Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes

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WOLFGANG WIEGAND: Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes 87 nach den Standards dieses Berufs. Bei dieser - auch im nicht-medizinischen Bereich häufig vorzufindenden - Konstellation spricht man deshalb von «berufsrechtlich vorgeprägtem Vertragsinhalt» - eine Formel, mit der der Tatbestand umschrieben werden soll, dass beim Abschluss eines Vertrages dieser Art die berufsspezifischen Elemente auch ohne ausdrückliche Abrede Vertragsinhalt werden 6 . Indessen beschränken sich die Konsequenzen nicht auf den Vertragsinhalt allein, sondern darüber hinaus «wird dem Umstand, dass der Vertrag von einem Berufsangehörigen geschlossen worden ist, von den Gerichten in vielfältiger Weise Rechnung getragen, bei der Bestimmung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag, bei der Zuweisung von Risiken und Verantwortungsbereichen ... bei der Bemessung des Verschuldens, bei der Verteilung der Beweislast». Das bedeutet jedoch nichts anderes, als dass das gesamte Rechtsverhältnis durch die berufsrechtliche Stellung des Arztes in allen wesentlichen Punkten entscheidend beeinflusst wird. Beschränkt man sich zunächst auf die hier interessierende Frage des Vertragsinhalts, so ergibt sich daraus folgendes: Auch ohne besondere Abreden schuldet der Arzt also ein Vorgehen nach den Regeln der ärztlichen Kunst. Diese beziehen sich jedoch nur auf die eigentlich medizinische Leistung, sie werden ergänzt durch die allgemeinen auftragsrechtlichen Pflichten, die jeden Beauftragten treffen und ebenfalls ohne besondere Abrede Vertragsinhalt werden; das heisst, der Arzt muss nicht nur nach den Standards seines Berufes handeln, sondern er muss wie jeder andere Beauftragte alle Sorgfalts- und Treuepflichten beachten. Noch anders ausgedrückt: er schuldet neben dem Handeln als Arzt auch das Verhalten eines sorgfältig handelnden Beauftragten (s.u. c). b) Individuelle Vereinbarungen Versucht man nun diese sehr abstrakten Betrachtungen zu konkretisieren, so ergibt sich im Einzelfalle etwa folgendes Bild: Der Patient erscheint beim Arzt und schildert seine gesundheitlichen Probleme und Beschwerden. Daraufhin leitet der Arzt die für geboten gehaltenen Massnahmen ein. Auf diese Weise kommt zwischen Arzt und Patient ein Behandlungsvertrag zustande. Die vom Arzt vorzunehmenden Massnahmen bestimmen sich nach den zuvor entwickelten Grundsätzen, wobei jedoch hervorzuheben ist, dass an allererster Stelle selbstverständlich individuelle Weisungen und Wünsche des Patienten stehen. Kommt z. B. ein Patient zu einem Arzt mit der ausdrücklichen Bitte, einen Heuschnupfen im Wege der Akupunktur zu behandeln, so kann und sollte der Arzt möglicherweise vorhandene eigene Bedenken gegen die- * HOFT. Nichtvertragliche Haftung ... Zur Theorie und Dogmatik des Berufsrechts und zur Berufshaftung, Archiv für die civilistische Praxis. AcP 183 (1983) 608. Zitat 684.
88 WOLFGANG WIEGAND: Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes sen Weg vortragen, er ist jedoch nicht verpflichtet, dem Patienten statt der gewünschten Behandlung eine traditionelle Behandlung, z.B. durch Verabreichung von Cortison-Präparaten, aufzudrängen. Indessen werden derart spezifische Wünsche eines Patienten die Ausnahme bilden. Fehlen solche Instruktionen oder beschränkt sich der Patient auf ganz allgemeine Hinweise, so entsteht das in der Literatur neuerdings sogenannte «Behandlungsprogramm» in der oben dargestellten Weise. Zu den unverzichtbaren Bestandteilen rechnet man etwa die Anamnese, die Diagnose und den Therapieentscheid. Vor der Durchführung der Therapie kommt als nächster Schritt die - im Laufe der Tagung schon heftig diskutierte - Aufklärung und nach erfolgter Aufklärung die Durchführung der Therapie. Ein wesentliches Element einer sorgfältigen Behandlung stellt schliesslich die Kontrolle dar, die insbesondere auch bei ambulanter Behandlung zu den vertraglichen Verpflichtungen des Arztes gehört 7 . Sämtliche dieser Massnahmen sind mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen. Dies ergibt sich sowohl aus der ärztlichen Berufsethik als auch aus der Tatsache, dass es bei all diesen Massnahmen um die ordnungsgemässe Erfüllung eines obligationenrechtlichen Auftragsverhältnisses geht. c) Auftragsrechtliche Pflichten Aus diesem Auftragsverhältnis ergibt sich nun noch eine dritte Gruppe von Pflichten, die nach den individuellen Weisungen des Patienten und den berufstypischen ärztlichen Pflichten folgt: die vertragstypischen Pflichten des Beauftragten, wie etwa die Pflichten zur Verschwiegenheit oder zur Rechenschaftslegung. Im Zusammenhang mit der Arzthaftung kommt letzterer besondere Bedeutung zu. Schon aus ärztlicher Sicht ist die sorgfältige Führung der sogenannten Krankengeschichte eine Selbstverständlichkeit. Aus obligationenrechtlicher Sicht ergibt sie sich gemäss Art. 400 OR aus dem Auftragsrecht: denn jeder Beauftragte schuldet seinem Auftraggeber Rechenschaft. Diese Rechenschaftspflicht betrifft nicht nur die schlichte Rechnungslegung, sondern die ordnungsgemässe Aufzeichnung aller wesentlichen Massnahmen des Bauftragten und ihr korrespondiert ein Kontrollrecht des Auftraggebers. Wann und in welchem Umfang der Patient als Auftraggeber dieses Recht ausüben kann, ist umstritten. Gerade im Hinblick auf die darüber im Verlaufe der Tagung entbrannte Diskussion möchte ich schon an dieser Stelle meine persönliche Auffassung dazu äussern, um später nicht darauf zurückkommen zu müssen. ' Siehe dazu im einzelnen OTT. S. 26 ff.
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Seite 3 und 4: 82 WOLFGANG WIEGAND: Der Arztvertra
Seite 7: 86 WOLFGANG WIEGAND: Der Arztvertra
Seite 21 und 22: 100 WOLFGANG WIEGAND: Der Arztvertr
Seite 27 und 28: 106 WOLFGANG WIEGAN D: Der Arztverl

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