Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes

WOLFGANG WIEGAND: Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes 95
nannte «wrongful life» 20 nachzuzeichnen, sondern nur darum, zu verdeutlichen,
dass die traditionellen juristischen Kategorien nicht ausreichen, um
derartigen Situationen gerecht zu werden. Der deutsche Bundesgerichtshof 21
formuliert diese Aporie folgendermassen: «Es entzieht sich den Möglichkeiten
einer allgemein verbindlichen Beurteilung, ob Leben mit schweren Behinderungen
gegenüber der Alternative des Nichtlebens überhaupt im Rechtssinne
einen Schaden oder aber immer noch eine günstigere Lage darstellt».
Die hier deutlich werdende Verlegenheit, man könnte auch sagen Hilflosigkeit
der Juristen beschränkt sich indessen nicht auf derartige Extremfälle. Sie
begegnet vielmehr auch in alltäglichen Arzthaftungsfragen, weil es sich um
Grundprobleme des Schadenersatzrechtes handelt. Dies gilt sowohl für die Bestimmung
des Schadens selbst als auch für seine Bemessung, für die Verteilung
der Beweislast ebenso wie für die Konkretisierung der ärztlichen Vertragspflichten.
In dieser Situation drängt es sich auf, zunächst einmal die wesentlichen
Gesichtspunkte festzuhalten, die in einem Konzept der Arzthaftung
berücksichtigt werden müssen.
3. Anforderungen an ein konsensfähiges Haftungskonzept
Die Vielschichtigkeit der hier aufgezeigten Problematik macht deutlich, dass
Mediziner und Juristen gemeinsam nach einem Haftungskonzept suchen
müssen, das den Belangen des ärztlichen Berufes Rechnung trägt und zugleich
juristischen Anforderungen genügt. Nicht zu übersehen ist dabei allerdings
die Gefahr, dass Juristen und Mediziner sich verständigen und der Patient
auf der Strecke bleibt. Infolgedessen muss das angestrebte Haftungskonzept
so angelegt sein, dass es den berechtigten Interessen aller Beteiligten
Rechnung trägt. Nun kann auch hier die Quadratur des Zirkels nicht gelingen.
Dennoch scheint es mir wichtig, einige unabdingbare Positionen festzuhalten:
Die Persönlichkeit des Patienten, sein Selbstbestimmungsrecht und
seine körperliche Integrität müssen geschützt werden. Patientenrechte und
potentielle Haftung dürfen jedoch nicht dazu führen, dass der zweifellos erforderliche
Handlungsspielraum des Arztes zu stark eingeengt wird. Andererseits
ist aber eine gewisse Angst des Arztes vor dem - in den früheren Referaten
und Diskussionen immer wieder erwähnten 22 - «Polizeiwagen» deshalb
unentbehrlich, weil die Beseitigung der Angst vor der persönlichen Haftung
M In Amerika hat sich eine differenzierende Terminologie durchgesetzt: Mit Krontful binh bezeichnet
man den Anspruch der Eltern bei Geburt eines ungewollten gesunden Kindes und Nichtabtreibung
einer geschädigten Leibesfrucht; wrongful life steht nunmehr für den Anspruch des geschädigten
Kindes gegen den Arzt. Vgl. dazu DEUTSCH in JZ 1984, S.890.
" BGHZ 86. 240, 253; dort auch Nachweise zum Stand der Diskussion.
"Siehe oben S.28. 32.