Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes

WOLFGANG WIEGAND: Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes 97
Die Aufklärungshaftung weicht jedoch von der Haftung wegen eines Behandlungsfehlers
sowohl in den Voraussetzungen wie in den Rechtsfolgen in
verschiedener Hinsicht ab. Diese Besonderheiten und die neuerdings zu beobachtende
Tendenz, die Aufklärungshaftung gewissermassen zu einem Auffangtatbestand
auszuweiten, erfordern eine gesonderte Behandlung".
3. Die ausservertragliche Haftung
Sowohl bei der Haftung wegen eines Behandlungsfehlers als auch bei der
Verletzung der Aufklärungspflicht stellt sich in der Regel zusätzlich die
Frage, ob auch der Tatbestand einer unerlaubten Handlung im Sinne des
Art. 41 OR vorliegt. Normalerweise spielt indessen diese deliktische Haftung
keine grosse Rolle, da der Kläger sich in aller Regel zunächst auf vertragliche
Anspruchsgrundlagen stützt. Festzuhalten bleibt immerhin, dass ein deliktischer
Schadensersatzanspruch in Form der sogenannten Anspruchskonkurrenz
neben dem vertraglichen Anspruch bestehen kann.
4. Weitere Haftungsgrundlagen
Neben den skizzierten Haftungsformen kommen eine ganze Reihe von weiteren
Haftungsgrundlagen in Betracht, auf die ich nur stichwortartig hinweisen
möchte. Für Schäden, die von Hilfspersonen verursacht werden, haftet der
Arzt nach den Grundsätzen des Art. 101 OR und im Bereich der ausservertraglichen
Haftung des Art. 55 OR. Von grosser praktischer Bedeutung ist das
Zusammenwirken mehrerer Ärzte bei der Behandlung eines Patienten. Hier
kann es nicht Sache des Patienten sein, den letztlich Schuldigen herauszufinden,
wenn es zu einem Behandlungsfehler kommt. Vielmehr haften die beteiligten
Ärzte gegenüber dem Patienten solidarisch im Sinne der Art. 143 ff.
OR.
Schliesslich kommt eine Haftung des Arztes in Betracht für Schäden, die
durch den Einsatz medizinischer Apparate ausgelöst werden. Umstritten ist
hier allenfalls die Haftungsgrundlage. Häufig wird eine fehlerhafte Verwendung
des Gerätes vorliegen, dann handelt es sich um eine gewöhnliche Vertragshaftung
des Arztes, gegebenenfalls kombiniert mit einer Hilfspersonenhaftung.
In Betracht kommt aber auch eine Werkeigentümerhaftung nach
Art. 58 OR. Diese Haftungsgrundlage hat für den Geschädigten den Vorteil,
dass er den Verschuldensnachweis nicht zu führen braucht, da es sich um
eine Kausalhaftung handelt.
Siehe unten (II D) S 113ff.