund sei; ich allerdings fühle mich krank. Ich wollte deshalb wissen, wie mein Arzt zu seinem Schluss gekommen ist. Die Einsicht in meine Krankenakten wurde mir jedoch verweigert. Deshalb meine Frage: auf welchem Wege kann ich Einsicht in meine Anamnese und meine Befunde erlangen? REFERENT: Nach meiner persönlichen Meinung haben Sie einen vertraglichen Anspruch auf Offenlegung der Dokumentation, der auch durch das neue bernische Gesundheitsgesetz geschützt werden wird. Dabei handelt es sich um einen zusätzlichen öffentlich-rechtlichen Anspruch. Nach meiner Meinung können Sie Ihrem Arzt erklären, Sie würden den Arztvertrag als beendet betrachten und wollten nun Auskunft über die durchgeführten Untersuchungen, die Behandlung und deren Beurteilung; dieser Anspruch unterscheidet sich m.E. nicht von dem Anspruch gegen einen Treuhänder oder Steuerberater auf Rechnungslegung.
120 WOLFGANG WIEGAND: Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes Dabei ist der Arzt selbstverständlich berechtigt, subjektive Eintragungen und persönliche Werturteile, die nicht die Krankheit betreffen, Ihnen vorzuenthalten; dies kann z.B. durch Überkleben vor dem Fotokopieren oder durch eine beglaubigte Abschrift geschehen. T.JÄGGI, Dr.iur., Bern: Dürfte ich Herrn Prof.Wiegand darum bitten, zu erläutern, weshalb er eine Kausalhaftung der Ärzte für bedenklich hält. REFERENT: Wir können uns in diesem Zusammenhang auf einen internationalen Vergleich beziehen; Länder wie Neuseeland und Schweden haben Kausalhaftungen eingeführt. Zudem kennen wir die Zusammenhänge zwischen Versicherung und Rechtsprechung sowie die ökonomischen Zusammenhänge zwischen Versicherung und Verhalten des Versicherungsnehmers. Alle diese Erkenntnisse führen - aus ökonomischer Sicht - zu dem Schluss, dass bei hoher Versicherung der Anreiz zu einem sorgfältigen Verhalten geringer wird. Diese Aspekte dürfen trotz des hohen Berufsethos der Ärzte nicht vernachlässigt werden. Wenn der - an dieser Tagung mehrfach erwähnte - Polizeiwagen weg ist, wenn eine Kausalhaftung besteht, die dazu führt, dass man auf jeden Fall haftet, ob man sich nun Mühe gegeben hat oder nicht -, dann wird das meiner Ansicht nach Auswirkungen auf das ärztliche Verhalten haben. Ein weiterer Punkt: Es gibt zahlreiche Untersuchungen, die beweisen, dass die Rechtsprechung Schadensersatzansprüche dann leichter gewährt, wenn der Betroffene versichert ist. Diese Veränderung des Privatrechtes durch das Versicherungsrecht ist heute ein allgemein anerkanntes Faktum. Folglich würde die Einführung einer Kausalhaftung zu einem enormen Anschwellen der Fälle führen, in denen eine ärztliche Haftung bejaht würde. R.STEYERT, Dr.iur., Basel: Ich frage mich, ob sich aus der Einführung einer Kausalhaftung tatsächlich derart gravierende Folgen ergeben würden; denn schon heute wird ja in den kantonalen Verantwortlichkeitsgesetzen, die das Verhältnis zwischen dem Patienten und dem öffentlichen Spital regeln, eine Kausalhaftung statuiert; dies ist zumindest bei moderneren Gesetzen der Fall. Kausalhaftung bedeutet ja nur Haftung ohne Verschulden, nicht aber Haftung ohne objektiven Regelverstoss. Das heisst: Auch bei der Kausalhaftung bleibt die Notwendigkeit erhalten, den objektiven Regelverstoss und damit die mangelhafte Vertragserfüllung nachzuweisen. REFERENT: Das ist mir durchaus bekannt; es darf jedoch nicht ausser acht gelassen werden, dass die Einführung von Kausalhaftungen langfristig zu Verlagerungen führt. Dies ist in anderen Bereichen - z. B. in dem der Produk-
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