Richterlicher Geschäftsverteilungsplan des ... - Justiz in Sachsen

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(4) 4. Zivilsenat:
Vorsitzende:
stv. Vorsitzender
und Beisitzer:
Beisitzer:
Vorsitzende Richterin am OLG Möhring
(mit 0,6 ihrer Arbeitskraft)
Richter am OLG Hörner
Richter am OLG Schlüter
(mit 0,6 seiner Arbeitskraft)
Richter am OLG Denk
(mit 0,0 seiner Arbeitskraft)
Zuständigkeit:
a) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten aus einer Heilbehandlung und
Pflege oder aus einer tierärztlichen Behandlung.
b) Berufungen und Beschwerden über Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung
sowie über Ansprüche aus Staatshaftung und über Regressansprüche
des Dienstherrn, soweit diese aus einer Heilbehandlung und Pflege oder aus einer
tierärztlichen Behandlung hergeleitet werden.
c) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten, die äußerungsrechtliche Ansprüche
aus (bereits bewirkten oder erst bevorstehenden) Veröffentlichungen durch
Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art und im Internet insbesondere in
Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen zum Gegenstand haben.
d) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten wegen Verletzung des Namens,
des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des wirtschaftlichen Rufes und der
Ehre.
e) Richterliche Maßnahmen und Entscheidungen in zum 01.10.2004 bereits abgeschlossenen
Turnusverfahren des 15. Zivilsenats.
f) Sonstige Berufungen und Beschwerden mit dem Ordnungszeichen 4.
Sitzungstag: Donnerstag
Sitzungssaal: 2.5
Vertretung: 3. Zivilsenat