Richterlicher Geschäftsverteilungsplan des ... - Justiz in Sachsen

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mäß Rn 50 eine Entscheidung des Präsidiums ergangen ist, wird die Sache
der für die Erfassung von Neueingängen zuständigen Stelle vorgelegt.
Für die den einzelnen Senaten zugeordneten Sonderzuständigkeiten
kommt es auf den Zeitpunkt der Übernahmeerklärung des betroffenen Senats
oder bei Meinungsverschiedenheiten auf den Zeitpunkt der Ersetzung
durch das Präsidium an.
7. a) Eine Abgabe entsprechend Rn 54 Ziff. 6 ist in Zivil- und Familiensachen
nicht mehr zulässig, sobald Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt
ist oder bei einem Verfahren nach § 520 Abs. 1 S. 2 ZPO a.F. bzw. § 521
Abs. 2 ZPO n.F. über die Beiziehung von Akten hinausgehende vorbereitende
Maßnahmen gemäß §§ 525, 273 ZPO veranlasst worden sind. Sie
ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Senat über ein Prozesskostenhilfegesuch
entschieden oder einen Beweisbeschluss gemäß § 358a ZPO
erlassen hat.
Dasselbe gilt in Fällen freigestellter mündlicher Verhandlung nach Ablauf
von drei Monaten seit Eingang der Rechtsmittelbegründung und der Sachakten.
b) Die Regelungen in Absatz a) gelten nicht für die in Rn 3f und g, 14k und l,
sowie Rn 16 bezeichneten Sachen, die bis zum Aufruf des ersten Verhandlungstermins
an den zuständigen Senat abzugeben sind.
(55) 8. Arbeitskraftanteile unter 10 % werden mit 0 ausgewiesen. Bei den in Rn
40, 41, 42, 44, 45, 46 und 47 bezeichneten Senaten wird bei den berufsrichterlichen
Beisitzern kein Arbeitskraftanteil angesetzt.
(56) 9. Fiele eine Sache bei einem Zivil- oder Familiensenat an, in der ein Mitglied
dieses Senats als Schiedsrichter tätig war, oder in der der Vorsitzende des
Senats an der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, so geht die
Sache im Turnus weiter an den nächsten Zivil- bzw. Familiensenat. Soweit
der 16. Zivilsenat betroffen ist, fällt sie an den 1. Zivilsenat. Soweit der 24.
Familiensenat betroffen ist, fällt sie an den 20. Familiensenat.
Diese Regelung geht allen anderen Zuständigkeitsregelungen, ausgenommen
Rn 1i, vor.
II. Sonderzuständigkeiten bei den Zivil- und Familiensenaten
(57) 1. Anknüpfungspunkt für die Bestimmungen über die Sonderzuständigkeiten
und den Sachzusammenhang ist der Gegenstand des ersten Rechtszuges.
Ob der die Sonderzuständigkeit oder den Sachzusammenhang begründende
Anspruch im Wege der Klage, der Widerklage, der Aufrechnung
oder des Zurückbehaltungsrechts geltend gemacht wird, ist ohne
Bedeutung. Ebenso unerheblich ist, ob der maßgebliche Anspruch abgetreten
wurde, auf einen Dritten übergegangen ist, von einer Partei kraft
Amtes bzw. in Prozessstandschaft geltend gemacht oder im Wege des
Gesamtschuldnerausgleichs verfolgt wird. Werden Ansprüche aus dem