Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes

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WOLFGANG WIEGAND: Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes 121 tehaftpflicht - aus dem internationalen Vergleich eindeutig nachweisbar. Letztlich handelt es sich hier um eine rechtspolitische Fragestellung. Die schweizerischen Kausalhaftungen scheinen mir zu jung zu sein, um aus ihnen schlüssige Ergebnisse herzuleiten. Ich bleibe deshalb bei meiner Meinung, dass die Einführung der Kausalhaftung ein Schritt in die falsche Richtung wäre. A. ILERI, Dr.iur., Zürich: Ich kann mich Ihrer Auffassung nicht anschliessen, dass sich aus einer Kausalhaftung der Ärzte eine weniger sorgfältige Arbeitsweise ergeben würde. Zuerst einmal gibt es auch das strafrechtliche Verfahren; sodann kann der Arzt versicherungstechnisch an den Kosten beteiligt werden. Schliesslich wird die Frage des Verschuldens mit Bezug auf Genugtuungsforderungen erhalten bleiben; die Summen der Genugtuungsleistungen werden ja in letzter Zeit - erfreulicherweise - etwas höher angesetzt. Aus diesen Gründen sind die Folgen, die die Einführung einer Kausalhaftung auf die aufgewendete Sorgfalt hätte, wohl nicht so bedeutend. Noch eine weitere Bemerkung: Die Zahl der Patienten, die in öffentlichen Spitälern behandelt werden, dürfte einiges höher sein als die der Patienten, die in Privatpraxen behandelt werden. Auch dieser Gesichtspunkt lässt die ökonomische Bedeutung des Problemes der Kausalhaftung als geringer erscheinen. REFERENT: Meiner Meinung nach ist dieses ökonomische Problem existent. Denn eine Erhöhung der Versicherungsleistungen führt zu einer Erhöhung der Prämien, diese wiederum zu einer Erhöhung der Honorarforderungen, was sich in den Kosten für die Krankenkasse niederschlägt. Erst wenn man diese gesamte Kette übersieht, kann man über die Frage der Kausalhaftung diskutieren, und zwar vom rechtspolitischen Standpunkt aus. R. BERCHTOLD, Prof. Dr.med., Bern: Als Mediziner bin ich erstaunt, Voten zugunsten der Kausalhaftung zu hören. Es wird zwar von rechtspolitischen Gründen, von ökonomischen Gründen, nicht aber von den gesundheitspolitischen Gründen gesprochen. Und gerade hier habe ich Bedenken: Denn das Verhältnis zwischen dem Patienten und dem Arzt würde doch erheblich beeinträchtigt, wenn der Arzt im Patienten immer schon den zukünftigen Kläger sehen würde. Zudem würden sich aus einer Erhöhung der Zahl der Klagen beträchtliche Umtriebe ergeben; einen Vorteil der Einführung einer Kausalhaftung könnte man deshalb allenfalls darin sehen, dass der Juristenüberschuss beschäftigt werden könnte... B.GLAUS, Journalist, Zürich: Es wurde das Übernahmeverschulden angesprochen; tatsächlich ist in den letzten drei wichtigen Anästhesieprozessen in
122 WOLFGANG WIEGAND: Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes Zürich immer wieder von den Arbeitsbedingungen der Anästhesiten die Rede gewesen. In einem sehr bekannten Fall hat man auch interne Dokumente herangezogen, in denen der Chefarzt selbst die Arbeitsbedingungen gegenüber der Erziehungsdirektion beanstandet hat: Nach seiner Meinung sei ein sicherer Operationsbetrieb aus der Sicht der Anästhesie praktisch nicht mehr gewährleistet. Ich möchte an Prof. Wiegand deshalb die Frage richten, ob der für den Operationsbetrieb verantwortliche Chefarzt - also nicht der Operateur oder der einzelne Assistenzarzt - unter dem Aspekt des Kunstfehlers belangt werden kann, und zwar mit Bezug auf die von ihm mitzuverantwortenden Arbeitsbedingungen im Spital. REFERENT: In theoretischer Hinsicht ist diese Frage zu bejahen. Dabei ist der Begriff des Organisationsverschuldens heranzuziehen, ein Begriff aus dem Bereich der Produktehaftung. Von einem Organisationsverschulden sprechen wir immer dann, wenn jemand einen Organisationsablauf plant und beherrscht; wer dies tut, trägt die Verantwortung dafür, dass der Fehler nicht «vorprogrammiert» ist. In diesem Fall handelt es sich jedoch nicht um einen ärztlichen Kunstfehler, sondern um eine normale Vertragsverletzung. Dies gilt jedoch nur dann, wenn ein privatrechtlicher Vertrag besteht; zu den Verhältnissen, die im Bereiche des öffentlich-rechtlichen Haftungsrechts bestehen, kann ich mich hier nicht äussern. Ganz allgemein ist zu berücksichtigen, dass der Begriff des «Kunstfehlers» in der juristischen Terminologie überholt ist, wenn er sich auch in der Umgangssprache eingebürgert hat. Es gibt zahlreiche denkbare Sorgfaltsverstösse des Arztes, und nur einige bestehen darin, dass von den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst abgewichen wird. Wichtig ist die Tatsache, dass jede Sorgfaltspflichtverletzung innerhalb eines Arztvertrages eine Pflicht zur Schadensersatzleistung nach sich ziehen kann. W. GRESSLY, Dr. iur., Solothurn: Ich möchte an Prof. Berchtold eine Gegenfrage richten: Sie haben für den Fall der Einführung einer Kausalhaftung auf schwarze Perspektiven hingewiesen. Aus dem Referat von Prof. Wiegand hat sich klar ergeben, dass eine sehr weitgehende kausale Haftung dort besteht, wo eine öffentlich-rechtliche Haftbarkeit vorliegt; anders dagegen im privaten Verhältnis, in dem das Verschulden massgebend ist. Ich glaube aber nicht, dass heute das Verhältnis zwischen Arzt und Patient im öffentlichen Spital so viel schlechter ist als dort, wo keine Kausalhaftung besteht. Oder glauben Sie, dass eine solche Verschlechterung sich abzeichnet und dass entsprechende Befürchtungen berechtigt sind?
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