Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes

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WOLFGANG WIEGAND: Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes 117 b) Angemessene Verteilung der Beweislast Eine derartige Beweislastverteilung ist im deutschen Recht allgemein anerkannt, sie wird in der Literatur auch für das schweizerische Recht angenommen. Der oben zitierte Bundesgerichtsentscheid lässt die Stellung der Rechtsprechung nicht eindeutig erkennen, ist aber wohl in diesem Sinne zu verstehen 67 . In jedem Fall sollte diese Position noch einmal in Erwägung gezogen werden im Hinblick auf die rechts- bzw. gesundheitspolitischen Folgen. Eine Überspannung der Aufklärungsanforderungen führt nicht nur zu den mehrfach erwähnten Unzuträglichkeiten im Verhältnis Arzt/Patient, sie bringt auch ausserordentliche Rechtsanwendungsprobleme mit sich. Besondere Beachtung verdient deshalb der Umstand, dass im amerikanischen Recht, das im Hinblick auf den Sorgfaltsverstoss die Beweissituation für den Patienten günstig gestaltet und damit die bekannt strenge Haftung ermöglicht, die Aufklärungshaftung gänzlich anders gehandhabt wird. Hier hat der Patient den Beweis dafür zu führen, dass der Arzt ihn nicht hinreichend aufgeklärt habe. Der Patient hat weiter zu beweisen, dass die fehlende Aufklärung ursächlich für den eingetretenen Schaden war. Das ist nur dann anzunehmen, wenn nachgewiesen wird, dass ein vernünftiger und besonnener Patient nach erfolgter Aufklärung seine Zustimmung zur Behandlung oder Operation verweigert hätte. Sofern man sich nicht dazu bereitfinden kann, auf eine Haftung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht im Sinne eines Auffangtatbestandes gänzlich zu verzichten, sollte man die Beweislast im hier geschilderten Sinne verteilen oder allenfalls eine Art «Arbeitsteilung» vorsehen: Der Patient muss die mangelhafte Aufklärung beweisen, womit dann zugleich die Kausalität indiziert wäre. Der Arzt hätte dann nachzuweisen, dass ein «vernünftiger und besonnener» Patient bei erfolgter richtiger Aufklärung zugestimmt hätte. IV. Resümee und Ausblick Dies führt mich zu einigen abschliessenden Bemerkungen, die nicht nur für die Aufklärungshaftung, sondern für die Arzthaftung generell gelten. Die Frage der Beweislast erweist sich als der zentrale Angelpunkt in der Verteilung des Risikos zwischen Arzt und Patient. So ist es nur konsequent, wenn in der Bundesrepublik Deutschland ein geschädigter Patient das Bundesverfassungsgericht mit der Begründung angerufen hat, dass die im Arztprozess " So etwa STÜRNER, SJZ 1984. S. 122. dort (S. 125) auch Nachweise zum amerikanischen Recht: kritisch aber NEY, S.95 und VON DER MÜHLL.
118 WOLFGANG WIEGAND: Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes übliche Beweislastverteilung seine Grundrechte verletze 68 . Und es ist symptomatisch, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht diese Beschwerde bei vier zu vier Stimmen nur deshalb verworfen hat, weil zur Annahme einer Verfassungsbeschwerde eine Stimmenmehrheit erforderlich ist und ein Stichentscheid durch den Präsidenten, der ebenfalls für die Annahme votiert hatte, nicht in Betracht kommt. Ich erwähne dies deshalb, um hervorzuheben, dass die Fragen der Beweislastverteilung im Arzthaftungsprozess eminente rechtsund darüber hinaus, wenn man so will, gesundheits- und sozialpolitische Bedeutung hat. Auch dies ist indessen keine auf das Arztrecht beschränkte Beobachtung. Vielmehr habe ich wiederholt hervorgehoben, dass auch im Bereich der dem Arztrecht verwandten Produktehaftpflicht sowie im Bereich des Umweltschutzrechtes die Gerichte eine Neuverteilung der Beweislast vorgenommen haben, um veränderten Bedingungen Rechnung zu tragen. Ich glaube allerdings, dass die hier dargelegte Konzeption bezüglich der Sorgfaltshaftung wie der Aufklärungspflichtverletzung einen ausgewogenen Kompromiss darstellt, der es dem Patienten erlaubt, seine Rechte in angemessener Weise wahrzunehmen und den Arzt, ohne ihn unnötig zu schonen, vor übermässiger Einengung beschützt. Wollte man die Beweislast hinsichtlich des Sorgfaltsverstosses zu Lasten des Arztes umkehren, muss man immerhin die Konsequenz sehen, dass dies im Ergebnis auf eine Kausalhaftung hinausläuft. Über deren Nützlichkeit wird man sowohl unter juristischen wie ökonomischen Gesichtspunkten nachzudenken haben. Dagegen erscheint es mir geboten, im Bereich der Aufklärungspflicht die Schadensersatzhaftung gänzlich aufzugeben, wenigstens aber die Beweislast in dem hier vorgeschlagenen Sinne zu verteilen. Anhang 1. Zusammenstellung der wichtigsten Bundesgerichtsentscheide betreffend das Arzthaftungsrecht: BGE 108 II 59ff. = Pra 71 Nr. 122; 105 II 248ff. = Pra 69 Nr. 135; 93 II 19ff.; 9/II438ff; 70 II 207; 67 II 22 ff.; 66 II 34 ff.; 64 II 200; 62 II 274; 57 II 196 ff; 53 II 419; 34 II 32; 18 860. 2. Einige allgemeine Literaturhinweise zum Arzthaftungsrecht: BUCHER E., Die Ausübung der Persönlichkeitsrechte, insbesondere die Persönlichkeitsrechte des Patienten als Schranke der ärztlichen Tätigkeit, Diss. Zürich 1956. GALTSCHI G., Berner Kommentar, Bd. VI, 4.Teilbd.: Der einfache Auftrag, 3. Aufl., Bern 1971. " BVerfGE 52. 131. Dazu NIEBLER. in: KAUFMANN. Ärztliches Handeln zwischen Paragraphen und Vertrauen. Düsseldorf 1984. S. 23 ff..
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