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RECHT
Rechtsprechung
Auch die falsche Angabe der
Anzahl der Fahrzeugschlüssel
ist schon eine Obliegenheitsverletzung
Hatte die Antragstellerin mithin Kenntnis von dem
Ermittlungsversuch bzw. hätte sie diese Kenntnis
haben müssen, hätte es ihr oblegen, zeitnah auf
schriftlichem, telefonischem oder persönlichem
Weg gegenüber der ermittelnden Behörde Angaben
zum Fahrer zu machen bzw. den potenziellen
Täterkreis einzugrenzen.
Derartige Angaben erfolgten jedoch nicht, obwohl
es der Antragstellerin als Formkaufmann
auf Grundlage betriebsinterner Dokumentationen
möglich gewesen wäre, den Fahrer, der das Kraftfahrzeug
am Tattag geführt hat, innerhalb der
dreimonatigen Verjährungsfrist zu benennen. Unerheblich
ist in diesem Zusammenhang, dass die
Fahrerermittlungen erst nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist
durchgeführt wurden. Denn abgesehen
davon, dass die vom Bundesverwaltungsgericht
entwickelte Zwei-Wochen-Frist für die Benachrichtigung
des Fahrzeughalters nur regelmäßig gilt
und kein formales Tatbestandsmerkmal des § 31a
StVZO darstellt, findet sie – wie bereits ausgeführt –
bei Verkehrsverstößen, die mit den Firmenfahrzeugen
eines Kaufmannes im geschäftlichen Zusammenhang
begangen wurden, keine Anwendung.
Da die Antragstellerin bis zum Ablauf der Verjährungsfrist
ihrer gesteigerten Mitwirkungsobliegenheit
nicht nachgekommen ist, war die Bußgeldbehörde
folglich nicht gehalten, über den getätigten
Ermittlungsansatz hinaus weitere zeitraubende
Ermittlungen durchzuführen. Denn es ist nicht ihre
Aufgabe, innerbetriebliche Vorgänge aufzuklären,
denen die Geschäftsleitung nähersteht.
Insbesondere erweist sich die Fahrtenbuchauflage
auch hinsichtlich ihrer Dauer von sechs Monaten
als verhältnismäßig. Denn die Straßenverkehrsbehörde
handelt regelmäßig ermessensfehlerfrei,
wenn sie für die Frage der Verhältnismäßigkeit
einer Fahrtenbuchauflage auf die Einstufung der
Schwere des zugrundeliegenden Verkehrsverstoßes
durch das Punktesystem in der Anlage 13 zur
Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zurückgreift. Dabei
ist die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
schon bei erstmaliger Begehung eines mit einem
Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes gerechtfertigt.
Danach begegnet die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
für eine Dauer von sechs Monaten
für einen gemäß Ziffer 7 der Anlage 13 zur FeV mit
einem Punkt zu bewertenden Verkehrsverstoß im
Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit keinen rechtlichen
Bedenken. VG Düsseldorf, Beschluss vom
14.06.2013. Az. 14 L 829/13
Kein Anspruch auf kostenfreie Nutzung des
Dienstwagens für Privatfahren
Der Arbeitnehmer kann vom beklagten Arbeitgeber
nicht verlangen, dass ihm der Dienstwagen für die
Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort kostenfrei
zur Verfügung gestellt wird. Es fehlt an einer Anspruchsgrundlage.
Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend
erkannt.
Aus dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom
29.01.2003 folgt keine Verpflichtung des Arbeitgebers,
dem Kläger den Dienstwagen kostenfrei zur
Verfügung zu stellen, um damit von seiner Wohnung
zur Arbeit zu fahren. Der schriftliche Arbeitsvertrag
enthält keinerlei Dienstwagenregelung.
Der Anspruch folgt nicht aus tariflichen Vorschriften.
Nach § 2 des Arbeitsvertrags vom 29.01.2003
bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem BAT
und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden
Tarifverträgen. Damit richtet sich das
Arbeitsverhältnis der Parteien seit 01.10.2005
nach den Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen
Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich
Pflege- und Betreuungseinrichtungen im
Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände
(TVöD-B), der den BAT ersetzt hat.
Es handelt sich um eine Tarifsukzession. Weder der
TVöD-B noch der BAT begründen tarifliche Ansprüche
auf kostenfreie Nutzung eines Dienstwagens
für die Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort.
Der Anspruch folgt nicht aus betrieblicher Übung.
Dem steht schon das Schriftformgebot des § 2
Abs. 3 Satz 1 TVöD (früher: § 4 Abs. 2 Satz 1
BAT) entgegen. Nach dieser Tarifvorschrift sind
Nebenabreden nur wirksam, wenn sie schriftlich
vereinbart wurden. Es handelt sich dabei um eine
gesetzliche Schriftform iSd. § 126 BGB. Ihre Missachtung
hat die Unwirksamkeit des betreffenden
Rechtsgeschäfts zur Folge. Im Geltungsbereich des
TVöD (früher: BAT) kann deshalb die wiederholte
Gewährung einer Vergünstigung eine bindende
Wirkung grundsätzlich nur dann entfalten, wenn
der tariflichen Formvorschrift genügt wird.
Eine vertragliche Abrede über die kostenfreie
Nutzung des Dienstwagens für Fahrten zwischen
Wohn- und Arbeitsort würde als Nebenabrede dem
Anwendungsbereich des § 2 Abs. 3 TVöD unterliegen.
Nach der Rechtsprechung des BAG, der die
Berufungskammer folgt, ist die Zusage einer unentgeltlichen
Beförderung des Arbeitnehmers von
und zum Arbeitsplatz eine Nebenabrede. Der mit
ihr verbundene vermögenswerte Vorteil wird nicht
als Gegenleistung für die vertraglich geschuldete
Leistung des Arbeitnehmers erbracht, sondern
aus sozialen Gründen, weil der Kläger – wie er
selbst einräumt – im ländlichen Raum nicht mit
öffentlichen Verkehrsmitteln zu seinem Arbeitsort
gelangen kann. Es handelt sich um eine betriebliche
Sozialleistung und nicht um eine vertragliche
Hauptpflicht, für die § 2 Abs. 1 TVöD lediglich ein
deklaratorisches Schriftformerfordernis enthält.
Der Anspruch folgt nicht aus § 612 Abs. 1 BGB.
Danach gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart,
wenn die Dienstleistung nur gegen eine
Vergütung zu erwarten ist. Mit der Fahrt von der
Wohnung zum Arbeitsort erbringt der Kläger keine
Dienstleistung iSv. § 612 Abs. 1 BGB. Die Fahrten
zwischen Wohnung und Arbeitsplatz sind erforderliche
Handlungen des Arbeitnehmers, um die
geschuldete Tätigkeit am Arbeitsplatz aufnehmen
zu können. Nach allgemeinen arbeitsrechtlichen
Grundsätzen hat der Arbeitnehmer seine Aufwendungen
für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
selbst zu tragen.
Das Besitzrecht des Mitarbeiters am Dienstwagen
gibt keinen Aufschluss über die Frage, ob der Arbeitgeber
berechtigt ist, ihn ab 01.10.2011 mit
0,22 Euro pro Kilometer an den Kosten der Fahrten
zwischen Wohnung und Arbeitsort zu beteiligen.
Der Mitarbeiter hat keinen Anspruch auf kostenfreie
Nutzung des Dienstwagens für die Fahrten
von seiner Wohnung zum Arbeitsort aufgrund
der Dienstvereinbarung vom 27.09.2011. Es kann
dahinstehen, ob diese Dienstvereinbarung von
Anfang an rechtsunwirksam war, denn sie regelt
(Fortsetzung auf S. 58)
Daher bedurfte die weitergehende Frage, ob die
dauerhafte Aufbewahrung des Fahrzeugscheins
im Fahrzeug eine nicht nur unerhebliche Gefahrerhöhung
darstellt, keiner Entscheidung.
Auch das LG Berlin (Urteil vom 09.01.2013, Az.
42 O 397/11) hatte sich im Kontext der Kfz-Kaskoversicherung
dem fahrlässigen Herbeiführen
eines Kfz-Diebstahls durch Zurücklassen des
Fahrzeugschlüssels in einer unverschlossenen
Umkleidekabine zu befassen. Es entschied, dass
dem Versicherungsnehmer eine grob fahrlässige
Herbeiführung des Kraftfahrzeugdiebstahls
vorzuwerfen ist, wenn er den Fahrzeugschlüssel
während eines Sportkurses in einer Sporttasche
in einer nicht verschlossenen Umkleidekabine
zurücklässt, wo er entwendet wird.
Das grob fahrlässige Verhalten des Versicherungsnehmers
führt gemäß § 81 Abs. 2 VVG zu
einer Kürzung der Versicherungsleistung um
25 Prozent. Zur Begründung führte das Gericht
aus, dass nach E.6.1 und 6.2 AKB 2008 eine Verletzung
der in E.1.3 geregelten Obliegenheit
Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung im gesetzlichen
Rahmen des § 28 VVG zur Folge hat.
Nach § 28 Abs. 2 VVG führt ein vorsätzlicher
Verstoß gegen die Aufklärungsobliegenheit zur
Leistungsfreiheit des Versicherers und ein grob
fahrlässiger Verstoß zu einer Leistungsverkürzung
in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden
Verhältnis. Ausgangspunkt für die
Quotenbildung ist das objektiv festzustellende
Verschulden, welches durch subjektive Umstände
verringert oder gesteigert werden kann. Nach
dem Goslarer Orientierungsrahmen sind dabei
beispielsweise normative Vorprägungen aus
anderen Rechtsgebieten, wie die Frage, ob der
Geschädigte seinerseits eine Ordnungswidrigkeit
oder gar Straftat begangen hat, zu berücksichtigen.
Dies war vorliegend nicht der Fall. Das
Verhalten des Versicherungsnehmers stellt sich
in der gegebenen Situation vielmehr subjektiv
als Fehlverhalten dar, welches den Gesetzgeber
mit dazu veranlasst hat, die vormals gültige
restriktive Rechtsfolge des vollständigen Verlustes
der Versicherungsleistung zu ändern, da
diese zunehmend als „ungerecht“ empfunden
wurde. Der Versicherungsnehmer hat durch sein
Verhalten keine dritte Person geschädigt oder
56 Flottenmanagement 5/2013