Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes

116 WOLFGANG WIEGAND: Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes
halte massgebend, als die im folgenden darzulegenden Gesichtspunkte. Aus
der Konzeption des Bundesgerichts ergeben sich nämlich gravierende Folgen
für die Verteilung der Beweislast, die aus den wiedergegebenen Passagen
schon ersichtlich sind. Während es nämlich sowohl nach Vertragsrecht wie
nach Deliktsrecht ganz selbstverständlich wäre, dass der auf Schadensersatz
klagende Patient die Voraussetzung der Pflichtverletzung und deren Kausalität
für den eingetretenen Schaden nachweisen müsste, genügt hier der Beweis
nicht erfolgter oder nicht hinreichender Aufklärung. Hinsichtlich dieses Beweises
sind zwei Punkte zu unterscheiden: Zunächst einmal geht es um die
Frage, wodurch der Nachweis der Aufklärung erfolgen kann, sodann um die
Beweislastverteilung.
a) Mündliche Aufklärung oder Aufklärung durch Formulare
Im Hinblick auf die allgemeine Bedeutung der Aufklärung ist man von nur
mündlicher Information des Patienten vielfach abgekommen. Die inzwischen
weitverbreitete Verwendung von Formularen stellt allerdings kein Allheilmittel
dar. Theoretisch betrachtet handelt es sich dabei um nichts anderes als
eine Sonderform von allgemeinen Geschäftsbedingungen, so dass die von der
Rechtsprechung entwickelten Kriterien über die Wirksamkeit derartiger vorformulierten
Vertragsbedingungen entsprechend heranzuziehen sind 64 . Sind
die Formulare zu allgemein gehalten, so wird man die Judikatur über Haftungsausschlüsse
" heranziehen müssen, die besagt, dass ein allgemeiner Haftungsverzicht
spezifische und spezielle Haftungsgründe nicht ergreift. Überträgt
man diesen Gedankengang auf das Arztrecht, so ergibt sich daraus, dass
gerade diejenigen Punkte, die Gegenstand der Aufklärung sein sollten, nämlich
typische Operationsverläufe und statistische Risiken von einer solchen
globalen Klausel nicht erfasst würden. Geht die Aufklärung zu sehr ins Detail,
so besteht die Gefahr, dass die Formulierungen dem nicht sachverständigen
Patienten nichts sagen, so dass auch hier Zweifel an der Wirksamkeit der
Aufklärung begründet wären 66 .
Erfolgt die Aufklärung nur mündlich, so ist unbedingt ein Vermerk in den
Krankenunterlagen zu machen. Wird die Krankengeschichte insoweit unvollständig
geführt, gilt das als ein Tatbestand der Beweisvereitelung, der in jedem
Fall zu einer Umkehr der Beweislast zu Ungunsten des Arztes führt, sofern
dieser nicht schon überhaupt die Beweislast für die erfolgte Aufklärung
trägt.
"Vgl. dazu A. KRAMER. Berner Kommentar. Band VI. l.Abt., l.Teilbd.. Lieferung 1, N 173 ff.
zu Art I OR.
"Vgl. z.B. BGE 107 U 161 ff.
M Dazu ZINK, oben S. 26ff.. 34f.