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STEUER
Steuernews rund ums Auto
Während es – zumindest bis zur anstehenden Bundestagswahl – an der steuergesetzgeberischen
Front relativ ruhig zugeht, laufen die Finanzgerichte und
die Finanzverwaltung hinsichtlich der Auslegung von Steuergesetzen auf
Hochtouren. Immer wieder im Fokus sind die Dienstwagenbesteuerung, Mobilitätskosten
und jüngst auch die ansonsten wenig beachtete Kfz-Steuer.
Dienstvertrag zugesprochenen privaten Nutzung
stellt einen Vorteil für den Arbeitnehmer dar, der
zum Zufluss eines geldwerten und somit steuerpflichtigen
Vorteils führt. Auf die tatsächliche
Nutzung oder den Umfang der Nutzung kommt es
nicht (mehr) an.
Neue Vorgaben für elektronische Fahrtenbücher
Nach Hinweisen der OFD Rheinland und Münster
vom 18.02.2013 ist der Nutzer eines elektronischen
Fahrtenbuches selbst dafür verantwortlich,
dass die technischen Voraussetzungen an ein
solches erfüllt und die Hard- und Software auch
ordnungsgemäß bedient werden. Zudem muss
das Programm sämtliche von Rechtsprechung und
Finanzverwaltung (R. 8.1. Abs. 9 Nr. 2 Lohnsteuerrichtlinie)
geforderten Angaben liefern. Eine
Zertifizierung von elektronischen Fahrtenbüchern
durch die Finanzverwaltung findet nicht statt.
Nach einem jüngeren Urteil des Bundesfinanzhofes
(Urteil vom 01.03.2012, VI R 33/10) ist es
zwingend erforderlich, dass die Software sicherstellt,
dass Daten nachträglich entweder gar nicht
oder nur in eigens dokumentierter Form verändert
werden können. Geänderte Eingaben müssen unmittelbar
am Bildschirm und im Ausdruck erkennbar
sein. Eine nachträgliche – jedoch zeitnahe –
Eingabe von Anlass der Fahrt und besuchte Person
in einem Webportal beim Softwarehersteller eines
Fahrtenbuchprogramms ist jedoch zulässig.
Nach Auffassung der Finanzverwaltung gelten bis
zu sieben Tage nach Fahrtabschluss als zeitnah.
Privatfahrten sind nicht detailliert anzugeben,
müssen sich jedoch anhand des Datums chronologisch
einordnen lassen.
Abweichungen der per GPS ermittelten Fahrtstrecken
zum Tachostand sind unbedenklich, sollten
jedoch regelmäßig (mindestens zweimal pro Jahr)
dokumentiert werden.
Wichtig ist, dass die maschinelle Auswertbarkeit
der Fahrtenbuchdaten nach § 147 Abs. 6 AO über
den genannten Zeitraum der Aufbewahrungspflicht
von zehn Jahren gewährleistet ist.
Entkräftung des Anscheinsbeweises
– ein Strohfeuer
In unserer Ausgabe 3/2013 wurde von einem Urteil
des höchsten deutschen Steuergerichts berichtet,
welches vielen Dienstwagennutzern, die auch privat
über ein oder mehrere gleichwertige Fahrzeuge
verfügen, Hoffnung machte, die Besteuerung
des geldwerten Vorteils zumindest zu reduzieren
oder ganz vermeiden zu können.
Die Richter vertraten die Auffassung, dass der sogenannte
Beweis des ersten Anscheins, dass das
Fahrzeug auch privat genutzt wird, durch den sogenannten
Gegenbeweis entkräftet oder erschüttert
werden kann. Liegen gleichwertige private
Fahrzeuge vor, ist der Gegenbeweis erbracht – eine
Nutzwertbesteuerung wäre vermieden.
Offensichtlich ging dieses Urteil den Richtern
wohl selber zu weit. In einer Reihe von Urteilen
vom 21.03.2013 und 18.04.2013 korrigieren die
BFH-Richter ihre bisherige Auffassung. Wurde ein
Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen,
wurde die tatsächliche Nutzung widerlegbar
vermutet. Nunmehr ist diese Möglichkeit entfallen.
Die bloße Möglichkeit der nach Arbeits- oder
Die Bewertung dieses Vorteils ist nach der
1-%-Methode vorzunehmen. Nach diesem kurzen
Strohfeuer in der Rechtsprechung, welches im
Einzelfall zu einer günstigeren Besteuerungssituation
für Dienstwagennutzer hätte führen können,
bleibt für eine Reduzierung der Steuerbelastung
Folgendes festzuhalten:
1. Keine Besteuerung im Falle eines ernsthaft
durchgeführten Verbots der privaten Nutzung des
Dienstwagens
2. Führen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs
3. Einzelbesteuerung von ausnahmsweise gestatteten
Privatfahrten mit einem Firmen-Pkw.
Reparaturaufwand als Werbungskosten
Die Finanzverwaltung vertritt seit Einführung der
sogenannten Pendlerpauschale die Auffassung,
dass mit der Geltendmachung dieser sämtliche
Kosten, die der Arbeitnehmer für den täglichen
Weg mit dem eigenen Pkw zur Arbeitsstätte aufwendet,
steuerlich abgegolten sind. Lediglich
Unfallkosten wurden auch bisher neben der Pendlerpauschale
als Werbungskosten zugelassen,
soweit diese auf dem Weg zur Arbeit entstanden
sind. Damit ist bislang auch der Weg versperrt,
dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer außergewöhnliche
Werbungskosten wie Reparaturen,
Motorschäden aufgrund vorzeitigen Verschleißes,
Kosten für Abholfahrten oder Aufwendungen bei
einem auf der Fahrt zur Arbeit gestohlenen Pkw
ganz oder teilweise steuerfrei ersetzen kann.
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Flottenmanagement 5/2013