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STEUER
Mit Urteil vom 24.03.2013 (9 K 218/12) erkannte
das Niedersächsische Finanzgericht Reparaturaufwand
infolge einer Falschbetankung auf
dem Weg zur Arbeitsstätte als außergewöhnliche
Wegekosten an, die neben der Pendlerpauschale
als Werbungskosten abziehbar sein sollen. Nach
Auffassung des Finanzrichters sollen mit der
Pendlerpauschale lediglich laufende Kfz- und Wegekosten,
die grundsätzlich einer Pauschalierung
zugänglich sind, von der Abgeltungswirkung erfasst
werden.
Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesfinanzhof
im Rahmen der durch das unterlegene Finanzamt
eingelegten Revision das Urteil bestätigt. Es wäre
ein guter Beitrag, die immerwährend steigenden
Mobilitätskosten von Pendlern abzumildern.
Keine Kfz-Steuererleichterung bei
Biogasanlage
Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ist
das Halten von Zugmaschinen unter anderem von
der Kraftfahrzeugsteuer nach § 3 Nr. 7 a KraftStG
befreit.
Der Betrieb einer Biogasanlage mit selbst erzeugter
Biomasse, welcher dazu dient, die erzeugte
Energie entgeltlich zu veräußern, stellt
nach Auffassung des höchsten Finanzgerichts
selbst dann keinen land- und forstwirtschaftlichen
Betrieb dar, wenn die gesamte Ernte zu
Biomasse verarbeitet und zur Stromerzeugung
verarbeitet wird. Es liegt vielmehr ein einheitlicher
Gewerbebetrieb vor (Urteil vom 08.03.2013,
II R 55/11).
Zugmaschinen, die in diesem Fall zur Bearbeitung
von Acker- und Grünflächen sowie zum innerbetrieblichen
Transport eingesetzt werden, sind
daher auch nicht von der Kfz-Steuer zu befreien.
Grüne Energie führt also nicht notwendigerweise
zu grünen Kennzeichen.
Kfz-Steuer knüpft an Zulassung an
Nach § 1 KraftStG unterliegt das Halten von inländischen
Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen
Straßen der Kraftfahrzeugsteuer. Unbeachtlich
ist, ob das Fahrzeug auch tatsächlich
genutzt wird.
Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom
18.04.2012 (II R 32/10), welches erst nachträglich
bekannt gegeben wurde, entschieden, dass
im Falle von Saisonkennzeichen auch dann die
Mindeststeuerpflicht von einem Monat nach § 5
Abs. 1 Nr. 1 KraftStG besteht, wenn das Fahrzeug
vor Beginn des Zeitraums, für den das Saisonkennzeichen
erteilt wurde, wieder abgemeldet
wird. Für die Besteuerung kommt es lediglich darauf
an, dass das Fahrzeug zum Straßenverkehr
zugelassen wurde, denn damit ist der Halter berechtigt,
das angemeldete Fahrzeug auch zu nutzen.
Einschränkungen des Nutzungszeitraums,
wie im Falle von Saisonkennzeichen oder aber
eines Fahrverbots für Lkw an Sonn- und Feiertagen,
spielen keine Rolle.
Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen von
Leasingraten
Im Zuge der Unternehmenssteuerreform 2008
hat der Steuergesetzgeber die gewerbesteuerlichen
Hinzurechnungstatbestände neu geregelt.
Hintergrund dieser Regelung war es, die in den
Miet- und Pachtzinsen oder aber Leasingraten
enthalten Zinsenanteile für die Sachkapitalüberlassung
pauschal zu erfassen und somit den Kreditzinsen
im engeren Sinne gewerbesteuerlich
gleichzustellen.
Die Finanzverwaltung vertritt hinsichtlich der
Bemessungsgrundlage die Auffassung, dass neben
den eigentlichen Leasingraten auch die vom
Leasingnehmer getragenen Kosten für Reparaturen,
Instandhaltung (Inspektionskosten) und
Versicherungen, die dieser über die gesetzlichen
Pflichten hinaus aufgrund vertraglicher Verpflichtung
übernommen hat, in die Hinzurechnung einzubeziehen
sind (gleichlautender Ländererlass
vom 2.7.2012 zu Zweifelsfragen zur Hinzurechnung
von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1
GewStG). Laufende Betriebskosten, wie Treibstoffkosten,
sollen jedoch nicht unter die Hinzurechnungsvorschrift
fallen.
Es liegt für jeden Kaufmann auf der Hand, dass
Instandhaltungskosten, Versicherungen oder
Reparaturen nichts mit der reinen Sachkapitalüberlassung
zu tun haben, sodass eine Belastung
dieser Kosten mit Gewerbesteuer nicht nachvollziehbar
ist.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom
9.8.2013, Az. 1 K 2461/11) bestätigt mithin jedoch
die Auffassung der Finanzverwaltung mit
der Begründung, wenn infolge der typisierenden
Ermittlung des
Finanzierungsanteils
im Falle
einer von der
gesetzestypischen
Lastenverteilung
abweichenden
Regelung zwischen
Vermieter
und Mieter
die Grundlage
entzogen würde,
blieben die
Kosten bei der
Bemessungsgrundlage
außen
vor.
Für Flottenbetreiber
mit geleasten
Fahrzeugen
hat
diese Sichtweise
gewerbesteuerliche
Mehrbelastungen
zur Folge,
da neben den
Leasingraten
nunmehr auch
Kosten der Instandhaltung,
Versicherungen
und Reparaturen
für die
Ermittlung der
Autor
Wolfgang Küster ist
geschäftsführender
Ge sell schafter bei der
DORNBACH GmbH in
Koblenz. Neben der
Wirtschafts prüfung
stellt die steuerrechtliche
und be triebswirtschaftliche
Bera tung
der mittel ständischen
Klientel einen Schwerpunkt
seiner Tätigkeit
dar. Unterneh men der Automobilbranche sowie Produktions-
und Großhandelsunter nehmen gehören zu den
von Wolfgang Küster be treuten Mandanten. Dornbach
ist derzeit mit 17 Standorten in Deutschland vertreten
(www.dornbach.de).
Finanzierungsanteile und damit zur Gewerbesteuer
herangezogen werden.
Ausblick
Die Finanzrechtsprechung sowie die Finanzbehörden
sorgen immer wieder für Überraschungen, die
regelmäßig zulasten der Steuerzahler gehen.
Bleibt die Hoffnung, dass sich der Steuergesetzgeber
auch nach der Bundestagswahl davon nicht
anstecken lässt. Dass der Autofahrer und die auf
Fahrzeuge angewiesene Wirtschaft auch künftig
wohl mit weiteren Belastungen rechnen müssen,
zeigt die aktuelle Diskussion über die Einführung
einer Pkw-Maut.