Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes

WOLFGANG WIEGAND: Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes 117
b) Angemessene Verteilung der Beweislast
Eine derartige Beweislastverteilung ist im deutschen Recht allgemein anerkannt,
sie wird in der Literatur auch für das schweizerische Recht angenommen.
Der oben zitierte Bundesgerichtsentscheid lässt die Stellung der Rechtsprechung
nicht eindeutig erkennen, ist aber wohl in diesem Sinne zu verstehen
67 .
In jedem Fall sollte diese Position noch einmal in Erwägung gezogen werden
im Hinblick auf die rechts- bzw. gesundheitspolitischen Folgen. Eine
Überspannung der Aufklärungsanforderungen führt nicht nur zu den mehrfach
erwähnten Unzuträglichkeiten im Verhältnis Arzt/Patient, sie bringt
auch ausserordentliche Rechtsanwendungsprobleme mit sich. Besondere Beachtung
verdient deshalb der Umstand, dass im amerikanischen Recht, das
im Hinblick auf den Sorgfaltsverstoss die Beweissituation für den Patienten
günstig gestaltet und damit die bekannt strenge Haftung ermöglicht, die Aufklärungshaftung
gänzlich anders gehandhabt wird. Hier hat der Patient den
Beweis dafür zu führen, dass der Arzt ihn nicht hinreichend aufgeklärt habe.
Der Patient hat weiter zu beweisen, dass die fehlende Aufklärung ursächlich
für den eingetretenen Schaden war. Das ist nur dann anzunehmen, wenn
nachgewiesen wird, dass ein vernünftiger und besonnener Patient nach erfolgter
Aufklärung seine Zustimmung zur Behandlung oder Operation verweigert
hätte.
Sofern man sich nicht dazu bereitfinden kann, auf eine Haftung wegen
Verletzung der Aufklärungspflicht im Sinne eines Auffangtatbestandes gänzlich
zu verzichten, sollte man die Beweislast im hier geschilderten Sinne verteilen
oder allenfalls eine Art «Arbeitsteilung» vorsehen: Der Patient muss
die mangelhafte Aufklärung beweisen, womit dann zugleich die Kausalität
indiziert wäre. Der Arzt hätte dann nachzuweisen, dass ein «vernünftiger und
besonnener» Patient bei erfolgter richtiger Aufklärung zugestimmt hätte.
IV. Resümee und Ausblick
Dies führt mich zu einigen abschliessenden Bemerkungen, die nicht nur für
die Aufklärungshaftung, sondern für die Arzthaftung generell gelten. Die
Frage der Beweislast erweist sich als der zentrale Angelpunkt in der Verteilung
des Risikos zwischen Arzt und Patient. So ist es nur konsequent, wenn
in der Bundesrepublik Deutschland ein geschädigter Patient das Bundesverfassungsgericht
mit der Begründung angerufen hat, dass die im Arztprozess
" So etwa STÜRNER, SJZ 1984. S. 122. dort (S. 125) auch Nachweise zum amerikanischen Recht:
kritisch aber NEY, S.95 und VON DER MÜHLL.