Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes

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WOLFGANG WIEGAND: Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes 95 nannte «wrongful life» 20 nachzuzeichnen, sondern nur darum, zu verdeutlichen, dass die traditionellen juristischen Kategorien nicht ausreichen, um derartigen Situationen gerecht zu werden. Der deutsche Bundesgerichtshof 21 formuliert diese Aporie folgendermassen: «Es entzieht sich den Möglichkeiten einer allgemein verbindlichen Beurteilung, ob Leben mit schweren Behinderungen gegenüber der Alternative des Nichtlebens überhaupt im Rechtssinne einen Schaden oder aber immer noch eine günstigere Lage darstellt». Die hier deutlich werdende Verlegenheit, man könnte auch sagen Hilflosigkeit der Juristen beschränkt sich indessen nicht auf derartige Extremfälle. Sie begegnet vielmehr auch in alltäglichen Arzthaftungsfragen, weil es sich um Grundprobleme des Schadenersatzrechtes handelt. Dies gilt sowohl für die Bestimmung des Schadens selbst als auch für seine Bemessung, für die Verteilung der Beweislast ebenso wie für die Konkretisierung der ärztlichen Vertragspflichten. In dieser Situation drängt es sich auf, zunächst einmal die wesentlichen Gesichtspunkte festzuhalten, die in einem Konzept der Arzthaftung berücksichtigt werden müssen. 3. Anforderungen an ein konsensfähiges Haftungskonzept Die Vielschichtigkeit der hier aufgezeigten Problematik macht deutlich, dass Mediziner und Juristen gemeinsam nach einem Haftungskonzept suchen müssen, das den Belangen des ärztlichen Berufes Rechnung trägt und zugleich juristischen Anforderungen genügt. Nicht zu übersehen ist dabei allerdings die Gefahr, dass Juristen und Mediziner sich verständigen und der Patient auf der Strecke bleibt. Infolgedessen muss das angestrebte Haftungskonzept so angelegt sein, dass es den berechtigten Interessen aller Beteiligten Rechnung trägt. Nun kann auch hier die Quadratur des Zirkels nicht gelingen. Dennoch scheint es mir wichtig, einige unabdingbare Positionen festzuhalten: Die Persönlichkeit des Patienten, sein Selbstbestimmungsrecht und seine körperliche Integrität müssen geschützt werden. Patientenrechte und potentielle Haftung dürfen jedoch nicht dazu führen, dass der zweifellos erforderliche Handlungsspielraum des Arztes zu stark eingeengt wird. Andererseits ist aber eine gewisse Angst des Arztes vor dem - in den früheren Referaten und Diskussionen immer wieder erwähnten 22 - «Polizeiwagen» deshalb unentbehrlich, weil die Beseitigung der Angst vor der persönlichen Haftung M In Amerika hat sich eine differenzierende Terminologie durchgesetzt: Mit Krontful binh bezeichnet man den Anspruch der Eltern bei Geburt eines ungewollten gesunden Kindes und Nichtabtreibung einer geschädigten Leibesfrucht; wrongful life steht nunmehr für den Anspruch des geschädigten Kindes gegen den Arzt. Vgl. dazu DEUTSCH in JZ 1984, S.890. " BGHZ 86. 240, 253; dort auch Nachweise zum Stand der Diskussion. "Siehe oben S.28. 32.
96 WOLFGANG WIEGAND: Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes unausweichlich die Nachlässigkeit zur Folge hat. Infolgedessen geht es bei der Arzthaftung, um es auf eine Kurzformel zu bringen, um eine sachgerechte Risikoverteilung zwischen Arzt und Patient. B. Haftungsgrundlagen 23 1. Haftung wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht 24 Die primäre Anspruchsgrundlage für einen Haftungsfall bildet die Verletzung der vertraglichen Sorgfaltspflicht. Rechtstechnisch betrachtet handelt es sich dabei um eine nicht gehörige Erfüllung des Vertrages im Sinne des Art.97 OR 25 . In der Literatur und Rechtsprechung hat man lange Zeit in diesem Zusammenhang von der Haftung für Kunstfehler gesprochen. Neuerdings ersetzt man diesen Begriff durch das Wort Behandlungsfehler. Damit will man deutlich machen, dass eine Haftung des Arztes nicht nur in Betracht kommt, wenn er von den Regeln ärztlicher Kunst in vorwerfbarer Weise abweicht, sondern dass jede Form eines Fehlverhaltens bei der Behandlung Schadensersatzpflichten auslösen kann. Ob man nun die eine oder andere Begriffsbildung bevorzugt, erscheint mir nicht so wesentlich. Entscheidend ist vielmehr, dass man sich über Grund und Rechtsnatur dieses Haftungstatbestandes im klaren ist: Es handelt sich um die Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung, die von den praktisch kaum denkbaren Fällen der vollkommenen Nichterfüllung abgesehen darin besteht, dass der Arzt die von ihm zu erwartende und gebotene Sorgfalt nicht beachtet hat. Auf eine Kurzform gebracht, kann man deshalb von der Haftung des Arztes wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht sprechen. 2. Haftung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht Neben die traditionelle Haftung des Arztes wegen eines Behandlungsfehlers ist in zunehmendem Ausmass - international und nun auch in der Schweiz - die Haftung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht getreten. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass es sich bei Vorliegen eines Behandlungsvertrages auch hier um die Nichteinhaltung einer vertraglichen Verpflichtung handelt. 21 Vgl. zum folgenden die umfassende Übersicht bei HAUSHEER/GEISER, Arztrecht in der Schweiz, und rechtsvergieichend GIESEN. »Vgl. dazu z.B. GAUTSCHI, N 21 äff., N 23a zu OR 398; LOEFFLER. S.62; OTT. S. 103; STEYERT. SJZ 1981. S. 125. " Dazu WIEGAND. recht 1983. S. I ff. und 118ff.. und 1984 S. 13ff.
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