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RECHT
Zwar liege in der objektiv falschen Angabe zur
Anzahl der vorhandenen Schlüssel eine Obliegenheitsverletzung
i. S. von § 7 I (2) Satz 3 AKB.
Die dem Versicherungsnehmer hiernach obliegende
Aufklärung gebiete es, auf Fragen des
Versicherers zutreffende Angaben zur Anzahl der
Fahrzeugschlüssel zu machen. Rechtsfolge einer
Verletzung dieser Obliegenheit ist gemäß § 7 V
(4) AKB Leistungsfreiheit nach Maßgabe des § 6
Abs. 3 VVG a. F.
Nach der Relevanzrechtsprechung des BGH setzt
die Leistungsfreiheit des Versicherers im Falle
einer zwar vorsätzlichen, aber folgenlos gebliebenen
Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers
ein erhebliches Verschulden des
Versicherungsnehmers, dessen ordnungsgemäße
Belehrung über die Folgen einer Obliegenheitsverletzung
sowie deren generelle Eignung,
die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden,
voraus.
Ein der Versicherung entstandener Nachteil
durch die falsche Angabe ist aber nicht ersichtlich.
Insbesondere sind die Aufklärungsmöglichkeiten
des Versicherers, ob tatsächlich ein
Versicherungsfall vorgelegen hat, durch die unzutreffende
Angabe des Versicherungsnehmers
nicht beeinträchtigt worden. Anders als bei zu
niedriger Angabe der Anzahl der Schlüssel ist
deren zu hohe Angabe in der Fahrzeugversicherung
generell nicht geeignet, Interessen des
Versicherers zu gefährden. Denn in diesem Falle
wird der Versicherer wegen des aus seiner Sicht
fehlenden Schlüssels allenfalls dazu veranlasst
werden, die Regulierung zurückzustellen, bis
der Verbleib des vermeintlich fehlenden Schlüssels
geklärt ist.
des Versichererwechsels vorliegt. Es entschied,
dass es an einer (nachträglichen) Gefahrerhöhung
im Sinne von § 23 VVG fehle, wenn der Fahrzeugschein
– in dem Sonderfall eines Wechsels
des Versicherers – sich bereits bei Abgabe der
Vertragserklärung des Versicherungsnehmers im
Fahrzeug befand.
Hinter der Idee der Gefahrerhöhung im Sinne des
§ 23 Abs. 1 VVG steht, dass eine Gefahrerhöhung
die sogenannte „Äquivalenz“, also das angemessene
Verhältnis von Risiko und Prämie, gefährdet,
und deswegen entweder unterbleiben soll
oder doch dem Versicherer mitgeteilt werden
muss, damit dieser auf die Äquivalenzstörung
insbesondere durch Prämienerhöhung oder Beendigung
des Vertrages reagieren kann.
In dem zu entscheidenden Fall lag das Problem
gar nicht in einer Äquivalenzstörung, weil sich
das Verhältnis von Risiko und Prämie während
der Laufzeit des Vertrages zu keiner Zeit geändert
hatte. Die Störung lag vielmehr darin, dass
von Anfang an Risiko und Prämie dann nicht in einem
subjektiv äquivalenten Verhältnis standen,
wenn man zugrunde legt, dass die Versicherer
bei Vertragsabschluss davon ausgegangen ist,
dass der Kfz-Schein nicht dauerhaft im Fahrzeug
verbleibt, was freilich ohnehin nicht frei von
Zweifeln ist, weil diese Unsitte durchaus verbreitet
ist, was auch den Versicherern nicht verborgen
geblieben sein kann. Ansatzpunkt für eine
schon anfängliche Äquivalenzstörung ist aber
nicht § 23 Abs. 1 VVG, sondern § 19 Abs. 1 VVG.
Aus dieser Vorschrift ergibt sich freilich für den
Versicherer deswegen nichts, weil er nach dem
Gefahrumstand gar nicht gefragt hatte. Die gesetzliche
Regelung in § 19 Abs. 1 VVG geht aber
dahin, dass fingiert wird, dass Gefahr-umstände,
nach denen der Versicherer nicht in Textform gefragt
hat, gar keine solchen sind.
(Fortsetzung auf S. 56)
Im Zusammenhang mit den Schlüsseln geht das
Interesse des Versicherers bei einem gemeldeten
Fahrzeugdiebstahl regelmäßig dahin, alle
vom Hersteller ausgelieferten und noch vorhandenen
Fahrzeugschlüssel sachverständig
untersuchen zu lassen, unter anderem darauf,
ob Kopierspuren vorhanden sind, was auf das
Fertigen von Nachschlüsseln deutet und weitere
Nachforschungen nach sich zieht. Ferner ist für
den Versicherer generell wichtig, prüfen zu können,
ob alle Schlüssel vorhanden sind, weil das
Fehlen eines Schlüssels Hinweise darauf geben
kann, dass dieser einem Dritten zur Verfügung
gestellt worden ist, damit er das Fahrzeug – zur
Vortäuschung eines Diebstahls – von seinem
Standort verbringt. Ob alle Schlüssel vorhanden
und gegebenenfalls einem Sachverständigen
zur Untersuchung übergeben sind, kann der Versicherer
aber nicht feststellen, wenn der Versicherungsnehmer
ihm die Existenz eines oder
mehrerer Schlüssel verschweigt, indem er deren
Anzahl zu niedrig angibt. Durch die zu hohe Angabe
gefährdet der Versicherungsnehmer dagegen
allenfalls sein eigenes Interesse an einer
schnellen Schadenregulierung.
Das OLG Celle (Urteil vom 21.12.2010, Az. 8 U
87/10) hatte sich für die Kfz-Kaskoversicherung
mit der Frage zu befassen, ob eine nachträgliche
Gefahrerhöhung mit der dauerhaften Aufbewahrung
des Kfz-Scheins im versicherten Fahrzeug
bei Abgabe der Vertragserklärung im Zeitpunkt
Energie mit der
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